Geplante Kürzungen im Sozialen haben am Donnerstag Betroffene und Unterstützer vor das Rathaus gebracht. Mit Plakaten und Trillerpfeifen machten an die 100 Demonstranten ihrem Ärger Luft.

„Wut, Enttäuschung und Unverständnis“, so fasst René Kirchhoff Kostenpflichtiger Inhalt vom Projekt „Queer im Alter“ seine Gefühle an diesem Mittag auf dem Marktplatz zusammen. Denn gleich hinter ihm im Plenarsaal des Rathauses will die schwarz-grüne Mehrheit die von freien Trägern und Vereinen beantragten freiwilligen Zuschüsse für Projekte wie dieses reduzieren. In einigen Fällen so stark, dass die Arbeit nach Einschätzung der Betroffenen in ihrer bisherigen Form nicht fortgesetzt werden kann.

Gekommen sind an diesem Tag, an dem über den Haushalt für 2026 entschieden wird, Kostenpflichtiger Inhalt neben den Initiativen, bei denen der Rotstift angesetzt wird, auch Unterstützer, die fürchten, dass die aktuelle Kürzungsrunde in Zeiten klammer Kassen nur der Auftakt ist. „Heute trifft es diese Initiativen und morgen uns“, sagt Stephanie Widholm vom Eine-Welt-Forum. Ein paar Meter weiter steht Hildegard Schwarzburger in der Sonne. „Ich bin schon entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Grünen den Rotstift bei Projekten für Frauen und Queere ansetzen“, sagt sie. Ähnlich sieht das Franziska Ihle vom queeren Jugendzentrum PULS, das erst einmal wie geplant weiterlaufen soll. „Was ist in zwei Jahren? Sind wir dann an der Reihe?“, fragt sie.

Nicht weit von den beiden steht die grüne Bürgermeisterin Clara Gerlach. Wie andere Politiker ist auch sie aus dem Rathaus nach draußen gekommen, um mit den Demonstranten kurz zu sprechen. Dass die Einsparungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bei etwa 15 Projekten im gleichstellungsrelevanten Bereich nicht gut ankommen, weiß sie. Und auch, dass der Sparbedarf in der Zukunft womöglich noch steigen wird. „Aber wir werden das dann sicher nicht schwerpunktmäßig über den Sozialbereich abwickeln, denn dieser Bereich ist der Kitt der Gesellschaft“, sagt sie. Die Kompromisse bei den jetzt zur Debatte stehenden Projekten seien in Teilen auch dem Bündnis mit den Christdemokraten geschuldet, stellt sie fest. „Aber das gehört dazu, wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten will.“ Im Übrigen verfüge Düsseldorf nach wie vor über eine beachtliche, gut ausgebaute soziale Infrastruktur. Und die Zuschüsse an die Liga der Wohlfahrtsverbände blieben mit 116 Millionen Euro in voller Höhe erhalten.

Dominikanerpater Wolfgang Sieffert, der sich im Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft engagiert, findet die jetzt eingeschlagene Marschrichung trotzdem falsch. „Wenn man sparen will, kann man dank der Digitalisierung sozialverträgliche Lösungen entwickeln und beispielsweise die Verwaltung effizienter machen“, sagt er. Das nun ausgerechnet bei den besonders verletzlichen Gruppen gespart werde, sei einfach nicht richtig. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen unter die Räder kommen.“

Tatsächlich entzündet sich der Unmut der Demonstranten an eben dieser Frage: Warum trifft es ausgerechnet Initiativen, die im Sinne der Prävention viele gute Sachen leisten. Und warum kommt es bei einem Etat von vier Milliarden Euro ausgerechnet auf die gut 400.000 Euro an, die nun im gleichstellungsrelevanten Bereich durch Kürzung, Streichung oder Deckelung eingespart werden sollen. Einschätzungen, die FDP-Gesundheits- und Sozialexpertin Christine Rachner teilt. Es sei falsch, an präventiv ausgerichteten Projekten zu sparen und so Folgekosten in der Zukunft zu verursachen.

Für Bürgermeister Josef Hinkel (CDU), der sich ebenfalls Zeit für die Protestierenden nimmt, ist der eingeschlagene Weg dagegen unvermeidlich. Wenn die Gewerbesteuer nicht mehr sprudele, sich Millionen-Defizite auftürmten und eine Situation drohe, in der Düsseldorf nicht mehr selbst über seine Ausgaben entscheiden darf, könne man nicht einfach weiter machen wie bisher. „Auch lieb gewonnene Projekte gehören dann auf den Prüfstand.“ Aber wie soll dann die Projektarbeit weitergehen? „Man kann neue Wege gehen und beispielsweise auf die Suche nach Sponsoren gehen“, meint der Christdemokrat.

Das schätzt Gaby Pucher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ganz anders ein. „Solange man eine neue Oper plant, kann das Geld noch nicht so knapp sein“, sagt sie. Und ein weiterer Demonstrant ergänzt: „Wir müssen weniger über die Ausgabenseite, sondern mehr über die Einnahmeseite reden und endlich in Düsseldorf die Gewerbesteuer erhöhen.“