Die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und den Gesetzgebern der Europäischen Union (EU) über wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet droht eine große Lücke bei den Schutzbemühungen zu schaffen, da die Verhandlungen nur wenige Tage vor Ablauf der aktuellen Verordnung ins Stocken geraten sind.

Der Rechtsrahmen der EU, der Online-Plattformen und Messaging-Apps dazu verpflichtet, Bilder von Kindesmissbrauch automatisch zu erkennen und zu melden, läuft am 3. April aus.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 17. März warnte der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lammert, dass ein Scheitern der Verhandlungen bis dahin voraussichtlich eine erhebliche Rechtslücke im Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch schaffen würde. EU-Quellen deuteten jedoch an, dass dieses Risiko aufgrund der unzureichenden Zeit für eine alternative Lösung mit ziemlicher Sicherheit eintreten werde.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben über Jahre hinweg über eine Verschärfung der bestehenden Regulierungen debattiert. 2022 schlug die Europäische Kommission vor, Plattformen zu verpflichten, missbräuchliche Bilder und Videos sowie Anbahnungsversuche gegen Minderjährige zu erkennen und zu melden. Obwohl dieser Plan – oft als „Chat-Kontrolle“ bezeichnet – von einigen Kinderschutzorganisationen unterstützt wird, hat er innerhalb der EU heftige Kontroversen ausgelöst.

Gegner der Maßnahme, darunter EU-Datenschutzbehörden, zahlreiche Parlamentarier und mehrere Länder wie Deutschland, warnten davor, dass die Maßnahme ein „unverhältnismäßiges“ Risiko für die Datenschutzrechte darstellen könnte.

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erzielung eines Konsenses trafen sich europäische Gesetzgeber und Vertreter der Mitgliedstaaten am 16. März, um über eine Verlängerung der befristeten Regelungen zu beraten. Auch diese Verhandlungen blieben jedoch ergebnislos.

Ein Sprecher der Republik Zypern, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, dass diese Entwicklung trotz aller Bemühungen „ein rechtliches Vakuum schafft, das die Fähigkeit beeinträchtigt, Opfer vor dieser schweren Art von Verbrechen zu schützen sowie die Täter vor Gericht zu bringen.“

Quelle: https://baotintuc.vn/mang-xa-hoi/eu-canh-bao-khoang-trong-phap-ly-trong-bao-ve-tre-em-tren-khong-gian-mang-20260318122821169.htm