- Seit 14 Jahren gibt es keinen Bebauungsplan 1277 für das Gebiet in Lesum, obwohl dieser die gewachsene Siedlungsstruktur schützen sollte. Die Verzögerung sorgt für Unverständnis im Beirat.
- Das Bauamt Bremen-Nord erklärte, dass sich das Verfahren wegen anderer Projekte verzögert hat und die veränderten rechtlichen sowie politischen Rahmenbedingungen die Aufstellung des Plans erschweren.
- In der nächsten Sitzung am Dienstag, 17. März, will der Beirat Burglesum einen Beschluss zum weiteren Vorgehen fassen. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Schulzentrum Bördestraße statt.
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Der Bebauungsplan 1277 war Thema in der Februar-Sitzung des Beirats Burglesum. Das Bauamt Bremen-Nord war zu Gast und berichtete über den aktuellen Stand. Die Lage der Dinge sorgte für Verständnislosigkeit. Und darüber, wie es nun weitergehen soll, herrschte Uneinigkeit unter den Fraktionen. In seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 17. März, will der Beirat nun einen Entschluss fassen. Worum es geht und welche Themen noch besprochen werden.
Es war im Jahr 2011, als unter anderem der Bau eines Mehrfamilienhauses in der kleinen Wohnstraße Hesterkamp in Lesum für Aufregung sorgte. Das Haus sei für das Grundstück viel zu groß und zu hoch, meinten Anwohner. Auch an anderen Neubauten störten sich zahlreiche Lesumer. Eine Bürgerinitiative namens „Lesumer Perspektive“ kritisierte die ihrer Ansicht nach aufdringliche Architektur. Abhilfe für die Zukunft sollte die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plans) für ein Gebiet südlich der Bahnlinie schaffen. Eine der Zielvorgaben war, die gewachsene Siedlungsstruktur zu wahren. Den Entschluss fasste die Baudeputation der Bürgerschaft vor 14 Jahren, im Juni 2012. Den Bebauungsplan gibt es noch immer nicht.
Kritik an Dauer des Verfahrens
Er sollte für ein Areal erstellt werden, das von den Straßen An Knoops Park, Auf dem Pasch und Alter Kirchweg begrenzt wird. Dieser 20 Hektar große Bereich gilt als sehr gute Wohnlage mit Einfamilienhäusern auf überwiegend großzügig geschnittenen Grundstücken. Bisher gibt es für den betroffenen Bereich keinen B-Plan. Gewisse Grenzen zieht nur der Paragraf 34 des Baugesetzbuchs, der vorschreibt, dass sich Neubauten „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügen sollen – eine eher grob gefasste Vorschrift, die viel Spielraum lässt, wie Kritiker meinen.
In einem sind sich die Kommunalpolitiker einig: Sie haben kein Verständnis für die Dauer des Planverfahrens. Zumal der Beirat 2021 noch einmal beschlossen hatte, dass es abgeschlossen werden soll – und zwar mit Priorität. Damals wollte das Bauamt durch die Einstellung von Altverfahren sein Arbeitsvolumen reduzieren und hatte dafür auch das Bauleitplanverfahren 1277 vorgeschlagen. Der Beirat lehnte das ab.
Geänderte Rahmenbedingungen
Stefanie Rohbeck vom Bauamt Bremen-Nord räumte jetzt ein, die Bearbeitung habe sich hingezogen, weil es immer wieder andere Projekte gab, die mit Vorrang bearbeitet wurden. Wie ursprünglich vorgesehen, könne der B-Plan inzwischen nicht mehr aufgestellt werden, da sich durch das neue Bundesbaugesetz und eine veränderte politische Zielvorstellung die Rahmenbedingungen geändert hätten, erfuhren die Beiratsmitglieder außerdem.
Durch die neue Bundesgesetzgebung sollen Bauprojekte beschleunigt werden. „Ziel des B-Plans war, die Bestandsstruktur zu sichern, um Bauten wie am Hesterkamp zu verhindern. Areale für neue Baufenster waren nur sehr wenig vorgesehen. Das steht im Gegensatz zu dem Ziel, 10.000 neue Wohnungen in Bremen zu schaffen. Wir müssen auch Potenziale für Wohnungsbau ermöglichen“, sagte Rohbeck.
An Gutachten gescheitert
Dazu komme ein weiteres Problem. Das Plangebiet, das in der Nähe von Knoops Park liegt, ist sehr grün. Auf vielen Grundstücken stehen zahlreiche alte Bäume. Für die Aufstellung des B-Plans über das 20 Hektar große Gelände ist unter anderem ein Artenschutzgutachten Voraussetzung. Das konnte das Bauamt nach eigenen Angaben nicht in Auftrag geben. „Wir sind leider mit unseren Anfragen bei Gutachterbüros gescheitert“, sagte Rohbeck. „Aufgrund der Größe und Lage des Plangebietes konnte bisher kein Gutachten vergeben werden.“ Sie verwies aber auch auf die hohen Kosten für so ein Gutachten.
Zwei Alternativen schlugen Rohbeck und ihre Kollegin Merle Tönsmeyer den Kommunalpolitikern vor. Die erste Variante sieht vor, den Geltungsbereich des B-Plans in mehrere kleine Areale aufzugliedern. Bei dieser Version wären mehrere Artenschutzgutachten statt eines einzelnen sehr umfangreichen Gutachtens erforderlich. In dem Fall könnten Vorgaben für eine zukünftige Bebauung, beispielsweise bezüglich der maximalen Größe und Verortung sowie Ausschlussbereiche, festgelegt werden. In dem Fall wäre allerdings der zeitliche Rahmen unklar, da mehrere Gutachten vergeben und Kartierzeiträume
berücksichtigt werden müssten, gab Rohbeck zu bedenken.
Bauamt schlägt einfachen B-Plan vor
Die zweite Alternative, die das Bauamt vorschlägt, ist der Beschluss eines einfachen Bebauungsplans. In dem würde festgelegt werden, dass eine Bebauung bis zu einer Grundfläche von maximal 250 Quadratmetern zulässig ist. Zusätzlich würde das Bauamt eine Grundflächenzahl festsetzen, mit der der maximale prozentuale Anteil der Bebauung am Grundstück bestimmt wird. Baufenster würden nicht vorgegeben werden. Bauvorhaben würden zudem wie bisher nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs bewertet werden. Ein Artenschutzgutachten müsste für einen einfachen Bebauungsplan nicht erstellt werden, so Rohbeck. Sie wären erst dann erforderlich, wenn ein Bauantrag gestellt wird.
Während Martin Hornhues (CDU) sich dafür aussprach, einen einfachen B-Plan zu erstellen, forderte Ulrike Schnaubelt (Grüne), bei dem bisherigen B-Plan samt Zielsetzung zu bleiben. Dafür, so Schnaubelt, sollte ein umfangreiches Artenschutzgutachten für das gesamte Areal erstellt werden. Maren Wolter (SPD) war dafür, zunächst ein Gesamtkonzept mit potenziellen Bauflächen für ganz Burglesum erstellen zu lassen und das Planverfahren für den B-Plan 1277 vorerst ruhen zu lassen. Der Beirat will nun in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss fassen.
Weitere Themen der Beiratssitzung
Welche Sanierungsmaßnahmen sind an den Schulstandorten Heisterbusch und Steinkamp der Oberschule Lesum geplant? Und wie ist der Stand der Planung für einen Mensabau an der Grundschule Burgdamm? Auf diese Fragen möchten die Beiratsfraktionen in ihrer nächsten Sitzung Antworten haben. Sie haben deshalb Vertreter der Bildungsbehörde und von Immobilien Bremen eingeladen. Des Weiteren geht es um Park- und Halteverbote an der Lesumer Heerstraße. Außerdem geht es um einen Antrag der FDP, die wissen möchte, wann es mit der Umgestaltung des Helsingborger Platzes in Marßel losgeht.
Der Beirat Burglesum tagt am Dienstag, 17. März, ab 19 Uhr im Schulzentrum Bördestraße, Bördestraße 10. Die Sitzung ist öffentlich, das heißt, alle Interessierten können teilnehmen.
Diese Fragen und Antworten wurden mit KI basierend auf unseren Artikeln erstellt.
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