Während Österreich und Italien den Spritpreis mit Steuersenkungen drücken, geht Deutschland einen anderen Weg. Wien hat eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent je Liter angekündigt und will zugleich überhöhte Margen begrenzen. Italien senkt die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend sogar von 672,9 auf 472,9 Euro je 1000 Liter. Deutschland dagegen arbeitet bislang vor allem an schärferen Regeln für Preisaufschläge und an mehr Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt.
Deutschland dürfte die Steuer auf Kraftstoffe senken
Der erste wichtige Punkt: Die EU verbietet Deutschland eine Steuersenkung nicht. Die EU-Kommission schreibt bei Kraftstoffen keine einheitlichen Sätze für alle Mitgliedstaaten vor, sondern nur Mindeststeuern. Für Benzin liegt diese Untergrenze bei 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel bei 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Deutschland dürfte also theoretisch ebenfalls senken.
Warum passiert es trotzdem nicht? Weil eine Steuersenkung in Deutschland politisch und finanziell heikel ist. Laut Zoll liegt die Energiesteuer hierzulande bei 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Berlin hätte damit zwar Spielraum nach unten, müsste dafür aber sofort hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehmen. Genau davor schreckt die Bundesregierung bislang zurück. Statt eines neuen Tankrabatts setzt sie auf Marktaufsicht und Preisregeln.
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Hinzu kommt ein zweites Problem: Eine Steuersenkung ist für den Staat teuer, aber ihr Effekt an der Zapfsäule nicht vollständig kontrollierbar. Der Staat kann die Abgabe senken, er kann aber nicht garantieren, dass die Entlastung komplett und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt. Genau deshalb versucht Berlin im Moment eher, Preissprünge zu begrenzen und den Wettbewerb stärker zu überwachen, statt direkt Geld über den Steuerhebel zu verschenken.
Italien und Österreich nehmen Einnahmeverluste in Kauf
Der Unterschied zu Österreich und Italien ist deshalb vor allem politisch: Diese Länder nehmen den Einnahmeverlust bewusst in Kauf und verkaufen ihn als befristete Krisenhilfe. Italien finanziert seine Maßnahme laut Reuters über Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt. Österreich begründet den Schritt mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Kriegs und will die Regelung nur bis Jahresende laufen lassen. Deutschland könnte ähnlich handeln, will den Preis dafür derzeit aber nicht zahlen.