Standdatum: 16. März 2026.

Autorinnen und Autoren:
Hauke Hirsinger

Video

Der DBB Beamtenbund hat die Hoffnung, dass es für die Beamtinnen und Beamten Einmalzahlungen in Höhe von 3.000 bis 13.000 Euro pro Kopf geben könnte.

Bild: dpa Bildfunk | Julian Stratenschulte

Video-Ende

Rund 30.000 Bremer Beamte und Versorgungsempfänger können sich womöglich bald auf eine Einmalzahlung freuen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der DBB Beamtenbund hat die Hoffnung, dass es Einmalzahlungen in Höhe von 3.000 bis 13.000 Euro pro Kopf geben könnte – für fast alle Bremer Beamten. Der DBB-Landesvorsitzende Olaf Wietschorke erklärt: „Wir sind der Meinung, dass alle Beamten betroffen sind. Alle Laufbahnen, die wir in Bremen haben. Und wir erwarten, dass wirklich alle 30.000 eine Zahlung erhalten können.“ Konservativ gerechnet wären das 90 Millionen Euro – vielleicht sogar mehr.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem September 2025. Es geht darin eigentlich um Berliner Beamte, die über Jahre eine zu geringe Besoldung erhalten haben. Allerdings könnte das Urteil Folgen für fast alle Beamten in allen Bundesländern haben.

In seinem Aufsatz „Besoldung ist keine Sozialleistung“ erklärt der Verwaltungsrichter Martin Stuttmann unter anderem: „Auf Berlin ist die Wirkkraft des Beschlusses aber nicht beschränkt. Sie erfasst alle Besoldungsordnungen im Bund und in den Ländern.“ Damit hat er womöglich Recht, denn Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, seinen Beamten für die Jahre 2025 und 2026 mehr zu zahlen. Man rechnet dort für diesen Zeitraum mit Kosten in Höhe von rund 460 Millionen Euro.

Gewerkschaftsbund rechnet ebenfalls mit Zahlungen

Die Landesbeamtenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bremen ist jetzt sicher, dass auch die Bremer Beamten auf Geld hoffen dürfen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass auch die Bremer Besoldungen und Versorgungsbezüge nicht verfassungskonform sind“, erklärt Heinfried Keithahn vom DGB und ergänzt: „Sie müssen überarbeitet und angehoben werden.“

Auf Nachfrage möchte sich das Finanzressort bislang nicht dazu äußern, wie viele Beamte wie viel bekommen oder nicht. Das Ganze sei höchstkompliziert, betont ein Sprecher. Schriftlich erklärt er: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation neue Kriterien gesetzt.“

Die Prüfung und Auswertung sowie die Abstimmung mit den anderen Ländern zu den komplexen Folgewirkungen dauert derzeit noch an. Erst danach lassen sich nähere Details benennen.

Sprecher des Finanzressorts

Möglicherweise zukünftig höhere Besoldung

Mit einer Einmalzahlung dürfte es übrigens nicht getan sein. Vieles spricht dafür, dass Bremen zukünftig die Besoldung für seine Beamten anheben muss. Mutmaßlich in allen Besoldungsstufen. Für den ohnehin klammen Bremer Haushalt wäre das eine massive Gefährdung.

Mehr zu Beamten in Bremen:

Quelle:
buten un binnen.

Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 16. März 2026, 19:30 Uhr