Geldwäsche-Verdacht
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Aktualisiert am 06.05.2025 – 12:39 UhrLesedauer: 2 Min.
AfD-Politiker Petr Bystron: Das EU-Parlament hat die Immunität des Rechten aufgehoben. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck. Seine Immunität wurde vom Europaparlament aufgehoben.
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.
Bystron sitzt seit 2024 im Europäischen Parlament. Zuvor war er Mitglied des Deutschen Bundestags. Laut Ermittlern steht der Verdacht im Raum, er könne über das prorussische Netzwerk „Voice of Europe“ seit dem Jahr 2020 Geld erhalten haben – als Gegenleistung für Redebeiträge und Abstimmungen im Sinne russischer Interessen im Bundestag.
Nach Informationen tschechischer Sicherheitsbehörden soll der dortige Inlandsgeheimdienst BIS über Tonaufnahmen verfügen, die eine Bargeldübergabe in Höhe von 20.000 Euro dokumentieren. Die mutmaßliche Übergabe soll sich demnach bei einem Treffen mit dem ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj in einem Auto in Prag abgespielt haben.
„Voice of Europe“ gilt als ein Desinformationsprojekt mit Nähe zum Kreml. Nach Angaben tschechischer Behörden soll es vom prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk finanziert worden sein. Bystron und sein Parteikollege Maximilian Krah hatten Medwedtschuk 2021 in Kiew besucht – zu einem Zeitpunkt, als dieser wegen Hochverrats unter Hausarrest stand.
Auch Bystrons Umfeld gerät ins Blickfeld der Ermittlungen: Sein damaliger Mitarbeiter Marc Dassen wurde parallel als Autor auf der Plattform „Voice of Europe“ geführt. Auf Nachfrage bestreitet Dassen, dort „beschäftigt“ gewesen zu sein. Er habe lediglich unentgeltlich Korrektur gelesen und übersetzt.
Wie „Zeit Online“ berichtet, gibt es jedoch ein früheres Autorenprofil mit zehn Artikeln unter seinem Namen. Auch sein Foto soll dort im Quelltext eingebunden gewesen sein. Dassen war früher Redakteur beim rechtsextremen Magazin „Compact“ und arbeitet inzwischen als örtlicher Assistent für Bystron im EU-Parlament.