Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Chefs über das weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin beraten. Das sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. „Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen.“

Merz kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten „sehr hart“ daran zu arbeiten, viele Dinge auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif seien. Er nannte dabei Reformen in den Bereichen Krankenversicherung, Rente und Pflege. „Wir machen hier keine Schnellschüsse“, sagte er auch. „Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.“

Der Kanzler sprach von einer schwierigen Lage. „Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen“, sagte er. Das setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen Strategie komme.

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Lasten für Haushalte und Betriebe senken

Bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung sei noch mehr zu tun, sagte Merz. „Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand“, fügte er hinzu.

Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt des industriellen Kerns der deutschen Volkswirtschaft. „Für die privaten Haushalte wie für die Betriebe in Deutschland sind die Kosten einfach zu hoch, die Arbeitskosten, die Lebenshaltungskosten, die Kosten und Lasten der Bürokratie.“ Er schlage der SPD vor, sich in den nächsten Monaten gemeinsam darauf zu konzentrieren, die Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland konsequent abzubauen.

Merz zeigte Verständnis für SPD

Merz wertete den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als „Rückenwind“ auch für die Arbeit der CDU auf Bundesebene. Der Sieg sei „auch für die Bundespartei ein großer Erfolg“, sagte er. „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn“, betonte Merz. „Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen.“

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

© dpa/Kay Nietfeld

Merz zeigte Verständnis dafür, dass die SPD nach der Niederlage bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation sei: „Ich verstehe, dass die SPD nun mit diesem Wahlergebnis von gestern zunächst einmal hadert, auch damit umgehen muss.“ Der Kanzler schlug der SPD vor, dass die Koalition sich in den kommenden Monaten darauf konzentriere, die „Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abzubauen“, sagte der Kanzler.

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz für die SPD deutlich gemacht, dass sie Parteivorsitzende bleiben wollen. Für Freitag hatte Klingbeil ein Treffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikerin angekündigt, um einen Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufzustellen.

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Es gehe jetzt nicht um Köpfe, sondern um die inhaltliche Aufarbeitung der Niederlage. Dies sehe auch das Parteipräsidium so. Im Mittelpunkt stünden jetzt Reformen für das Land, vor allem eine Einkommensteuerreform.

Der SPD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch Bas und Klingbeil übernommen. In der SPD waren Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut geworden. (AFP, dpa)