Schengenraum: Luxemburg kritisiert angekündigte schärfere Grenzkontrollen

Die Regierung Luxemburgs hat die Ankündigung verschärfter Kontrollen und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen entschieden kritisiert. Luxemburg missbillige die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums und spreche sich für eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen aus, sagte der luxemburgische Innenminister, Léon Gloden, der Nachrichtenagentur dpa.

„Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden. Schengen muss leben!“, sagte er. „Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs müssen vermieden werden, im Interesse des täglichen Lebens der Menschen in der Großregion.“

Der designierte neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Dies habe er zur Kenntnis genommen, sagte Gloden weiter.  „Ich hoffe auf einen konstruktiven Austausch und eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Dobrindt. Dennoch bleibt die Position der luxemburgischen Regierung unverändert.“

Er wolle sich weiter mit Nachdruck für die Ausarbeitung bilateraler Abkommen über Überstellungsverfahren und die polizeiliche Zusammenarbeit einsetzen, „um endlich Fortschritte bei der Normalisierung der Lage an den Binnengrenzen des Schengenraums zu erzielen“, kündigte der luxemburgische Innenminister an.

Im Februar hatte die scheidende Bundesregierung die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. Sie begründete den Schritt mit dem Kampf gegen irreguläre Migration. Stationäre
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengenraum eigentlich nicht
vorgesehen. Luxemburg hatte Mitte Februar schriftlich Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.

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