Wahl in Rheinland-Pfalz im Liveticker+++ 19:38 Schweitzer: „Haben gekämpft wie die Löwen“ +++TeilenFolgen auf:
„Wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagt der bisherige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer. „Wir haben alles reingelegt, was in uns steckt, und das ist sehr, sehr viel.“ Man habe eine „riesen Aufholjagd“ hinbekommen. Er sei trotz dieses Ergebnisses voller Dankbarkeit. „Es ist mir ein großes Privileg, euer Spitzenkandidat gewesen zu sein und Ministerpräsident zu sein.“ Die Stärke des Landesverbandes „wird auch dazu führen, dass wir als geschlossene Sozialdemokratie jetzt auch eine starke Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten“.
+++ 19:25 Juso-Chef Türmer und Stegner fordern Kurswechsel der Bundes-SPD +++
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz fordern die Jusos Konsequenzen in der Bundes-SPD. Das Wahlergebnis sei ein „Desaster für die gesamte SPD“, sagt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig. Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will.“ Die Art der Konsequenzen ließ Türmer offen, damit stehen inhaltliche, strukturelle wie auch personelle Veränderungen im Raum. „Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems“, so Türmer.
Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte seine Partei auf, den bisherigen Kurs zu überdenken. „Das ist ein schockierendes Ergebnis in einer Negativserie für die SPD“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig gelte: „In einer existenziellen Krise ist ‚Weiter so‘ jedenfalls keine Option.“
+++ 19:16 Linnemann zufrieden: „Die Union ist gestärkt“ +++
Das erste Mal seit über drei Jahrzehnten zieht die CDU nach ersten Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz an den Sozialdemokraten vorbei. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich aber angesichts der starken AfD-Zahlen nur teilweise im Kurs der Partei bestätigt.
+++ 19:11 Klingbeil erwartet Personaldebatten in der SPD +++
„Ich trage Verantwortung“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. „Der Blick richtet sich nicht auf Rheinland-Pfalz, sondern auf die Bundesebene. Da müssen wir Verantwortung übernehmen.“ Die SPD müsse den Reformprozess klarer voranbringen, sagt er. Es werde Personaldebatten geben, aber in der Bundespolitik müsse viel angegangen werden. „Es geht auch um Verantwortung. Da ducke ich mich nicht weg.“
Die zweite SPD-Chefin Bärbel Bas sieht auch die Bundesebene ihrer Partei mitverantwortlich für das enttäuschende Abschneiden in Rheinland-Pfalz. „Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden“, sagt sie im ZDF. „Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis.“ Dies sei nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD. Die rheinland-pfälzische SPD habe alles getan. „Und der Bund hatte Auswirkungen sicherlich auf das Ergebnis in Rheinland-Pfalz.“ Klingbeil und sie hätten sich bereits „auf den Weg gemacht“, Reformen vorangebracht und an einer Neuausrichtung der SPD gearbeitet.
+++ 19:06 Grünen-Kandidat liegt bei Stichwahl in München vorn +++
Ein kurzer Blick nach Bayern, wo heute die Stichwahlen der Kommunalwahlen stattfinden. In München geht es um den Oberbürgermeister – und dort liegt Dominik Krause von den Grünen vorn. Nach Auszählung von 495 der 926 Wahlbezirke kommt der 35-Jährige auf 59,1 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD erreicht demnach nur 40,9 Prozent. Bei der Wahlparty der Grünen brandet Jubel auf, als die erste Tendenz bekanntwird.
+++ 18:56 FDP-Spitzenkandidatin deutet Rücktritt an +++
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagt, sie habe bis zum letzten Moment gekämpft. „Wir waren immer zuversichtlich, immer optimistisch. Das Ergebnis hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet.“ Ihr mache Hoffnung, dass es den Liberalismus in Zukunft noch geben müsse, so Schmidt. „Wir Liberale hatten in der Vergangenheit immer mal Schwierigkeiten und ich bin zuversichtlich, dass wir da wieder herauskommen werden.“ Sie trage die Verantwortung als Landesvorsitzende. „Ich werde morgen in den Gremien einen Vorschlag unterbreiten.“
+++ 18:51 Linke-Chef: „Es tut mir natürlich weh, dass es nicht gereicht hat“ +++
„Es tut mir natürlich weh, dass es in Rheinland-Pfalz nicht gereicht hat“, sagt Linke-Chef Jan van Aken im ZDF. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt hat es gerade nicht gereicht.“ In der ARD sagt van Aken, der Höhenflug seiner Partei sei noch nicht vorbei. „Schade, dass wir nicht im Landtag sind, aber wir haben unser Ergebnis fast verdoppelt.“
Die Linke-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sagt, die Enttäuschung sei groß. „Aber wir haben das beste Ergebnis in Rheinland-Pfalz jemals erreicht. Hinterher fragt man sich immer, woran es gelegen hat.“
+++ 18:43 Stimmung auf SPD-Wahlparty: „So noch nicht erlebt“ +++
Die ersten Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz sehen die CDU erstmals seit 35 Jahren vor der SPD. Den Sozialdemokraten in Mainz ist der Unmut deutlich ins Gesicht geschrieben. ntv-Reporter Jakob Paßlick berichtet von einem außergewöhnlichen Wahlabend.
+++ 18:39 Schnieder: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“ +++
„Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagt der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder vor jubelnden Parteianhängern. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren. Es war großartig“, fügt er an. Ausdrücklich lobt er den „Umgang untereinander zwischen den demokratischen Parteien“ und sagt: „Auch ein Dank an die Mitbewerber, das war ein äußerst fairer Wahlkampf und ich bin stolz, dass wir den so hier in Rheinland-Pfalz geführt haben.“
+++ 18:35 Hochrechnungen sehen CDU deutlich vorn +++
Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorne. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungsweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden Hochrechungen zufolge wird die AfD mit 20 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent. FDP, Linke und Freie Wähler verpassen den Einzug in den Landtag.
+++ 18:32 Spahn: „Das ist historisch im Bundesland von Helmut Kohl“ +++
„Das ist historisch im Bundesland von Helmut Kohl“, sagt Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit Blick auf den Altkanzler, der von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in dem Bundesland war. „Das ist echt ein tolles Ergebnis für uns und gibt auch im Bund Rückenwind. Wir haben an Unterstützung hinzugewonnen“, so der CDU-Politiker in der ARD.
+++ 18:26 AfD-Spitzenkandidat: „CDU kann sich überlegen, ob sie den roten Filz ablegen will“ +++
„Mit 20 Prozent haben wir das beste West-Ergebnis“, sagt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jan Bollinger. „Die CDU kann sich überlegen, ob sie den roten Filz ablegen will. Aber auch aus der Opposition heraus können wir viel bewegen.“
Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel spricht von einem „Rekordergebnis“. „Von uns ist großartige Oppositionsarbeit zu erwarten. Der Wähler hat ein Mitte-Rechts-Bündnis gewählt, aber die Parteien entscheiden sich dagegen.“ Die Partei werde weiter den Finger in die Wunde legen und auf Probleme hinweisen. „Wir können jetzt wunderbare Arbeit machen. Bei den nächsten Wahlen wollen wir in der Regierung sitzen“, so Weidel.
+++ 18:21 SPD-Generalsekretär: „Ein herber Rückschlag“ +++
„Wir warten die ersten Hochrechnungen ab“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD. „Aber sollte sich das bestätigen, was wir jetzt sehen, dann ist es das, was wir befürchtet haben: Ein herber Rückschlag.“ Schweitzer sei mit tollen Zustimmungswerten unterwegs. „Wir wollen jetzt in die Offensive kommen.“ Zu Personaldiskussionen in der Bundes-SPD äußert er sich nicht. „Das klären wir intern“, so Klüssendorf.
+++ 18:17 Chrupalla: „Werden der Regierung auf die Finger klopfen können“ +++
„Es ist das beste Ergebnis, dass wir je in einem westlichen Bundesland erreicht haben“, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla im ZDF. Er lobt die „gute Arbeit der Kollegen im Landtag“. Die Partei wolle nun als stärkste Oppositionskraft arbeiten und könne nun auch Untersuchungsausschüsse einsetzen, so Chrupalla. „Wir werden der Regierung auf die Finger klopfen können.“
Weiter sagt der AfD-Vorsitzende, dass die Wähler genau das wollten, „was wir ihnen im Wahlkampf gezeigt haben“. Da sei die AfD „meilenweit“ von anderen Parteien entfernt. Die CDU müsse sich erklären, „wie sie von der SPD am Nasenring durch die Manege gezogen wird“. Am Ende würden andere Parteien „an unsere Türen klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen“.
+++ 18:11 Grüne: „Es braucht eine starke ökologische Opposition“ +++
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagt in der ARD: „Es ist ein gutes Ergebnis in einer herausfordernden Situation. Wir haben uns gut gehalten.“ Die Partei hätte gern weiterregiert“, aber jetzt gehen wir in die Opposition“. Dort brauche es eine starke ökologische Opposition.
+++ 18:08 Linnemann: „Da werden jetzt verkrustete Strukturen gebrochen“ +++
„Es sieht so aus, dass es reicht. Ein richtig starker Wahlkampf, ein starkes Ergebnis“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF nach Veröffentlichung der ersten Prognose. Zum Machtwechsel in Rheinland-Pfalz nach mehr als 30 Jahren sagt er: „Da werden jetzt verkrustete Strukturen gebrochen.“ Zudem äußert er sich lobend zu CDU-Spitzenkandidat Schnieder: „Es standen Landesthemen im Vordergrund, genau darum muss es gehen bei Landtagswahlen.“ Schnieder habe es geschafft, „sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren, etwa Bildung und Wirtschaft“.
+++ 18:03 CDU vor der SPD, AfD kommt auf 20 Prozent +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt einer ersten Prognose zufolge die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder vorn. Sie kann mit 30,5 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus der Prognose des ZDF hervorgeht. Auf Platz zwei folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,5, die AfD auf 20 Prozent. FDP, Freie Wähler und Linke scheitern demnach an der Fünf-Prozent-Hürde.
In der ersten Prognose der ARD kommt die CDU ebenfalls auf 30,5 Prozent, die SPD auf 27. Die Grünen erreichen hier 7,5 Prozent, die AfD ebenfalls auf 20. Auch laut dieser Prognose ziehen FDP, Freie Wähler und Linke nicht in den Landtag ein.
+++ 17:30 Schweitzer oder Schnieder – jetzt wird es spannend +++
Es wird spannend, in etwa 30 Minuten schließen die Wahllokale: Wie in Baden-Württemberg läuft es auch in Rheinland-Pfalz auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Die laut Umfragen aussichtsreichsten Parteien sind hier allerdings SPD und CDU. Verpassen es die Christdemokraten erneut, stärkste Kraft zu werden, könnte auch Kanzler und Parteichef Friedrich Merz unter Druck geraten. Andererseits könnte die SPD in eine tiefe Krise stürzen, sollte sie nach dem Debakel in Stuttgart in Mainz das Amt des Regierungschefs verlieren. In jedem Fall hat diese Wahl Auswirkungen auf die Regierungspolitik im Bund. Verfolgen Sie hier den Wahlabend im Liveticker.
+++ 17:12 Paßlick: „Geht es für die SPD schief, ist das ein Scherbenhaufen“ +++
Seit 35 Jahren reagiert die SPD in Rheinland-Pfalz, doch nach der Wahlklatsche in Baden-Württemberg ist das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten erschüttert. Jakob Paßlick verfolgt für ntv die Wahl vor Ort in Mainz.
+++ 16:53 Herausforderer Schnieder: „Der Wechselwille ist da“ +++
Nicht nur Amtsinhaber Schweitzer ist zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. Auch sein Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU äußert sich so. „Man hat das auch in den Gesprächen mit den Menschen gemerkt – an den viele Haustüren, an den Ständen. Und da merkt man schon: Der Wechselwille ist da“, sagt er laut der „Rheinpfalz“. Es sei ein sehr fairer Wahlkampf gewesen, davon könnten sich auch andere Bundesländer eine Scheibe abschneiden.
Gordon Schnieder und seine Ehefrau Diane bei der Stimmabgabe. (Foto: dpa)
+++ 16:28 Schweitzer: „Es wird knapp. Das ist in Rheinland-Pfalz so“ +++
Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD zeigt sich nach der Stimmabgabe optimistisch. Viele Menschen, die ihn weiterhin als Ministerpräsidenten im Amt sehen wollten, hätten ihn ermutigt. „Das beflügelt mich und gibt mir ganz viel Zuversicht“, sagt der SPD-Politiker nach Angaben der „Rheinpfalz“. Mit Blick auf den Ausgang der Wahl betont er demnach: „Es wird knapp, das weiß man. Das ist in Rheinland-Pfalz so.“
Ministerpräsident Schweitzer bei der Stimmabgabe. (Foto: dpa)
+++ 16:05 Welche Koalitionen sind in Rheinland-Pfalz möglich? +++
Spannender Wahltag: In Rheinland-Pfalz ringen CDU und SPD um jede Stimme. Bei der Landtagswahl könnte es noch zu Überraschungen kommen. Welche Mehrheitsverhältnisse zeichnen sich im Mainzer Landesparlament ab? Ein Blick auf die Koalitionsoptionen auf Basis der jüngsten Umfragen.
+++ 13:45 Wahlbeteiligung liegt Mittag bei 50 Prozent +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 12 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet. 2,95 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
+++ 12:30 Schweitzer und Schnieder haben gewählt +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer von der CDU, Gordon Schnieder, ihre Stimmen abgegeben. Der 52-jährige Regierungschef kam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Der 50 Jahre alte Schnieder wählte mit Ehefrau Diane im Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel.
+++ 12:00 In Rheinland-Pfalz wird ein enges Rennen erwartet +++
In Rheinland-Pfalz sind seit 8 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet. Laut Umfragen ist ein enges Rennen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer um den Wahlsieg zu erwarten.