London. Im März 2016 war das Vereinigte Königreich mitten im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum, das am 23. Juni stattfand. Das Land war tief gespalten. Im Parlament warnte der damalige konservative Finanz- und Wirtschaftsminister Sajid Javid vor den ökonomischen Risiken eines EU-Austritts. Dieser könne große Unsicherheit schaffen und „schlecht für Unternehmen, Jobs und Wachstum“ sein.
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Ein Jahrzehnt später sehen viele Experten und Wissenschaftler diese Warnungen bestätigt. Schätzungen zufolge könnte die britische Wirtschaftsleistung langfristig um rund vier Prozent niedriger liegen, als wenn der Brexit nicht umgesetzt worden wäre. Auch die Investitionen und der Außenhandel haben sich zuletzt schwächer entwickelt.
Vor diesem Hintergrund treibt die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer eine vorsichtige Wiederannäherung an die Europäische Union voran. Im vergangenen Jahr gab es in London bereits einen ersten EU-UK-Gipfel, in diesem Jahr soll ein zweites Spitzentreffen folgen – voraussichtlich in Brüssel.
Gleichzeitig hat sich das traditionell enge Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA abgekühlt. Die zurückhaltende britische Beteiligung am Iran-Krieg verstärkte die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump. In Westminster wächst daher die Überzeugung, außen- und wirtschaftspolitisch wieder stärker auf Europa setzen zu müssen. In London und Brüssel laufen Gespräche über eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
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Chemie, Autos – und die Jugend
Finanzministerin Rachel Reeves formuliert in diesem Zusammenhang nun einen Wunsch, der lange kaum offen ausgesprochen wurde. In einer traditionsreichen wirtschaftspolitischen Grundsatzrede will sie am Dienstag betonen, dass ein besserer Zugang zum europäischen Binnenmarkt entscheidend sei, um die britische Wirtschaft gegen globale Schocks zu schützen – etwa gegen die Folgen internationaler Konflikte im Nahen Osten.
Gleichzeitig dürfte sie die Vorteile einer stärkeren regulatorischen Annäherung an die EU hervorheben. Intern wirbt Reeves zudem für ein „ambitioniertes“ Jugendmobilitätsprogramm – eine zentrale Forderung der EU in den laufenden Gesprächen mit London.
Aus Regierungskreisen heißt es, man prüfe derzeit die Lage in verschiedenen Sektoren, in denen sich das Land seit dem Brexit von EU-Standards entfernt hat – und in welchen Bereichen eine erneute Annäherung sinnvoll sein könnte. In der Diskussion sind dabei unter anderem die Chemieindustrie und die Autobranche.
Auch in der Verteidigungspolitik soll es Bewegung geben. Nachdem Gespräche über eine Beteiligung Großbritanniens am europäischen Verteidigungsfonds SAFE im vergangenen Jahr scheiterten, wächst nun das Interesse, London entweder in eine zweite Runde des Programms einzubeziehen oder an einer neuen europäischen Verteidigungsinitiative zu beteiligen.
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Sie sollte sich der Gefahr bewusst sein, zu viel zu versprechen und zu wenig zu liefern.
Anand Menon,
Professor für europäische Politik und Direktor der Denkfabrik UK in a Changing Europe
In Brüssel bleibt die Skepsis jedoch groß. EU-Diplomaten betonen regelmäßig, dass der Binnenmarkt ein Gesamtpaket sei: Wer Zugang wolle, müsse auch dessen Regeln akzeptieren. Nur einzelne Aspekte in den Blick zu nehmen, laufe letztlich auf das hinaus, was Kritiker seit Jahren als „Cherry-Picking“ – auf Deutsch würde man wohl eher „Rosinenpicken“ sagen – bezeichnen: den Versuch, wirtschaftliche Vorteile der europäischen Integration zu nutzen, ohne deren institutionelle Verpflichtungen vollständig zu übernehmen.
Beharren auf roten Linien
Auch beim geplanten Jugendmobilitätsabkommen zeigen sich unterschiedliche Auffassungen. London bevorzugt nach Angaben aus Regierungskreisen ein Modell, das bestehenden „Working Holiday“-Programmen ähnelt, wie sie Großbritannien etwa mit Neuseeland vereinbart hat – also zeitlich begrenzte Visa, die jungen Menschen erlauben, für einige Zeit im jeweils anderen Land zu leben und zu arbeiten.
„Rosinenpickerei“: Großbritannien will von der EU profitieren, aber kein Geld zahlen
Die britische Regierung sucht den Zugang zu europäischen Programmen, doch beim Preis hört das Entgegenkommen schnell auf. Londons Wunschliste ist lang, die Zahlungsbereitschaft dagegen überschaubar.
Doch mehrere EU-Staaten zögern, einem solchen Modell mit festen Obergrenzen zuzustimmen. In den Verhandlungen bringen sie stattdessen eine mögliche Gegenforderung ins Spiel: Europäische Studierende sollen an britischen Universitäten niedrigere Studiengebühren zahlen. Der Streit über solche Fragen zeigt, wie schwierig eine erneute Annäherung an die EU nach wie vor ist.
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Manche Experten blicken generell misstrauisch auf die Linie der Labour-Regierung. Diese spreche zwar inzwischen deutlich offener über die wirtschaftlichen Folgen des Brexits und über den Wunsch nach engeren Beziehungen zur EU. Gleichzeitig halte sie aber an ihren politischen roten Linien fest – also am Ausschluss von Binnenmarkt, Zollunion und Freizügigkeit, erklärt Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe.
Die ökonomischen Effekte der derzeit diskutierten Abkommen dürften daher begrenzt bleiben. Menon warnt daher, Reeves müsse in ihrer Rede aufpassen, nicht „zu viel zu versprechen und zu wenig zu liefern“.
Zugleich wird die Debatte auch innerhalb der Labour-Partei intensiv geführt. Einige Minister haben angeregt, über eine weitreichendere Anbindung an die EU – etwa über eine Zollunion – zumindest nachzudenken. Starmer schließt dies bislang jedoch aus.