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Brüssel – „Familienfoto“ nennt man das etwas steife Gruppenbild, für das im Gebäude des Europäischen Rates extra zwei Stufen auf den roten Teppich montiert werden. Aber: So richtig wie eine Familie wirkt die Runde der 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr. Ungarn-Regent Viktor Orban (62), so scheint es, hat mit der EU und einem Großteil seiner Kollegen abgeschlossen. Umgekehrt ist es knapp davor, fallen Worte wie „Erpressung“.
Die Eskalation im Vergleich zum Dezember-Gipfel: Vier Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nennt Orban Ukraine-Präsident Selenskyj einen „Feind Ungarns“. Obwohl sein Land sich ohnehin nicht beteiligt, blockiert er 90 Milliarden EU-Hilfsgelder für Kiew. Ohne die sehen Experten schwarz für die Verteidigungsfähigkeit Kiews, nachdem die Amerikaner unter US-Präsident Donald Trump (79) ihre Unterstützung gestoppt haben.
Will nicht nachgeben: Ungarn-Ministerpräsident Viktor Orban (62)
Foto: ROPI
Vordergründig geht es Orban darum, weiter billiges Öl aus Russland zu beziehen. Die Reparatur einer bei Luftschlägen zerstörten Pipeline durch die Ukraine geht ihm nicht schnell genug, das Veto ist sein Druckmittel. Viele vermuten jedoch: Orban, der keinen Hehl aus seiner Nähe zu Kreml-Despot Wladimir Putin (73) macht, nimmt in Wahrheit die EU in Geiselhaft für seinen Wahlkampf. Umfragen zufolge muss er bis zum Urnengang am 12. April bei den Parlamentswahlen noch neun Prozentpunkte aufholen. Er setzt dafür voll auf die Anti-EU-Karte.
Merz hofft auf Loyalität
Die Stimmung in Brüssel: frostig. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) erinnerte Orban daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten über die Hilfen getroffen worden sei. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten“, sagte Merz bei seinem Eintreffen. Frankreichs Präsident Macron sagte lapidar: „Ich möchte, dass wir unser Versprechen über das 90-Milliarden-Euro-Darlehen einhalten.“
Weit weniger diplomatisch drückte sich der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten (38) aus: „Wir sollten nicht über einen ‚Plan B‘ sprechen, denn dann würden wir Orbans Erpressung nachgeben, und das ist das Letzte, was wir tun sollten“, sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) betonte, dass andere EU-Länder wie Kroatien Ungarn längst angeboten hätten, es mit Öl zu versorgen. Und eine versuchte es mit Engelszungen: Auf dem Weg zum Familienfoto sah man die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) auf Orban einreden. Vergeblich, Orban blieb hart: Er sei erst gesprächsbereit, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt, sagte er. Die EU versucht nun offenbar einen Umweg: Die erste Tranche werde „Anfang April“ fließen, heißt es im offiziellen Gipfelbeschluss.
Ringen um Kampfjet-Projekt
Die positive Nachricht zum Auftakt: Es gibt neue Hoffnung für das wichtigste europäische Rüstungsprojekt, das neue Kampfjet-System FCAS („Future Combat Air System“) von Deutschland, Frankreich und Spanien: Bei einem Abendessen (im stylischen Brüsseler Hotel „Amigo“) haben sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Merz nach monatelangem Streit auf einen letzten Schlichtungsversuch geeinigt.
Ernst Mienen zum Gipfel-Auftakt: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (Sozialistenpartei PSOE) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Foto: AFP
Über Kreuz geraten waren bei dem 100-Milliarden-Euro-Projekt die Industriepartner „Dassault Aviation“ auf französischer Seite und Airbus für Deutschland und Spanien. Merz hatte im Februar erstmals auch grundsätzliche Zweifel geäußert.
Das System sollte ab 2040 die Kampfjets vom Typ Rafale in Frankreich und den Eurofighter in Deutschland und Spanien ersetzen. Macron will das Projekt retten: „Ich halte es für strategisch sinnvoll“, sagte er. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zurückhaltend, man brauche wegen der anstehenden Haushaltsverhandlungen Klarheit bis Mitte April.