Es gibt Politiker, die so viele Jahre auf der europäischen Bühne unterwegs sind, dass man sich eine Welt ohne sie irgendwann nicht mehr vorstellen kann. Die deutsche Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war so eine Figur oder der ewige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der zum Ende seiner Karriere noch mal Kommissionspräsident in Brüssel werden durfte. Ihre Amtszeiten bemaßen sich in Dekaden, bei EU-Gipfeltreffen waren sie irgendwann Teil des Inventars. Als sie dann weg waren, ging es aber doch routiniert weiter.
Viktor Orbán: Die EU-Partner setzen auf Ungarns Wähler
Wenn man so will, gehört auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in diese Reihe. Allerdings auf seine Art: Seit 16 Jahren regiert Orbán mit seiner Partei Fidesz den zentraleuropäischen Staat, er ist damit der dienstälteste Regierungschef der Europäischen Union. Von der Demokratie ist in Ungarn nicht mehr viel übrig, die Regierung gilt als hochgradig korrupt.
Orbán ist ein Kumpel des russischen Gewaltherrschers Wladimir Putin und des amerikanische Präsidenten Donald Trump, die beide die EU als Gegner betrachten. Mit anderen Worten: Orbán ist ein Problem für Europa – weshalb viele in Brüssel und anderswo inständig hoffen, dass das ungarische Volk den Rechtspopulisten bei den Parlamentswahlen am 12. April aus dem Amt jagen und pro-europäischen Kräften zur Mehrheit verhelfen wird. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Nach 16 Jahren im Amt droht dem Rechtspopulisten der Machtverlust.
© Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa | Geert Vanden Wijngaert
Am Donnerstag fand in Brüssel wieder ein EU-Gipfel statt, womöglich war es der letzte für Orbán. Das dürfte erklären, warum der 62-Jährige dort noch einmal so richtig auf die Pauke gehauen hat: Mit aller Macht blockierte der Ungar ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland sowie einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zugunsten der überfallenen Ukraine – und das, obwohl er dem Darlehen Ende Dezember im Grundsatz schon zugestimmt hatte. Die Ukraine braucht das Geld dringend, um den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren über das Frühjahr hinaus fortsetzen zu können.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
„Inakzeptabel“ sei Orbáns Verhalten, zürnte EU-Gipfelchef António Costa hinter verschlossenen Türen. Das sahen nach Darstellung von Diplomaten alle anwesenden Staatslenker ebenso – mit Ausnahme von Orbán selbst und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bereits beim Eintreffen im Brüsseler Europa-Gebäude: „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“
Ukraine: Die Druschba-Pipeline ist außer Betrieb
Man muss wissen, dass Orbán daheim im Wahlkampf systematisch gegen Europa wettert und sich als Verteidiger der nationalen Identität in Szene zu setzen versucht. Die Blockade des 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine und des neuesten Sanktionspakets gegen Russland begründet er mit einem Streit um die Öl-Pipeline Druschba, durch die normalerweise russisches Erdöl über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei gepumpt wird.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
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Derzeit ist die Leitung aber außer Betrieb, nach ukrainischen Angaben wurde sie bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt. Sie zu flicken, würde Kiew zufolge noch rund anderthalb Monate dauern. Orbán wirft den Ukrainern vor, die Reparatur absichtlich zu verschleppen – was diese weit von sich weisen. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte der ungarische Ministerpräsident, dass er keine Möglichkeit sehe, den Streit um das Ukraine-Darlehen bei dem Treffen beizulegen. Man werde der Ukraine erst helfen, „wenn wir unser Öl bekommen“, betonte Orbán. „Bis dahin wird es keine Entscheidung zu Gunsten der Ukraine geben, die Ungarn unterstützt.“
Beim Gipfel selbst gab es dann nach Angaben von Diplomaten eine kurze Runde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich per Video zuschalten ließ. Er soll dabei keine Bereitschaft gezeigt haben, die Pipeline schnell zu reparieren.
EU erwägt Finanzierung der Reparatur
Mittlerweile ist in der Ukraine ein europäisches Experten-Team, dass sich die Schäden an der Röhe angucken soll. Es hat dem Vernehmen nach aber noch keine Genehmigung erhalten, mit den Arbeiten zu beginnen. Die EU wäre bereit, notwendige Reparaturen zu bezahlen – und das, obwohl sich die Gemeinschaft eigentlich bis Ende 2027 vollständig von russischem Öl lossagen will. Für Ungarn und die Slowakei gelten bislang noch Ausnahmeregelungen von den geltenden Sanktionen gegen Russland. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković wies in Brüssel vehement Orbáns Darstellung zurück, dass Ungarn zwingend auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline angewiesen sei: Das Land könne problemlos auch über die Adria-Pipeline versorgt werden, die ihren Anfang an der kroatischen Mittelmeer-Küste hat.
Wie es jetzt weitergeht in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine, ist vollkommen offen. Noch ist das Land nicht pleite. Aber Schätzungen zufolge dürfte es Mitte April, spätestens aber im Mai frisches Geld benötigen, um den Abwehrkampf gegen die russische Armee fortzusetzen und den Staat am Laufen zu halten. Der geplante 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union war nach langem Ringen beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember im Grundsatz beschlossen worden. Jetzt geht es noch um technische Ergänzungen, die für eine Auszahlung aber unabdingbar sind. Kanzler Merz hatte für die Finanzierung der Ukraine ursprünglich auf eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zurückgreifen wollen, konnte sich mit diesem Plan aber nicht durchsetzen.