Mehrere europäische Staatenlenker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zuletzt versucht, den Kontakt zu Putin wieder aufzunehmen. Sie hoffen, die Suche nach einer Lösung zur Beendigung des 2022 mit der russischen Invasion begonnenen Krieges nicht allein US-Präsident Donald Trump zu überlassen. Die USA drängen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus auf eine Beendigung des Krieges, bislang jedoch ohne Erfolg.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs fordern die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. Die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in einem Brief der Politiker an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Die Personen könnten demnach etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen.
Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden. Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefs ist das Thema so ernst, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Reaktion braucht. Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden wollen es deshalb auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Hintergrund-Papier aus dem Januar heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz.
Im Umland von Kiew sind bei schweren russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Anzahl der Verletzten belaufe sich auf 15. „Drei davon sind schwer verletzt, zwei werden gerade operiert“, schrieb der Gouverneur der Region, Mykola Kalaschnyk, bei Telegram. Am schwersten getroffen wurden demnach die Landkreise um die Städte Browary und Obuchiw.
Insgesamt wurden laut Kalaschnyk etwa 30 Objekte getroffen und beschädigt, darunter private Wohnhäuser, größere Wohnblocks, Schulen, ein Kindergarten, Infrastrukturanlagen und Fahrzeuge. Auch die Hauptstadt Kiew selbst ist nach Medienberichten von den Folgen der Attacke betroffen. Wegen Stromausfällen fahren Straßenbahnen und Omnibusse in mehreren Stadtbezirken nicht.
Russische Behörden berichten wiederum von Angriffen auf den Hafen Port Kawkas im Gebiet Krasnodar. Drei Menschen seien durch Drohnentrümmer verletzt, darüber hinaus die Infrastruktur des Hafens und ein Schiff beschädigt worden, teilte der Krisenstab der Region mit. Port Kawkas wird für die Versorgung der russischen Truppen in dem seit vier Jahren laufenden Krieg gegen die Ukraine genutzt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Lockerungen gegen Russlands Ölexporte kritisiert. Die Grünen-Chefin fordert ihn jetzt zum Handeln auf.
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens
eine Person getötet und zehn weitere verletzt worden. Der Gouverneur der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Olexander Ganscha, schreibt auf Telegram, eine Person sei getötet und sechs weitere verletzt worden.
Der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, teilt zudem mit, vier Menschen seien bei einem russischen Angriff verletzt worden. Gleichzeitig meldet der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei einem ukrainischen Angriff auf ein Dorf sei ein Bewohner getötet worden.
Die USA wollen nach ukrainischen Angaben die nächste Runde der Dreiergespräche zum Konflikt verschieben. Die US-Vertreter dürften wegen der Lage im Nahen Osten derzeit nicht reisen, zitieren ukrainische Medien Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs.
Die Suche nach einem Verhandlungsort gleiche einer Seifenoper, sagt Selenskyj demnach. Die Ukraine sei zu Treffen in Miami, Washington, der Schweiz, der Türkei oder den Emiraten bereit. Russland lehne jedoch die USA als Ort ab und bevorzuge die Türkei oder die Schweiz – was Washington wiederum zurückweise. Die Entscheidung liege nun bei den USA. Seit Jahresbeginn fanden bereits zwei von den USA vermittelte Gesprächsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten und eine weitere in Genf statt. Hauptstreitpunkt bleiben die Gebietsansprüche im Donbass.
Der russische Militärgeheimdienst GRU hat offenbar eine neue Spezialeinheit gegründet. Die Truppe mit der Bezeichnung Militäreinheit 75127, auch „Zentrum 795“ genannt, soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Anfang 2023 auf Grundlage einer Direktive des russischen Generalstabs aufgebaut worden sein. Dem Bericht zufolge könnten rund 500 Personen zu der Einheit gehören. Lesen Sie hier mehr dazu.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben schwedische Behörden ein Schiff geentert, das unter dem Verdacht steht, zur russischen Schattenflotte zu gehören. Der russische Kapitän des vor der Küste von Trelleborg durchsuchten Tankers „Sea Owl I“ sei festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Abend mit. Zuvor hatte sie Ermittlungen wegen des „Verdachts auf Urkundenfälschung, schwerer Straftaten sowie Verstößen gegen das Seerecht“ eingeleitet.
„Im Laufe des Tages haben wir die Durchsuchung des Schiffes fortgesetzt und Besatzungsmitglieder befragt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Am Wochenende soll der Kapitän des Schiffs erneut vernommen werden. Der Tanker, der unter der Flagge der Komoren fuhr, hat laut der schwedischen Küstenwache in den vergangenen Jahren Ölprodukte zwischen Russland und Brasilien transportiert und war den Angaben zufolge auf dem Weg nach Russland. Der russische Botschafter in Stockholm sicherte der Besatzung des Schiffs am Freitag „jegliche notwendige konsulare Unterstützung“ zu, wie es in einer Stellungnahme an den schwedischen Rundfunk hieß.
Schwedische Polizei auf dem Weg zur „Sea Owl I“. (Quelle: IMAGO/Johan Nilsson / TT/imago)
Das russische Außenministerium hat nach einem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Brjansk schwere Vorwürfe gegen Großbritannien und Frankreich erhoben und deren Botschafter einbestellt. Für Moskau sei es offensichtlich, dass die Attacke nicht ohne die Beteiligung britischer und französischer Spezialisten und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew organisiert worden sein könne, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Bei dem ukrainischen Angriff am Dienstag waren nach offiziellen russischen Angaben 7 Menschen in der Region Brjansk getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Laut Kiew galt der Beschuss einer Fabrik, die wichtige Bestandteile für russische Waffen herstellt. Eingesetzt worden seien dabei Marschflugkörper des britischen Typs Storm Shadow, teilte der Generalstab in Kiew mit. Moskau warf London anschließend eine Beteiligung an der Aktion vor.
Nach zunehmenden Netzabschaltungen in Russland kursiert im Parlament der Vorschlag, wieder Telefonzellen aufzustellen. Die Wiederbelebung von Telefonzellen, nun mit Internetzugang, sei dringlich geworden, sagte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland, Igor Antropenko, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Das ermöglicht es Bürgern, sogar in der Zeit von Abschaltungen Verbindung zu halten und gewährleistet ein gebührendes Niveau an Sicherheit.“
Igor Antropenko: Er schlägt Telefonzellen vor. (Quelle: IMAGO/Stanislav Krasilnikov/imago)
Seit Tagen klagen Menschen in der Hauptstadt Moskau über massive Internetprobleme, die den Alltag behindern. An den Kassen muss teilweise wieder bar bezahlt werden, Apps für etwa Fitnesszentren, Banken, Kurierdienste oder Taxis funktionieren nicht. Auch andere Städte und teilweise ganze Regionen des Landes gehen immer häufiger offline. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte diese Woche, dass die Abschaltungen nötig seien wegen ukrainischer Angriffe und so lange anhalten würden wie nötig.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Entscheidung der USA, Sanktionen auf russisches Öl zu lockern. Das trage nicht dazu bei, den Krieg zu beenden und Frieden in der Ukraine zu schaffen, sagte Selenskyj während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Russland könnte durch diesen Schritt rund zehn Milliarden Dollar für den Krieg einnehmen, sagte Selenskyj.
Rund einen Monat nach dem offiziellen Auftakt der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Kampfdrohnen-Produktion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch mit Rumänien eine gemeinsame Drohnenproduktion auf den Weg gebracht. Selenskyj und sein rumänischer Amtskollege Nicosur Dan unterzeichneten am Donnerstag in Bukarest eine entsprechende Absichtserklärung. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, soll die gemeinsame Drohnenherstellung „innerhalb kürzester Zeit“ beginnen.
Finanziert werden soll die gemeinsame Produktion demnach unter anderem mit Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem EU-Verteidigungsprogramm Safe. Die Drohnenproduktion werde „der Sicherheit der Ukraine, Rumäniens, der Schwarzmeerregion und des europäischen Kontinents zugutekommen“, hieß es weiter in der Erklärung.
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Ein ukrainischer Drohnenangriff löste in der südrussischen Region Krasnodar Behördenangaben zufolge ein Feuer in einem Öldepot aus. Verletzt wurde niemand, so der regionale Krisenstab. Das russische Verteidigungsministerium meldet zudem, die Luftabwehr habe in der Nacht 80 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgefangen und zerstört.
Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, hat sich nach Angaben aus Washington mit US-Gesandten im US-Bundesstaat Florida getroffen. „Die Teams haben eine Vielzahl von Themen erörtert und vereinbart, in Kontakt zu bleiben“, erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff im Anschluss an das Treffen am Mittwoch im Onlinedienst X. Es war das erste Treffen zwischen den beiden Seiten seit Beginn des Iran-Krieges.
Anfang der Woche hatte die US-Regierung Sanktionen gegen russisches Erdöl aufgehoben, die wegen der russischen Invasion der Ukraine verhängt worden waren, um die im Zuge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise zu senken. US-Präsident Donald Trump sagte zudem, Kreml-Chef Wladimir Putin, mit dem er am Montag gesprochen hatte, wolle in Bezug auf den Iran-Krieg „nützlich“ sein.
Das russische Außenministerium verurteilt einen tödlichen ukrainischen Angriff auf
die westrussische Stadt Brjansk als „Terrorakt“. Bei dem Angriff seien britische Raketen eingesetzt worden, teilt das Ministerium mit. Großbritannien überschreite damit internationale Rechtsnormen. Der Angriff ziele darauf ab, Friedensbemühungen zu verhindern und den Konflikt zu eskalieren. Die Zahl der Todesopfer steigt nach Angaben des Regionalgouverneurs Alexander Bogomas auf sieben Personen, 42 Menschen seien verletzt worden. Die Ukraine erklärt, sie habe eine wichtige Fabrik für Raketenkomponenten getroffen. Moskau wirft der Ukraine vor, gezielt Zivilisten angegriffen zu haben.
Die russische Regierung bereitet nach Reuters-Informationen eine Kürzung aller „nicht sensiblen“ Ausgaben im diesjährigen Haushalt um möglicherweise zehn Prozent vor. Die endgültige Entscheidung hänge aber von der Beständigkeit des jüngsten Ölpreisanstiegs ab. „Das Finanzministerium hat die für die Verteilung der Haushaltsmittel zuständigen Stellen darüber informiert, dass Ausgabenkürzungen notwendig sind“, sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur. „Diese überlegen nun, wo gekürzt werden kann.“ Die Regierung plant, mehr Geld in den Haushaltsreservefonds umzuleiten, um dessen Liquidität zu sichern. Die Maßnahme könnte mit einer entsprechenden Kürzung der Ausgaben einhergehen.
Russland sieht sich angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine mit sinkenden Haushaltseinnahmen aus Energieexporten und einer Konjunkturabschwächung konfrontiert, die sich auf die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen auswirkt.
Zwei von vier regierungsnahen Insidern, die über die Kommunikation des Finanzministeriums informiert sind, sprachen von einer angedachten Kürzung von zehn Prozent. Die anderen beiden sagten, dass eine Kürzung diskutiert werde, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen.
Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige „keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen“, erklärte Macron am Mittwoch.
Macron äußerte sich nach einer Videoschalte mit anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7). Bei dem virtuellen Treffen wurden die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges erörtert. Über den weiteren Fortgang des Krieges sagte der französische Staatschef, er überlasse es US-Präsident Donald Trump, „sowohl seine letztendlichen Ziele zu verdeutlichen als auch das Tempo, das er für die Einsätze festlegen will“.
Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten – der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor dem Hintergrund des Iran-Krieges gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wenn die Sanktionen gelockert werden, dann wird diese Aggression anerkannt“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Kiew. Das wäre „absolut ungerecht“. Er sei überzeugt, dass dies auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) so sehe.
Klöckner sagte wiederum, sie habe darüber als Bundestagspräsidentin nicht zu entscheiden. Sie persönlich finde es allerdings wichtig, „dass wir Russland nicht belohnen für das, was es tut“. Thema des Gesprächs waren auch die deutsch-ukrainische Kooperation bei militärischen Drohnen und Pläne für eine größere Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Energieversorgung.
Zur Unterstützung der Ukraine in ihrem seit mehr als vier Jahren andauernden Abwehrkampf gegen eine russische Invasion wurden beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Wegen des Anstiegs der Energiepreise nach den Angriffen von den USA und Israel auf den Iran hat Washington eine zeitlich begrenzte Rücknahme von Sanktionen gegen Moskau in Betracht gezogen.
Der Iran-Krieg treibt den Ölpreis in die Höhe. Um den Markt zu stabilisieren, erwägt Trump nun, die Sanktionen gegen den Kreml zu lockern. Es ist ein weiterer Beleg für die unberechenbare Russlandpolitik der USA. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Die Bundeswehr holt sich für die Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff auf die Nato ukrainische Ausbilder ins Land. Man habe hohe Erwartungen, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Die ukrainische Armee ist aktuell die einzige der Welt mit Fronterfahrung gegen Russland.“ Deutschland und die Ukraine hatten sich im vergangenen Monat darauf verständigt, dass Militärausbilder
an deutsche Heeresschulen entsendet werden.
Freuding verwies auf Einschätzungen westlicher Geheimdienste, wonach Russland bis 2029 zu einem großangelegten Angriff auf das Nato-Bündnis bereit sein könnte. „Das ist quasi übermorgen. Wir haben keine Zeit“, sagte Freuding. Die ukrainischen Ausbilder sollen ihre Expertise in den Bereichen Artillerie, Pionierwesen, gepanzerte Operationen und Drohneneinsatz einbringen. Der erste Lehrgang umfasse eine mittlere zweistellige Zahl an ukrainischen Soldaten.
Seit der russischen Invasion 2022 hat Deutschland ukrainische Streitkräfte an Waffen wie dem Schützenpanzer Marder und dem Kampfpanzer Leopard ausgebildet. Dass die Ukrainer nun als Ausbilder nach Deutschland kämen, spiegele eine „Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe“ wider, sagte Freuding. Russland hat wiederholt erklärt, keinen Angriff auf die Nato zu planen.
Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Iran sagt Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak: „Die Menschheit muss akzeptieren, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat“. Die Form des Weltkrieges habe sich verändert, erklärt er in dem Interview mit dem russischen Exilportal „Meduza“. Neben den Krisenherden wie dem Nahen Osten und der Ukraine gebe es auch hybride Kriegsschauplätze.
Die Kriege könnten Podoljak zufolge zu einer Neugestaltung des Völkerrechts führen, vielleicht sogar Länder wie Russland aus den Reihen der globalen Führungsmächte verdrängen. „Doch im Moment befinden wir uns leider inmitten eines Krieges.“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und der Drohnenabwehr informieren.
Bundestagspräsidentin Klöckner in Kiew. (Quelle: Sina Schuldt)
Die wegen des Iran-Kriegs verzögerten Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnten in der nächsten Woche weitergehen. Die US-Seite habe das Treffen verschoben und einen Termin dafür in der nächsten Woche vorgeschlagen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Washingtons Chefunterhändler Steve Witkoff äußerte sich ähnlich und sagte dem US-Sender CNBC, er rechne damit, dass die neue Runde auf die nächste Woche verschoben werde.
Die Türkei ist laut Selenskyj bereit, Austragungsort für die nächsten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung zu sein. Das teilte Selenskyj in sozialen Medien nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit.
Zuvor waren geplante Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund der Sicherheitslage verschoben worden.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff am Dienstag eine „wichtige“ russische Rüstungsfabrik getroffen. Die Fabrik im westrussischen Brjansk habe Elektronik und Komponenten für russische Raketen hergestellt, „genau jene, die unsere Städte angreifen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Er bezeichnete den Angriff als „eine völlig gerechtfertigte Antwort auf den Aggressor“.
Nach russischen Angaben wurden bei dem Angriff in Brjansk sechs Menschen getötet. Mindestens 37 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram. Die Stadt Brjansk zählt etwa 400.000 Einwohner. Sie liegt rund 100 Kilometer Luftlinie von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Die ukrainische Armee setzte nach eigenen Angaben bei dem Angriff britische Storm-Shadow-Raketen ein. Die in der angegriffenen Firma hergestellten Bauteile würden unter anderem für Iskander-Raketen verwendet, die Russland regelmäßig in der Ukraine einsetzt, erklärte der Generalstab der Armee. Die Produktionsstätte sei „erfolgreich getroffen“ worden und es sei „bedeutender Schaden“ entstanden.
Infolge von Gegenangriffen ist die südostukrainische Region Dnipropetrowsk nach Militärangaben beinahe komplett wieder unter Kontrolle Kiews. Drei kleinere Siedlungen seien noch in russischer Hand und zwei weitere müssten überprüft werden, sagte der im Kiewer Generalstab arbeitende General Olexander Komarenko in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK Ukraine.
Aufgrund der ukrainischen Vorstöße gebe es für den Februar eine positive Dynamik. „Es wurde mehr Territorium befreit, als verloren“, unterstrich Komarenko. Mehr als 400 Quadratkilometer seien zurückerobert worden. Die Gesamtlage sei weiterhin „schwierig, aber kontrollierbar“.
Das Team des im Straflager vor gut zwei Jahren zu Tode gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat die Ergebnisse des umstrittenen offiziellen Obduktionsberichts russischer Behörden veröffentlicht. Nawalnys Mitarbeiterin Maria Pewtschich teilte auf der Plattform X mit, dass das Dokument mit Erlaubnis der Familie veröffentlicht werde. Damit wollten sie einer womöglich schon bald von russischen Staatsmedien als „Sensation“ verkauften Präsentation zuvorkommen, erklärte sie.
Die gerichtsmedizinische Untersuchung, die mehr als 270 Seiten umfasst, stamme vom Sommer 2024 und liege den Angehörigen bereits seit anderthalb Jahren vor und sei auch Experten bekannt. Der russische Staat behauptet seit langem, dass der erst 47 Jahre alte Nawalny am 16. Februar 2024 eines natürlichen Todes gestorben sei.
Seine Familie und sein Team sprechen hingegen von Mord, sie geben Kremlchef Wladimir Putin die Schuld.
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch. Zwar könnten Sanktionen allein den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen, „ich bin mir jedoch absolut sicher, dass vier Jahre Sanktionen erhebliche Auswirkungen hatten“, sagte O’Sullivan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgabe). „Die russische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Alle Wirtschaftsindikatoren blinken rot“, fügte er hinzu.
„Das Land taumelt in eine Rezession, hat große Probleme mit den öffentlichen Finanzen, mit der Inflation und mit sehr hohen Zinsen“, sagte der Top-Beamte der EU-Kommission weiter. Die Banken würden auf sehr schlechten Krediten sitzen, die die Industrie zur Finanzierung der Kriegswirtschaft aufnehmen musste. Nun könnten die Unternehmen die Kredite nicht mehr begleichen.
„Russland steht kurz vor einer Finanzkrise, ähnlich wie 1998“, sagte der irische Diplomat weiter. „Natürlich kann ein Diktator, der entschlossen ist, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen, genau das auch tun“, fügte O’Sullivan hinzu. Irgendwann werde die Situation aber unhaltbar.
Die Ukraine kann in den nächsten Wochen mit einem dringend benötigten Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen, bei mehreren europäischen Partnern etwa 30 Lenkflugkörper der neuesten Bauart PAC-3 loszueisen. Zusammen mit einer Handvoll der weltweit knappen High-Tech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen sollen so schnell wie möglich um die 35 der Abfangraketen in die Ukraine geliefert werden.
Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die geplante Lieferung des neuen Pakets auf eine entsprechende Anfrage des Magazins. Demnach sei es gelungen, die europäischen Partner zu einer Lieferung von weiteren PAC-3-Raketen zu bewegen, „die sich nahe an der geplanten Zielmarke befindet“. Aus Sicherheitsgründen wollte der Sprecher nicht sagen, wie groß das neue Paket genau ist und wann es in die Ukraine geliefert werden soll.
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Pistorius hatte bei einem Treffen der Ukraine-Unterstützer vor der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen, dass Deutschland fünf der PAC-3-Raketen aus Bundeswehr-Beständen für die Ukraine bereitstellen werde, wenn die anderen Staaten zusammen 30 weitere Lenkflugkörper liefern. Damals sagten bereits einige Nationen, darunter die Niederlande, unverbindlich eine Lieferung zu. Mittlerweile haben sich die Zusagen bestätigt, folglich kann das Paket ausgeliefert werden.
Eine russische Drohne trifft in der ukrainischen Großstadt Charkiw ein Gebiet nahe einem Hochhaus. Sechs Menschen werden verletzt, darunter ein Kleinkind, teilt Bürgermeister Ihor Terechow mit. Die Drohne zerschmettert Fensterscheiben und setzt Autos in Brand.
Bei einem separaten russischen Beschuss der südöstlichen Stadt Dnipro werden nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Hanzha sieben Menschen verletzt.
Angesichts des Konflikts mit dem Iran und drastisch gestiegener Ölpreise hat US-Präsident Donald Trump Maßnahmen zur Marktberuhigung beschlossen. Dazu gehören auch eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland sowie die Freigabe strategischer Reserven. „Wir werden diese Sanktionen aufheben, bis sich die Lage wieder normalisiert“, sagte Trump weiter.
Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge im Weißen Haus, dass der Preissprung an den Zapfsäulen die US-Wirtschaft und die Verbraucher vor den Zwischenwahlen im November belasten könnte. Die Republikaner hoffen, bei den „Midterms“ ihre Mehrheit im Kongress zu verteidigen. Seit Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar sind die Ölpreise zwischenzeitlich um mehr als 50 Prozent gestiegen. Sie erreichten in der Spitze 119 Dollar pro Barrel (159 Liter) – den höchsten Stand
seit Mitte 2022.
Eine Aufhebung der Russland-Sanktionen würde das weltweite Ölangebot erhöhen,
könnte aber die Bemühungen des Westens untergraben, der Regierung in Moskau Einnahmen für den Krieg in die Ukraine zu entziehen. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitriev hatte zuvor auf der Plattform X erklärt, er diskutiere mit den USA über ein Ende der Sanktionen, da diese der Weltwirtschaft schadeten.
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag nach Angaben des Kreml in einem Telefonat über den Iran-Krieg und den Ukraine-Konflikt beraten. Putin habe eine „rasche politische und diplomatische Lösung des Iran-Konflikts“ gefordert, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Im Video | Panne bei Putin-Rede zum Weltfrauentag
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Zudem hätten die beiden Präsidenten über die „laufenden bilateralen Verhandlungen unter Beteiligung von Vertretern der Vereinigten Staaten zur Lösung der Ukraine-Frage“ gesprochen. Der Kremlchef habe „die Vermittlungsbemühungen“ Trumps im Ukraine-Konflikt „positiv bewertet“, sagte Uschakow. Die bisherigen Gesprächsrunden zwischen Vertretern der USA, Russland und der Ukraine brachten allerdings noch keinen Durchbruch.
Washington habe um das Gespräch gebeten, fügte der Kreml-Berater hinzu. Das erste Telefonat zwischen Putin und Trump seit Dezember dauerte seinen Angaben zufolge rund eine Stunde.
In den ersten Tagen des Iran-Krieges haben die Länder des Nahen Ostens laut den Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des EU-Kommissars für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, mehr als 800 Patriot-Raketen abgefeuert. Dieser Raketenhagel sei gegen mehr als 2.000 iranische Kampfdrohnen und mehr als 500 ballistische Raketen eingesetzt worden, so die „New York Times“. Demnach erklärte Dmytro Lytvyn, ein Berater Selenskyjs, dass die Ukraine in den gesamten vier Jahren des Krieges in der Ukraine nur etwa 600 moderne Patriot-Raketen erhalten habe.
Die Ukraine hatte den Golfstaaten ihre Unterstützung im Kampf gegen Drohnen aus dem Iran angeboten. Zugleich hatte sie Befürchtungen geäußert, der Krieg der USA am Golf könnte zu Engpässen im Nachschub für die eigene Luftabwehr führen.
Die Ukraine schickt auf Bitten der USA Abfangdrohnen und Drohnenexperten nach Jordanien, um dort US-Militärstützpunkte zu schützen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „New York Times“.
Dem Bericht zufolge baten die USA am Donnerstag um Hilfe, woraufhin das ukrainische Team am nächsten Tag abgereist sei und in Kürze im Nahen Osten erwartet werde.
Nach Berichten des US-Portals „twz“ griff der Iran im Krieg am Golf US-Radaranlagen in Jordanien und Katar an.
Bei neuen massiven Angriffen Russlands auf die Ukraine sind in der Nacht zu Samstag mindestens elf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Nach offiziellen Angaben wurden allein in der zweitgrößten Stadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland neun Menschen getötet. In der gesamten Ukraine wurde wegen der Angriffe mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen Luftalarm ausgelöst.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte die russische Armee 29 Raketen und 480 Drohnen auf die Ukraine ab. Die Angriffe hätten sich auch gegen die Energieinfrastruktur und Bahnanlagen in der Ukraine gerichtet. Selenskyj forderte die Verbündeten vor dem Hintergrund des Iran-Krieges auf, dem Land weitere militärische Unterstützung bereitzustellen.
Nach einem Drohnenangriff ist örtlichen Behörden zufolge in einem Ölterminal in der südrussischen Region Krasnodar ein Feuer ausgebrochen. Die Einsatzzentrale der Region schreibt auf Telegram, 91 Feuerwehrleute würden den Brand in Armavir bekämpfen. Es gebe keine Verletzten.
Die Ukraine, deren Streitkräfte in der Vergangenheit wiederholt russische Ölanlagen angegriffen haben, äußerte sich zunächst nicht. Frühere Angriffe hatte die Ukraine unter anderem damit begründet, dadurch die Handlungsfähigkeit Russlands in dessen Angriffskrieg einzuschränken.
Russland hat die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen und allein in der zweitgrößten Stadt Charkiw im Osten zahlreiche Menschen getötet und verletzt. Beim Einschlag einer ballistischen Rakete in ein Wohnhaus seien mindestens sieben Menschen getötet worden, teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Morgen auf Telegram mit. Unter den Toten waren demnach auch ein Junge und ein 13 Jahre altes Mädchen. Die Zahl der Opfer hatte sich am Morgen mehrfach erhöht, weil Rettungskräfte die Leichen erst nach und nach aus den Trümmern zogen.
Auf den veröffentlichten Fotos waren schwere Schäden an dem fünfgeschossigen Wohnhaus zu sehen. Demnach hatte die Rakete große Teile des Gebäudes weggesprengt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von mehr als zehn Verletzten. „Russland hat 29 Raketen, davon fast die Hälfte ballistische Raketen, und 480 Drohnen, davon die meisten vom Typ Shahed, gegen die Ukraine eingesetzt“, teilte er in den sozialen Netzwerken mit. Einmal mehr sei die Energieversorgung Ziel der russischen Angriffe gewesen.
Betroffen waren demnach auch Kiew, die westukrainischen Regionen Chmelnyzkyj und Tscherniwzi (Czernowitz) sowie die Eisenbahn in der Region Schytomyr im Nordwesten des Landes. „Es wurden Schäden in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja, Winnyzja, Odessa, Poltawa, Sumy und Tscherkassy festgestellt. Überall, wo es notwendig ist, sind die entsprechenden Dienste im Einsatz“, teilte Selenskyj auf Telegram mit. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Menschen wegen des Raketenalarms aufgerufen, Schutz zu suchen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Reise in die umkämpfte Region Donezk im Osten des Landes vor einer Frühlingsoffensive des russischen Militärs gewarnt. Diese werde gerade vorbereitet und es sei wichtig, dass die Verteidigungspositionen ausgebaut und die ukrainischen Soldaten dafür gut ausgerüstet seien, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Dabei befand er sich in der Stadt Druschkiwka, gut 20 Kilometer von der Front entfernt.
Zuvor hatte Selenskyj mehrere Kommandopunkte der Ukrainer in der Region besucht, Soldaten ausgezeichnet und sich von den Offizieren ein Lagebild geben lassen, wie aus verschiedenen Beiträgen in sozialen Netzwerken des Präsidenten hervorgeht. Es ist nicht die erste Reise Selenskyjs ins Frontgebiet. Die Region Donezk ist schwer umkämpft, die Ukrainer halten noch etwa ein Fünftel des Territoriums, darunter aber auch den gut ausgebauten Verteidigungsgürtel um das Ballungsgebiet rund um Slowjansk und Kramatorsk.
Nach längerer Pause verhandeln Moskau und Kiew inzwischen wieder über einen Weg zur Beendigung des Krieges. Russland fordert dabei für ein Ende der seit mehr als vier Jahre andauernden Kampfhandlungen den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dieser Region. Kiew lehnt diese Forderung ab.
Ungarns Behörden haben einen ukrainischen Geldtransport mit Millionenbeträgen und Gold gestoppt. Hier lesen Sie erste Details zu dem Vorfall.