Tschechien: Zehntausende demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babiš

In Tschechien haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert. Die Kundgebungen richteten sich gegen geplante Kürzungen der Verteidigungsausgaben und Einschränkungen ‌des öffentlich-rechtlichen ⁠Rundfunks. Die Demonstrierenden warfen der neuen Regierung unter anderem vor, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen.

Die Veranstalter der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu
der Protestkundgebung aufgerufen hatte, sprachen von mehr als 200.000
Menschen auf einem Platz in der Hauptstadt Prag. „Die Arroganz der Macht nimmt zu und extreme Politiker nehmen unser Land in Geiselhaft“, hieß es im Protestaufruf auf Facebook. Der Gründer der Initiative, Mikuláš Minář, warf dem Kabinett vor, autoritäre Tendenzen zu zeigen und das Land nach Osten wenden zu wollen.

Protestierende trugen tschechische, ukrainische und europäische Flaggen

Die Organisatoren der Demonstrationen warnten, dass die Regierung unter Babiš sich nach dem Vorbild der Nachbarn Slowakei oder Ungarn orientieren könnte.
Beiden Staaten ‌wird in der EU vorgeworfen, demokratische Standards zu
gefährden und trotz ⁠der Invasion der Ukraine gute ‌Beziehungen zu
Russland zu pflegen. Bei den Demonstrationen trugen viele tschechische und ukrainische Fahnen sowie die Europaflagge. Vor Ort war eine größere Zahl von Polizeikräften und Rettungsdiensten. Es kam zu
Verkehrsbehinderungen.

Der etwa 22-jährige Demonstrant Tomáš Chaloupka sagte: „Es regt mich
auf, dass die derzeitige Regierung versucht, die freien und unabhängigen
Medien zu manipulieren.“

Der Rechtspopulist Babiš ist seit Dezember Regierungschef Tschechiens und steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition, der neben seiner Partei ANO die rechtsgerichtete Autofahrerpartei und die rechtsextreme SPD angehören. Babiš war bereits zwischen 2017 und 2021 Ministerpräsident des Landes.

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