Stand: 22.03.2026 12:46 Uhr
Niedersachsen will Waffen in Bussen und Bahnen verbieten. Eine landesweite Regelung fehlt bislang – Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das nun ändern. Eine Verordnung steht kurz vor dem Abschluss.
„Ich hoffe, dass wir die Regelung noch in diesem Monat auf den Weg bringen können“, sagte Behrens. Künftig sollen Polizei und Ordnungsbehörden in Bussen und Bahnen sowie an vielen Haltestellen Personen leichter kontrollieren können. Verstöße gegen das Verbot könnten als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. „Gewaltkriminalität in Verbindung mit Messern und anderen Waffen nehmen wir in Niedersachsen nicht hin“, sagte die Ministerin.
Kritik: schreckt Verbot Täter wirklich ab?
Kritiker bezweifeln, dass ein Waffenverbot potenzielle Täter abschreckt. Behrens hält die Regelung dennoch für notwendig. „Gesetze sind zunächst einmal Regeln dafür, wie wir zusammenleben wollen“, sagte sie. In einer Demokratie brauche es klare Rechtsgrundlagen – auch für anlassbezogene oder stichprobenartige Kontrollen im Nahverkehr. Als Vergleich nannte sie die Gurtpflicht im Straßenverkehr: Die Polizei kontrolliere nicht jedes Fahrzeug, könne Verstöße aber jederzeit ahnden. Ähnlich solle es künftig auch im öffentlichen Nahverkehr gehandhabt werden. Gefundene Waffen könnten dann unmittelbar sichergestellt werden.
Positive Erfahrungen in Schleswig-Holstein
Ein landesweites Waffenverbot im Nahverkehr gibt es bereits seit mehr als einem Jahr in Schleswig-Holstein. Die Bilanz fällt dort positiv aus: Nach Angaben der Landespolizei vom Dezember werden seit Einführung der Kontrollen immer weniger Messer sichergestellt. Zudem stoßen die Einsätze im öffentlichen Nahverkehr bei Fahrgästen überwiegend auf Verständnis, heißt es. Auch die Bundespolizei berichtet von einer positiven Entwicklung. Demnach sorgten rund um Bahnhöfe in Schleswig-Holstein zunehmend weniger Personen für ein Unsicherheitsgefühl.
12.000 Menschen wurden laut Polizei bislang in Schleswig-Holstein kontrolliert. Viele Messer wurden gefunden – und es soll weitergehen.
Mehr Handlungsmöglichkeiten für Personal
Nach Angaben von Niedersachsens Innenministerin Behrens berichten Fahrer, Kontrolleure und andere Beschäftigte im Nahverkehr von zunehmenden Konfliktsituationen, in denen Waffen eine Rolle spielen. Bislang könnten sie häufig nur ihr Hausrecht durchsetzen – das sei in der Praxis oft schwierig. Mit der geplanten Verordnung gebe es eine klare landesweite Rechtsgrundlage. „Wenn es Probleme gibt, kann die Polizei hinzugezogen werden und einschreiten“, so Behrens.
Waffenverbot im Fernverkehr bereits in Kraft
Im Fernverkehr gilt bereits seit Ende Oktober 2024 ein bundesweites Waffen- und Messerverbot. Nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) umfasst dieses neben den Zügen auch beispielsweise Bahnhofsgebäude und Haltestellen. Das Verbot gilt unter anderem in ICE-, IC- und EC-Züge sowie in Fernverkehrsbussen.
Damit will das Land die Sicherheit nach Attentaten wie in Brokstedt erhöhen.
Die Polizei soll das Verbot in Bussen und Bahnen leichter durchsetzen können – eine Reaktion auf die hohe Zahl von Messerangriffen.
Außerdem soll das Verbot auch in und an bestimmten Bahnhöfen, Haltestellen, Bahnsteigen und in Unterführungen gelten.
Dafür macht das Land eine Bundesratsinitiative. Danach sollen etwa Springmesser verboten werden.