Die Stadt Leipzig legt sich mit der Bundesdruckerei an: Grund sind die höheren Herstellungskosten Personalausweise. Wie die Messestadt mitteilte, verlangt die Bundesdruckerei seit 1. März beispielsweise für einen Personalausweis für Bürgerinnen und Bürger unter 24 Jahren 29,61 Euro. Dem Antragsteller dürfe die Kommune aber nur einen Betrag von 27,60 Euro in Rechnung stellen, so die Stadtverwaltung.
Dadurch entstünden der Stadt Leipzig nicht gedeckte Kosten in Höhe von rund zwei Euro Euro pro Ausweis. „Über das Jahr gerechnet, summiert sich der Fehlbetrag auf rund 170.000 Euro, der aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müsste.“ Die Stadt werde deshalb wie bisher nur rund 27 Euro pro Ausweis an die Bundesdruckerei überweisen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte: „Wenn Druckkosten seitens des Bundes erhöht werden, müssen auch die Gebühren, die die Gemeinden erheben dürfen, entsprechend angepasst werden.“ Geschehe das nicht, wälze der Bund „ohne Rücksicht Mehrkosten auf die Kommunen ab“. Waren die Kosten von der Bundesdruckerei in der Vergangenheit erhöht worden, seien die Gebühren für die Bürger stets so angehoben worden, dass den Kommunen kein Minus entstanden sei, hieß es aus der Messestadt.
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sieht durch das Agieren des Bundes „auf Dauer … einen Kollaps der Kommunalfinanzen“.