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Die Hoffnung auf einen Ukraine-Frieden sinkt: Die USA sind vom Iran-Krieg abgelehnt. Ein EU-Kommissar warnt vor massiven Folgen für Europa.
Brüssel – Eigentlich hätten laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die von den USA geführten Friedensverhandlungen Anfang März weitergehen sollen. Mit dem Iran-Krieg wächst die Sorge, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs in weite Ferne rückt – oder Russland sogar profitieren könnte. In einer Rede auf der Veranstaltung „Ideas to Strengthen the Union“ des Forum Europa in Brüssel betonte der EU-Kommissar Andrius Kubilius: Im Ukraine-Krieg sei „kein Frieden in Sicht“.
Sorge um Militärausrüstung der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor Engpässen (Symbolbild). © AFP PHOTO / HANDOUT/ IRYNA RYBAKOVA /93RD SEPARATE MECHANIZED BRIGADE OF THE UKRAINIAN GROUND FORCES
Der Nahe Osten habe die politische Aufmerksamkeit stark von der Ukraine abgelenkt, zitierte auch die Financial Times einen EU-Diplomaten. „Für uns und für die Ukraine ist das eine Katastrophe.“ Kubilius betonte ebenfalls die Bedeutung für Europa. „Die Ukraine verteidigt uns“, zitierte die ukrainische Nachrichtenplattform Ukrinform den EU-Kommissar.
Risiko „sehr hoch“: Ukraine rechnet mit Waffen-Engpässen – EU-Kommissar warnt vor Folgen für Europa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Sonntag (15. März) CNN zufolge, dass es durch den US-Fokus auf den Iran zu „Verzögerungen bei der Lieferung bestimmter Waffen oder zu Kürzungen beim Umfang von für uns lebenswichtigen Verteidigungsgütern“ kommen könnte. „Das Risiko ist sehr hoch“, besonders in der Luftverteidigung, so Selenskyj. Ein Drohnen-Deal mit den USA für den Iran-Krieg sollte Schlimmstes vermeiden, wurde bisher allerdings nicht von Washington akzeptiert.
Der EU-Kommissar Kubilius argumentierte gegenüber Ukrinform, dass ein Mangel an Ukraine-Hilfen Europa womöglich im Nachhinein deutlich mehr kosten könnte. „Sollte Russland uns angreifen, werden die EU-Mitgliedstaaten einer kampferprobten russischen Armee gegenüberstehen“, so Kubilius. Aktuell sei nur die Ukraine erprobt im Kampf gegen die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Im Ukraine-Krieg sei „nur die Stärke der Ukraine“ der Weg zu einem „gerechten Frieden“. Auch Europa müsse angesichts einer mutmaßlichen Bedrohung durch Russland und womöglich auch den Iran-Krieg seine „Unabhängigkeit und Stärke“ ausbauen, plädierte der EU-Kommissar. Kubilius schlug das Konzept einer europäischen Verteidigungsunion vor, von der auch die Ukraine ein Teil sein könnte. „Das wäre für die Ukraine ein guter Schritt auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft in der EU in naher Zukunft“, sagte er.
Während Russland von gelockerten Ölsanktionen profitiert: Ungarn blockiert weiterhin EU-Kredit für Ukraine
Aktuell sorgen auch finanzielle Probleme der Ukraine für eine Kräfteverschiebung im Ukraine-Krieg. Kiew bangt nach wie vor um den geplanten EU-Kredit von 90 Milliarden Euro. Ungarn bestätigte erst am Montag (16. März) seinen Widerstand gegen das Finanzierungspaket, solange kein Öl durch die beschädigte Druschba-Pipeline fließt.
Gleichzeitig profitiert Russlands Ölwirtschaft von dem Iran-Krieg. Die USA hatten angesichts der Energiekrise Ölsanktionen gegen Russland und Indien verringert. Der Iran-Krieg helfe Russland wohl mit bis zu 150 Millionen Dollar pro Tag Mehreinnahmen durch Öl, berichtet die Financial Times. Der Schritt der Trump-Regierung „trägt sicherlich nicht zum Frieden bei“, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Auch aus der EU ertönte Kritik, wie die BBC berichtet. Der französische Präsident Emmanuel Macron sah „keine Rechtfertigung“ für die Entscheidung. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bezeichnete sie als „sehr besorgniserregend“. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich ebenfalls gegen den Schritt. Währenddessen bangt Kiew um den geplanten EU-Kredit von 90 Milliarden Euro.
US-Fokus bleibt wohl vorerst beim Iran-Krieg – Europa blitzt als Verhandler bei Russland ab
Die Chance, Europa könnte die Friedensverhandlungen übernehmen, schätzen laut der Financial Times wohl viele als gering ein. Dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fehlten beim Aufeinandertreffen mit französischen Vertretern offenbar die positiven Anreize. „Die Europäer wollen den Friedensprozess nicht unterstützen“, bilanzierte er. Gleichzeitig stellte auch er fest, dass die Friedensverhandlungen offenbar zum Stillstand gekommen sind.
William B. Taylor Jr., der während Trumps erster Amtszeit die US-Botschaft in Kiew leitete, bestätigte im Gespräch mit Radio Free Europe/Radio Liberty die Sorge, die USA würden sich vorerst auf den Iran fokussieren. „Aber wenn die Operation im Iran vorbei ist, wird es für sie sehr wichtig sein, einen weiteren Versuch zu unternehmen, Putin dazu zu zwingen, das Töten zu beenden“, so Taylor. Wann dieser Zeitpunkt erreicht wird, ist aktuell unklar. Die USA und Israel gehen derzeit davon aus, dass der Iran-Krieg mehrere Wochen anhält. (Quellen: Ukrinform, Financial Times, CNN, BBC, Reuters, Radio Free Europe/Radio Liberty) (lismah)