Berlin wählt im September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus. Die Mehrheiten sind offen, auch ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken ist laut jüngsten Umfragen möglich. In diesem Fall könnte die Linke nicht nur Teil der Regierung werden – sie könnte erstmals selbst das Rote Rathaus übernehmen. Ihr neuer Programmentwurf mit dem Titel „Berlin bezahlbar machen“ zeigt, wie sich die Partei die Zukunft der Hauptstadt wünscht: mit deutlich mehr staatlichen Eingriffen.
Der Appell der Partei zieht sich durch das Programm wie ein roter Faden: mehr Regulierung, mehr kommunaler Wohnungsbau, mehr soziale Programme und ein stärkerer Staat in vielen Bereichen des städtischen Lebens. Entsprechend reichen die insgesamt 24 Punkte von „Mieten, Wohnen Bauen“ über „Wirtschaft“ und „Arbeit“ bis etwa hin zu „Senior*innenpolitik“, „Feministischer Politik“ und enden bei „Antifaschismus“. Die zentrale Frage ist allerdings weniger, was der Senat nach dem Willen der Linken tun soll – sondern ob Berlin sich diese Politik tatsächlich leisten kann.
Transparent gegen den Verkauf von Häusern und Wohnungen mit der Aufschrift „Wohnen ist keine Ware“ in der Emdener Straße in Berlin-Moabitbildgehege via www.imago-images.de
„Die Mieten-Mafia zockt uns ab“
Die Tonlage des Programms ist gewohnt populistisch. „Die Mieten-Mafia zockt uns ab!“, heißt es an einer Stelle im Programmentwurf. Der Gegner ist klar benannt: große Immobilienkonzerne, private Vermieter, ein Wohnungsmarkt, der aus Sicht der Partei systematisch gegen Mieter arbeitet.
Die politische Konsequenz daraus ist ebenso klar. Der Staat soll eingreifen, und das massiv. Neue Mietregeln, neue Behörden, neue Bauprogramme und langfristig sogar die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Die Partei steht auch deshalb voll und ganz hinter dem Volksentscheid 2021 „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, wo fast 60 Prozent der Berliner dafür stimmten, 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand zu überführen. Der Entscheid war damals nicht bindend. Mit der Linken in der Regierung dürfte sich das Blatt schnell wenden.
Der Staat als Bauherr
Kernstück des Programms ist ein groß angelegtes Bauprogramm für öffentliche Wohnungen. In den kommenden zehn Jahren sollen 75.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Das ist der Plan. „Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt die Verfügungsmacht über den Berliner Boden zurückzugewinnen“, erklärt die Partei. Gleichzeitig sollen landeseigene Wohnungsunternehmen deutlich mehr Wohnungen bauen als bisher.
Die Partei argumentiert, landeseigene Wohnungsunternehmen könnten jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital in den Neubau investieren und ausschließlich bezahlbare Wohnungen errichten. Ob diese Rechnung tatsächlich aufgeht, bleibt zwar offen, doch die Genossen verprechen: „Unser Programm ermöglicht es, dass die Unternehmen zu 100 % dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen, ohne dass die Mieten im Bestand steigen.“
Umsetzung hängt nicht nur vom Geld ab
Das Problem ist weniger das Ziel als die Umsetzung, und neben den vielen finanziellen Fragen gibt es auch rein praktische: Berlin ist seit Jahren nicht gerade für schnelle Bauverfahren bekannt. Genehmigungen dauern lange, Bauämter sind überlastet, es fehlt an Personal. Ein Bauprogramm dieser Größenordnung würde eine Verwaltung voraussetzen, die deutlich effizienter arbeitet als die heutige.
Im Programmentwurf steht viel darüber, was gebaut werden soll. Weniger darüber, wie eine chronisch überlastete Bauverwaltung plötzlich zum Motor eines solchen Bauprogramms werden könnte.
Ein neuer Mietendeckel
Die Linke will außerdem einen neuen Mietendeckel einführen. Der erste Mietendeckel wurde allerdings 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Begründung war eindeutig: Das Land Berlin hat dafür schlicht keine Gesetzgebungskompetenz.
Im Programmentwurf klingt das Problem lösbar – etwa durch neue juristische Konstruktionen oder politische Initiativen auf Bundesebene. Doch bis solche Änderungen tatsächlich beschlossen sind, bleibt der neue Mietendeckel vor allem eines: ein schwer umsetzbares politisches Versprechen.
„Spekulanten raus“ steht auf einem Plakat bei einer Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin.Paul Zinken
Vergesellschaftung als Milliardenprojekt
Der radikalste Punkt des Programms bleibt die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wohnungen großer Immobilienunternehmen sollen langfristig in öffentliches Eigentum übergehen.
Politisch ist diese Forderung populär. Ökonomisch ist sie vor allem teuer. Selbst bei niedrigen Entschädigungen könnten die Kosten zweistellige Milliardenbeträge erreichen. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Landeshaushalt umfasst rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst eine Entschädigung von 15 Milliarden Euro würde ungefähr dem entsprechen, was Berlin jährlich für Bildung und Schulen ausgibt.
Eine Vergesellschaftung in dieser Größenordnung würde also Summen bewegen, die einem erheblichen Teil eines Jahreshaushalts entsprechen. Für ein Bundesland wie Berlin wäre das eine finanzpolitische Entscheidung von historischer Dimension. Wie eine solche Maßnahme also konkret finanziert werden soll, bleibt auffallend unklar.
Mehr Behörden, mehr Programme
Neben der Wohnungspolitik enthält das Programm zahlreiche weitere Projekte. Ein neues Landesamt für Mieterschutz, strengere Regeln für Vermieter, mehr Personal im öffentlichen Dienst, zusätzliche Sozialprogramme.
All das folgt derselben Logik: Der Staat soll stärker eingreifen und soziale Ungleichheiten korrigieren. Diese Strategie hat politische Anhänger – gerade in einer Stadt, in der viele Menschen die Mietentwicklung der vergangenen Jahre als ungerecht empfinden.
Doch jede neue Behörde, jedes neue Programm und jede zusätzliche Stelle im öffentlichen Dienst kostet Geld. Und genau an dieser Stelle wird das Programm auffallend unpräzise.
Die offene Rechnung
Im neuen Parteiprogramm „Berlin bezahlbar machen“ beschreibt die Linke sehr genau, was der Senat tun soll – aber weniger genau, wie er es bezahlen kann. Der Text ist reich an politischen Versprechen, aber deutlich ärmer an konkreten Haushaltsrechnungen. Selbst die taz räumt das ein und stellt die sozialistischen Ideen der Partei infrage: „Doch wie das bezahlt werden soll, kann sie (Die Linke) nicht sagen.“