Stand: 18.03.2026 14:29 Uhr
Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter Gerhard Wegner erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Parteitagsbeschluss der Linken. Die Partei widerspricht, Bundestags-Fraktionsvorsitzende Reichinnek sieht Formulierungs-Probleme.
In dem Beschluss des Landesparteitags am vergangenen Wochenende in Hannover wird ein „heute real existierender Zionismus“ abgelehnt. Die Partei unterstellt Israel, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Wegner nennt den Beschluss katastrophal. Die Linke versuche, mit Antisemitismus Wählerstimmen zu gewinnen, sagte er dem NDR Niedersachsen. Der Landesverband spreche Israel das Existenzrecht ab. Das sei ein Dammbruch, so Wegner.
Linke: Kritik bezieht sich auf konkrete politische Entwicklungen
Der niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, widerspricht dem Vorwurf Wegners, die Partei spreche Israel das Existenzrecht ab. Der Parteitag habe sich klar gegen Antisemitismus positioniert. „Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird“, sagte Peters auf Anfrage von NDR Niedersachsen. Es müsse legitim sein, „konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren“, so der Linken-Politiker.
Peters: Formulierung im Kontext des Beschlusses sehen
Hinsichtlich der Formulierung des „real existierenden Zionismus“ sei der Partei bewusst, dass der Begriff unterschiedlich verstanden werde, sagte Peters. Für die Linke sei aber entscheidend, dass es bei der Formulierung um „konkrete politische Ausprägungen und Entwicklungen“ gehe und damit nicht „eine abstrakte oder allgemeine Definition von Zionismus“ beschrieben werde. Sie müsse im „Kontext des gesamten Beschlusses gesehen werden“, so der Landesvorsitzende. Die Partei nehme die „öffentliche und innerparteiliche Diskussion sehr ernst“ und man werde sie im Landesverband „sorgfältig auswerten“.
Reichinnek: Diskussion über Begriffe anstatt Inhalte
Bundestags-Fraktionschefin Heide Reichinnek (Linke) sagte dem NDR Niedersachsen, der Antrag hätte ausgewogener formuliert sein müssen. Nun würde „wieder sehr viel über Begriffe und nicht über Inhalte diskutiert“, so die Osnabrücker Politikerin. Man werde noch einmal ins Gespräch gehen, wie das zukünftig anders formuliert werden könne. Bundesvorstand Jan van Aken sagte, dass der Beschluss eine grobe Schlagseite habe. Deshalb fände er ihn nicht gut.
Grüne kritisieren „antisemitischen Beschluss“
Aus Sicht der CDU ist der Beschluss keine legitime Kritik an der israelischen Regierung. Sie spricht von einer verklausulierten Erklärung. „Die Linke schuldet den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in Deutschland eine klare Entschuldigung“, sagte der CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann. Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Parteitagsbeschluss der Linken ebenfalls. „Solche Angriffe“ dürfe es „von keiner demokratischen Partei geben“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Maximilian Strautmann laut Mitteilung. Es sei möglich, „die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu zu kritisieren und das Leid in Palästina klar zu benennen.“ Dafür brauche es keine „antisemitischen Parteitagsbeschlüsse“, so Straumann.
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