Streit um Spielgeräte dreht sich häufig um Fragen wie: Wie lange darf wer schaukeln? Mit wem teilt man sich den Sandkasten? Wer hat die Schaufel geklaut? Angespannter ist die Situation im Berliner Bezirk Lichtenberg: Wegen Sanierungsarbeiten wurde der Spielplatz am Freiaplatz gesperrt, das Straßen- und Grünflächenamt rechnet mit Einschränkungen an weiteren Spielplätzen. Dahinter steht auch ein Streit in der Bezirkspolitik um die Mittelzuweisung im aktuellen Haushalt.
Auslöser ist die Schließung des Spielplatzes am Freiaplatz. Seit vergangener Woche versperrt ein Bauzaun den Zugang. Auf einem Schild heißt es, die Verkehrssicherheit könne nicht mehr gewährleistet werden; zum Schutz der Kinder bleibe der Platz bis auf Weiteres gesperrt. Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) bezifferte Reparaturkosten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag auf rund 40.000 Euro.
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„Die Kürzungen zeigen die ersten Auswirkungen im Alltag der Familien“, sagte sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Entschieden anders sieht das die CDU-Fraktion: Fraktionschef Benjamin Hudler warf der Stadträtin „Missmanagement“ vor und forderte: „Reparatur vor Sperrung, das muss doch der Grundsatz sein bei unseren Spielplätzen.“
Bürgermeister und Stadträtin uneins?
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) stellte sich in der BVV gegen seine Bezirksstadträtin – und stritt dies im selben Moment ab: Er betonte nach Keküllüoğlus Kritik am Haushalt, „dass wir den Beschluss des Haushalts gemeinsam beschlossen haben”. Obgleich er offenkundig in Gegenrede zur Bezirksstadträtin sprach, betonte er: „Wir haben hier im Bezirksamt nicht Opposition und Regierung.”
Der Konflikt schwelt bereits länger. Seit den Verhandlungen über den Doppelhaushalt im vergangenen Sommer warnt Keküllüoğlu, die Mittel für Grünflächen und Spielplätze reichten künftig nicht mehr aus. Die CDU wertete dies als „parteipolitische Inszenierung“. Seither flammt der Streit immer wieder auf, zuletzt bei Verzögerungen etwa bei der Streugutausgabe.
Eine halbe Million Euro weniger für Grünflächen
Tatsächlich sind die verfügbaren Mittel gesunken: Standen 2025 noch rund 2,4 Millionen Euro für Pflege und Instandhaltung zur Verfügung, sind es 2026 nur noch etwa 1,9 Millionen Euro – ein Minus von gut 530.000 Euro. Der Haushalt wurde von CDU und SPD beschlossen, während Grüne, AfD und BSW dagegenstimmten; die Linke enthielt sich.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Hendrikje Klein rechnete das Bezirksamt nun vor, dass konkret für die Instandhaltung der Spielplätze Mittel fehlen würden: Demzufolge besteht eigentlich ein jährlicher Mittelbedarf von 4,5 Millionen Euro – das ist mehr als das Doppelte des gesamten Budgets.
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Die CDU bestreitet diese Zahlen nicht, fordert aber einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Hudler erwartet ein „aktives Management“ und verweist darauf, dass Neubau und Sanierung grundsätzlich über Investitionsmittel abgesichert seien. Zusätzlich könnten Bundesmittel aus dem Infrastrukturvermögen – für Lichtenberg rund 19 Millionen Euro – weitere Projekte ermöglichen.
Für den gesperrten Spielplatz am Freiaplatz sind laut Bezirksstadträtin bereits Gelder beim Senat beantragt. Auch in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Sanierungen nicht aus dem Bezirkshaushalt, sondern über Programme des Landes finanziert.