Stand: 23.03.2026 10:15 Uhr
Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) wegen ihrer Auslandsreisen hält an. Im Fokus der Kritik steht nun eine jüngst unternommene Paris-Reise der Ministerin.
Für die dreitägige Reise, die sie in diesem Jahr mit sieben Mitarbeitenden unternommen haben soll, seien Kosten von insgesamt 22.000 Euro angefallen, teilte die CDU-Fraktion am Sonntag in Hannover mit. Darunter seien 12.000 Euro für Spesen ausgegeben worden. Die CDU fordert eine genaue Aufschlüsselung, wie die Kosten zustande gekommen sind. Dafür hat sie nach eigenen Angaben einen Antrag auf Aktenvorlage im zuständigen Rechtsausschuss gestellt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla kündigte in der Sache zudem eine erneute Kleine Anfrage an die Landesregierung an. Die Anfrage liegt dem NDR Niedersachsen vor.
Ministerin Wahlmann wird bald Erklärung abgeben
Eine Ministeriumssprecherin sagte unterdessen, dass Wahlmann im April „persönlich zu den Reisen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen unterrichten wird“. Die CDU-Fraktion hatte eigenen Angaben zufolge beantragt, dass sich die Ministerin im Ausschuss persönlich erklärt. Die Landesregierung hatte bereits auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten geantwortet, dass die Reise der Ministerin nach Frankreich lange geplant gewesen sei. Auf der Reise seien verschiedene Justizvollzugsanstalten, der Palais de Justice und das Tribunal de Paris besichtigt worden. Hintergrund seien die Neu- und Umbauplanungen für die Justizvollzugsanstalt Hannover. Neue Erkenntnisse sollten in den Planungsprozess einfließen.
Fünf Reisen innerhalb von zwölf Monaten haben rund 80.000 Euro Steuergeld gekostet. Zu viel, schimpft die CDU.
CDU: „Völlig aus dem Ruder gelaufenen Reisekosten“
Die CDU-Fraktion hatte SPD-Politikerin Wahlmann bereits Anfang März vorgeworfen, bei ihren Auslandsreisen Steuergelder zu verschwenden. Ihre Reisen nach Paris und Singapur bezeichnete die CDU nun explizit als „Luxusreisen“. CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla sprach von „völlig aus dem Ruder gelaufenen Reisekosten“, die nicht länger zu erklären seien. Wahlmann selbst hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie die Vorwürfe der CDU nicht nachvollziehen könne.
Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann Geldverschwendung vor. Es geht um ihre Reisen ins Ausland.