Der grün-linke Kandidat Mahmoud El Meshad beim Wahlkampf im Pariser Vorort Savigny
Foto: Gerhard Dilger
An diesem sonnigen Vorfrühlingsabend herrscht munteres Treiben am Bahnhof von Savigny. Hunderte Pendler kommen von der Arbeit zurück, den meisten von ihnen ist die außereuropäische Herkunft anzusehen. Manche fahren in die Gegenrichtung, mit der S-Bahn sind es 20 Minuten nach Paris. Der konservative Bürgermeister Alexis Teillet, ein jovialer Enddreißiger mit kurzem Vollbart, verteilt Flugblätter zur Verkehrspolitik, er will in wenigen Tagen wiedergewählt werden.
Seit Wochen kleben seine Helfer auf das Wahlplakat des grünen Rivalen Mahmoud El Meshad einen knallgelben Papierstreifen mit der Aufschrift: »Kein LFI in Savigny«, denn die lokalen Ökos haben sich mit der Linkspartei La France Insoumise verbündet. Darauf angesprochen, sagt der Mitte-rechts-Bürgermeister mit breitem Lächeln: »Klar, wir sind gegen alle Extreme, und diese Aktion ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.« Er knüpft damit an den vorherrschenden Mediendiskurs und besonders an die Stimmungsmache gegen die »Unbeugsamen« um Volkstribun Jean-Luc Mélenchon an, dessen Partei wegen ihrer Verbindungen zu Antifa-Gruppen zuletzt massiv unter Druck stand.
Die 38 000-Seelen-Kommune Savigny-sur-Orge mit ihren gut 22 000 eingetragenen Wähler*innen ist eine ziemlich typische Vorstadt der südlichen Banlieue: viele hübsche, meist von weißen Französ*innen bewohnte Einfamilienhäuser, drei »Problemviertel« mit Sozialwohnungsblocks und vielen Familien mit Migrationsgeschichte, Barbiere und Friseurinnen aus Nord- und Westafrika, türkische oder karibische Fastfood-Lokale. Wie in den meisten Nachbargemeinden funktioniert das multikulturelle Mit- und Nebeneinander recht gut. Weitläufige Parks liegen um die Ecke, die teilweise explosive Realität vieler Vorstädte im Osten oder Norden der Hauptstadt scheint weit weg.
Kommunwahlen in Frankreich
Beim ersten Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich haben am vergangenen Sonntag vor allem der rechtsextreme Rassemblement National und die Linkspartei La France Insoumise (LFI) Zugewinne verzeichnet. Die Mitte-rechts-Partei Rénaissance von Präsident Emmanuel Macron und andere bürgerliche Parteien verloren hingegen deutlich an Boden.
Einigermaßen überraschend ist vor allem der Erfolg der Linken um Jean-Luc Mélenchons France Insoumise. Nach dem von Antifas verschuldeten Tod eines Rechtsextremen bei einer Kundgebung in Lyon Mitte Februar hatte es eine massive Medienkampagne gegen die Linkspartei gegeben, die nicht bereit war, sich öffentlich von der Antifa zu distanzieren. Weil sich France Insoumise gleichzeitig auch Bündnissen mit der gemäßigten Linken verweigerte, waren ihr schlechte Ergebnisse vorausgesagt worden.
Doch der Linkspartei gelangen einige spektakuläre Erfolge: Im Pariser Vorort Saint Denis, einer der größten Gemeinden Frankreichs, eroberte der schwarze Kandidat Bally Bagayoko mit über 50 Prozent bereits im ersten Wahlgang das Rathaus. In Toulouse verdrängte der LFI-Kandidat François Piquemal, Aktivist der Mieter*innen-Bewegung, den sozialdemokratischen Kandidaten von Platz 2 und steht nun in der Stichwahl.
Mit Spannung wird am Sonntag vor allem das Ergebnis in Marseille erwartet. Der rechtsextreme Kandidat Franck Allisio lag dort in der ersten Runde mit 35 Prozent fast gleichauf mit dem Sozialdemokraten Benoît Payan. In Paris hingegen liegt der sozialdemokratische Kandidat Emmanuel Grégoire deutlich vor der zweitplatzierten Mitte-rechts-Kandidatin Rachida Dati. Auch dort benötigt die Sozialdemokratie in der Stichwahl aber die Unterstützung der Wähler*innen von France Insoumise. raz
Wirklich schön ist der Innenstadtbereich nicht, die Markthalle füllt sich nur noch am Sonntagvormittag, Kaffeehäuser selbst mit einem Hauch Pariser Flair sucht man hier vergebens. »Es ist runtergekommen«, klagt der langjährige Pächter des Cafés am Markt und meint damit die Stadt. Im 19. Jahrhundert war Savigny-sur-Orge ein Dorf mit einem Schlösschen, die planmäßige Besiedelung begann vor gut 100 Jahren. Von 1965 bis 1983 gehörte es zum »roten Gürtel«, den kommunistisch regierten Banlieue-Gemeinden, heute ist es vor allem eine Schlafstadt. Und eine »medizinische Wüste«: Es gibt kaum noch niedergelassene Ärzt*innen und ewig lange Wartezeiten für einen Untersuchungstermin.
Dennoch liegen Welten zwischen manch großbürgerlicher Villa westlich der Bahnlinie und den Sozialwohnungen des Viertels Chateaubriand ein paar Steinwürfe weiter Richtung Osten. 80 Familien in drei baufälligen Wohnblocks sollen demnächst zwangsumgesiedelt werden, die andere Hälfte der Wohnungen steht bereits leer. Geplant sind offenbar der Abriss und ein neues, lukratives Wohnprojekt. Die Einwohner, teilweise seit Generationen hier ansässig, fordern eine Renovierung. Der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld, auf der letzten Sitzung des Stadtrats durften die Betroffenen nicht einmal ihr Anliegen vortragen. Die Opposition zog sich unter Protest zurück.
Heute ist Savigny vor allem eine Schlafstadt. Und eine »medizinische Wüste«: Es gibt kaum noch niedergelassene Ärzte.
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Ein paar hundert Meter weiter kommt man zu den elf Wohnblocks von Prés-Saint-Martin. Insgesamt sind das über 300 Sozialwohnungen, gebaut in den 1970er Jahren. Improvisierter Tür-zu-Tür-Wahlkampf führt hier nicht weit, kaum jemand lässt sich auf ein längeres Gespräch an der Wohnungstür ein. Viele der Bewohner haben weder einen französischen noch einen anderen EU-Pass und sind daher nicht stimmberechtigt. »Ich bin ja für Shana, aber bei den Jungen sieht das anders aus«, sagt uns eine Mittvierzigerin mit afrikanischen Wurzeln.
Die 25-jährige Sozialarbeiterin Shana Mathieu, KP-Mitglied und Spitzenkandidatin von einer der beiden linken Listen, klopfte zusammen mit ihren sozialistischen, grünen und parteilosen Mitstreiter*innen in den letzten Monaten an Hunderte Haustüren. Der harte Kern dieser Gruppe für ein »Engagiertes und humanes Savigny« besteht aus rüstigen Rentnern, darunter viele frühere Lehrer*innen. Lokaler Grund für die Spaltung des Linksbündnisses, das 2020 und 2021 regiert hatte, war die Zerstrittenheit zwischen dem grünen Ex-Bürgermeister und den linken (Noch-)Stadträten, die sich die knappe Niederlage Ende 2021 gegenseitig in die Schuhe schoben.
Trotz der extremen politischen Polarisierung in Frankreich wollte im auch politisch etwas verschlafenen Savigny kein Wahlkampffieber aufkommen. Die Plakatschlachten zwischen den fünf Listen oder kleinere Geplänkel in den sozialen Medien ließen die große Mehrheit der Bevölkerung kalt – eine gemeinsame politische Öffentlichkeit gibt es nicht. Die vier großen Listen organisierten je eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung, zur größten kamen gut 80 Leute. Die junge, in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend auftretende Kommunistin Shana Mathieu bekam prominente Schützenhilfe aus der Nachbarschaft. Drei linke Bürgermeister hielten kurze, netzwerktaugliche Unterstützungsreden, darunter der prominente Kommunist Philippe Rio aus Grigny, einer der ärmsten Kommunen Frankreichs. Vor ein paar Jahren bekam er den Preis »bester Bürgermeister der Welt« und wurde am Sonntag zum dritten Mal mit 66 Prozent wiedergewählt – allerdings bei einer Wahlenthaltung von 65 Prozent.
In Savigny gingen etwas mehr Menschen, aber auch nur jede*r Zweite wählen. »Die Parteien sind doch wie (die zwei Anisée-Sorten) Pernod und Ricard«, sagt ein bekennender Nichtwähler am Bahnhof. Bei einer erstmaligen Teilnahme des »Rassemblement National« wäre die Wahlbeteiligung womöglich höher gewesen, doch nach einem Autounfall ihrer lokalen Spitzenkandidatin reichten die von Marine Le Pen weichgespülten Rechtsextremen gar keine Liste ein. Bei den Parlamentswahlen 2024 war der lokale RN-Kandidat mit rund einem Viertel der Stummen auf dem dritten Platz gelandet.
Bei einer Beteiligung des RN hätte der bürgerliche Amtsinhaber Alexis Teillet mit Sicherheit in den zweiten Wahlgang gemusst, doch nun kam er auf genau 50,3 Prozent Stimmen – 32 mehr als die absolute Mehrheit. Shana Mathieus Liste der »Vereinten Linken« schaffte nur enttäuschende 17,5 Prozent. Die Grünen/LFI um den 29-jährigen Staatsbeamten Mahmoud El Meshad gar nur 14,6 Prozent. Das französische Mehrheitswahlrecht sorgt zudem dafür, dass auch der kommende Stadtrat extrem ungerecht besetzt sein wird: 30 Sitze für das Teillet-Lager, je drei für die zwei linken Listen und die zwei restlichen (rechten) zusammen, die jeweils unter 10 Prozent geblieben waren.
»Wir sind nicht an die Jungwähler herangekommen«, sagt Valentin Soen, der für die kommunistische Kandidatin Mathieu den Wahlkampfleiter gemacht hat. Und auch bei der Ortsgruppe von France Insoumise räumt man Mobilisierungsschwierigkeiten bei den Erstwähler*innen ein – obwohl ihre Liste deutlich jünger und migrantischer war als die der Konkurrenz. »Wir haben Workshops in den Vierteln organisiert, aber für die meisten Jungen ist die Politik wirklich sehr weit weg«, sagt er. Immerhin ist die LFI-Aktionsgruppe mit über 30 Mitgliedern etwa so groß wie jene der anderen drei Linksparteien zusammen. Doch wie viele von der LFI-Basis sich über die Präsidentschaftswahl 2027 hinaus engagieren werden, bleibt abzuwarten.
Der 38-jährige Valentin Soen spannt denn auch den Bogen zur landesweiten Debatte und führt die Niederlage in Savigny auf die nationale Spaltung der französischen Linken zurück. Vor allem Sozialistische Partei und LFI haben sich völlig überworfen. »Ihre Ortsgruppen orientieren sich oft stärker an den Debatten in den Medien als an den Interessen der hiesigen Bevölkerung«, meint der Gewerkschafter Soen. Zudem habe Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat von France Insoumise, schon früh die Parole ausgegeben, sich an bestehenden kommunalen Linksbündnissen nicht mehr zu beteiligen, sondern stattdessen eigene Listen aufzustellen. Für den Gewerkschafter Soen in Savigny ist klar: »Diese linke Zerstrittenheit hat bestimmt dazu beigetragen, dass jetzt fast 2000 Leute, die 2024 bei den Parlamentswahlen für die linke Kandidatin gestimmt haben, bei den Kommunalwahlen zu Hause geblieben sind.«
Gerhard Dilger ist freier Journalist. Als Bürger Savignys machte er in den vergangenen Wochen ehrenamtlich Kommunalwahlkampf für die Kandidatin Shana Mathieu.