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Nach dem gescheiterten ersten Versuch stellt sich CDU-Chef Merz im Bundestag erneut zur Kanzlerwahl. Die Grünen wollen ihm nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.
Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:
16:05 Uhr
Der geplante Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiss, optimistisch für eine Wahl Friedrich Merz‘ zum Bundeskanzler gezeigt. CDU/CSU und SPD hätten eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. „Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass diese Mehrheit jetzt aus eigener Kraft zustande kommt.“ Sollte es Stimmen aus anderen Fraktionen geben, könne sich die Union dagegen nicht wehren.
15:53 Uhr
Mast wirbt für Geschlossenheit
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) hat für Geschlossenheit beim zweiten Anlauf zur Wahl des Bundeskanzlers geworben. „In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie“, sagte Mast, die als Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgesehen ist. „Und es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Sie sei „allen demokratischen Fraktionen – CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken“ dankbar, gemeinsam den Fristverzicht beantragt zu haben. Sonst hätte man nach ihren Worten drei Tage warten müssen bis zu einem zweiten Wahlgang. Der Antrag fand im Plenum die nötige Zustimmung.
15:50 Uhr
Strack-Zimmermann: „Zeichen politischer Instabilität“
Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag „fehlende Führungsstärke“ bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei „kein Zufall“ gewesen, sondern das Resultat „politischer Naivität“, schrieb Strack-Zimmermann im Onlinedienst Bluesky. „Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen“, fügte sie hinzu.
Strack-Zimmermann, die seit vergangenem Jahr für die FDP im EU-Parlament sitzt, sprach von einem „Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann“. Es handele sich um das „Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und mangelhafter Vorbereitung“. Namentlich kritisierte Strack-Zimmermann die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU, Lars Klingbeil und Jens Spahn. Diese hätten im Vorfeld der Kanzlerwahl „sehr genau arbeiten“ und die „eigene Fraktion abholen“ müssen.
15:38 Uhr
Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
15:37 Uhr
Kallas verweist auf Bedeutung für die EU
Nach dem gescheiterten ersten Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, zum Bundeskanzler gewählt zu werden, hat sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Regierungsbildung in Deutschland geäußert. „Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland“, sagte Kallas dem Fernsehsender Phoenix. Dass Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt habe, sei Teil des demokratischen Prozesses: „Das ist so in der Demokratie, und es hängt von den Abgeordneten ab.“ Deutschland komme als größtem Mitgliedsland der EU eine besondere Bedeutung zu. „Was sich dort zuträgt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus“, sagte sie.
15:25 Uhr
Spahn: „Vielleicht sogar ganze Welt schaut auf Wahlgang“
Die Führung der Unionsfraktion setzt auf die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang. „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Die künftige Koalition aus Union und SPD werde Merz dafür vorschlagen. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, sagte Spahn. Die Unionsfraktion stehe geschlossen hinter Friedrich Merz. Spahn sprach nach der verfehlten Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang von einer besonderen Lage. „Aber wir folgen einem geordneten demokratischen Verfahren.“
Er wolle „allen herzlich danken, die das mit möglich gemacht haben, dass wir in der Geschäftsordnung gemeinsam so vorgehen können“, sagte Spahn. Hintergrund ist, dass für eine Abweichung von Fristen für Abstimmungen ein Beschluss des Plenums mit Zweidrittelmehrheit vorgesehen ist. Union und SPD brauchen dafür auch Stimmen von Grünen und Linken. Mit Blick auf die Linkspartei gibt es bei der CDU einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ generell ablehnt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankte sich bei Grünen und Linkspartei.
15:16 Uhr
Der Bundestag tritt zum zweiten Mal an diesem Tag zusammen, um über eine Kanzlerschaft Friedrich Merz‘ abzustimmen. Das teilten Union und SPD mit. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung 310 Stimmen bekommen – sechs weniger als nötig. Es gilt als einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.
Es folgten stundenlange Beratungen der Fraktionen über einen zweiten Wahlgang noch heute. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung dieser Möglichkeit. Nötig dafür ist eine Fristverkürzung. Grüne und Linke hatten sich dazu bereit gezeigt.
Merz bei Kanzlerwahl gescheitert
Ein Schock für die Geschichtsbücher
14:54 Uhr
Französische Politikerinnen zeigen sich besorgt
Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. „Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa“, schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, im Onlinedienst X. „Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin“, fügte sie hinzu.
Eine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer „absoluten Katastrophe“. „Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland habe wegen seiner gründlich ausgehandelten Koalitionsverträge in Frankreich bislang als gutes Vorbild gegolten. Doch die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, dass dies auch nicht immer funktioniere.
Eine weitere Ministerin, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sieht in den Berliner Ereignissen einen Beleg dafür, dass alle westlichen Demokratien vor den gleichen Herausforderungen stehen: „eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft und immer größere Schwierigkeiten, Mehrheiten zu bilden“.
14:51 Uhr
Römmele warnt vor „längerer Hängepartie“
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ist es „klug, jetzt in einen zweiten Wahlgang zu gehen“. Das sagte Römmele bei tagesschau24. „Eine längere Hängepartie kann sich unser Land nicht leisten.“ Hinzu komme, dass durch die geheime Wahl ohnehin nicht bei den Abweichlern direkt angesetzt werden könnte. Wer sie seien, bleibe unklar. Union und SPD hätten noch einmal an große Verantwortung gegenüber der Demokratie und das „große Ganze“ appelliert, so Römmele.
Weiterhin unbeantwortet bleibt der Politikwissenschaftlerin zufolge die Frage, ob es strukturelle Abweichler gab, die auch im zweiten Wahlgang gegen Merz stimmen. Sollte die Regierung gewählt werden, komme sie „sehr schwer aus den Startlöchern“. Misstrauen in einer neuen Koalition sollte besonders am Anfang vermieden werden. „Der Sturm auf hoher See kommt ja noch.“
14:47 Uhr
Bayerns SPD-Chefin kritisiert „Bärendienst an der Demokratie“
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz als Bärendienst an der Demokratie bezeichnet. „Eine Kanzlerwahl scheitern zu lassen, um irgendwelche Denkzettel zu verpassen ist keine Heldentat, sondern ein Bärendienst an unserer Demokratie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Stärke der Demokratie liege auch darin, einen Machtwechsel mit Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wählern fair über die Bühne zu bringen. „Dass das in so fragilen Zeiten wie diesen nicht geglückt ist, macht mich wütend.“ Endres betonte, sie glaube nicht, dass SPD-Abgeordnete Merz die Gefolgschaft verweigert hätten. „Meine Leute sagen mir, dass wir vollzählig waren und die Reihen standen.“ Die SPD-Abgeordneten hätten auch durch das Mitgliedervotum einen klaren Auftrag von der Basis, als SPD in diese Regierung einzutreten.
14:26 Uhr
Middelberg: „Sehr sicher, dass Friedrich Merz gewählt wird“
Auch der CDU-Politiker Mathias Middelberg rechnet eigenen Angaben nach fest mit der nötigen Mehrheit für Friedrich Merz als künftigem Kanzler. „Und ich sehe auch nicht, dass er wahnsinnig angeschlagen wäre“, sagte er im Bundestag dem Sender Phoenix. Sein Eindruck sei, dass Abweichlern womöglich nicht so ganz klar gewesen sei, was sie mit einer Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels auslösen. „Die haben gedacht, da kommt gleich der zweite Wahlgang hinterher und dann können wir den Friedrich Merz ja wählen und dann ist alles gut“, sagte Middelberg, der geschäftsführender Fraktionsvize der Union ist. Er sei sich sehr sicher, dass unter den Abweichlern „allenfalls ganz, ganz wenige dabei sind, die wirklich diese Regierung nicht wollen“. Middelberg sagte: „Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang gewählt wird.“
14:23 Uhr
Klingbeil zeigt sich optimistisch
Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. Union, SPD, Linke und Grüne wollten den zweiten Wahlgang noch am Nachmittag gemeinsam beantragen, sagte der Fraktionschef. „Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist.“ Angesichts der internationalen Lage, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der zunehmenden Polarisierung in Deutschland sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die sehr schnell in zuverlässigen Strukturen arbeiten könne. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden.
14:14 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz will sich noch heute im Bundestag erneut zur Wahl stellen, um Kanzler der nächsten Regierung zu werden. Dies sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil vor Journalisten.
14:02 Uhr
Haßelmann: „Die Grünen werden Merz nicht wählen“
Die Grünen wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. „Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht.“
Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil seien nach dem gescheiterten ersten Wahlgang am Zug, für die nötige Mehrheit bei der Wahl des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen zu sorgen, erklärte Haßelmann.
14:00 Uhr
Weil ist „sehr besorgt“ über Scheitern der Kanzlerwahl
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat sich „sehr besorgt“ über die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gezeigt. Die fehlenden Stimmen für Merz seien „gerade in der aktuellen Situation eine Belastung für unsere Demokratie“, erklärte er.
„Wechselseitige Vorwürfe helfen dabei nicht weiter.“ Auf allen Abgeordneten der beiden potentiellen Regierungsfraktionen aus Union und SPD liege jetzt eine große Verantwortung, so Weil. „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung, und zwar schnell.“
13:59 Uhr
CDU-Sozialflügel spricht von Katastrophe für Deutschland
Der Sozialflügel der CDU hat die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz als Katastrophe für das ganze Land bezeichnet. Deutschland verliere derzeit 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat und brauche dringend eine stabile Regierung, sagte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa.
Das Scheitern im ersten Wahlgang habe Merz mit Blick auf seine künftig angedachte Rolle nicht gerade gestärkt, etwa wenn er als Kanzler bald auf internationaler Bühne auftreten werde und Präsidenten wie Macron und Trump treffen müsse. „Er muss damit rechnen, dass ihm die Frage gestellt wird, wie stabil seine Regierung ist und wie belastbar seine Aussagen sind.“
13:46 Uhr
Hessens Ministerpräsident fordert von Schwarz-Rot Votum der Verantwortung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat an die Bundestagsangeordneten von CDU/CSU und SPD appelliert, in einem zweiten Wahlgang CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. „Wir erleben eine historische Stunde für unser Land. Deutschland braucht jetzt ein Votum der Verantwortung“, schreibt der CDU-Politiker. Man brauche ein „Signal der Stabilität für unsere Demokratie“. Die Menschen erwarteten einen Politikwechsel.
13:45 Uhr
DIHK: Wirtschaft kann sich Hängepartie nicht leisten
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die Wirtschaft, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten.“ Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten. „Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck.“ Ein politischer Kurswechsel sei überfällig.
13:44 Uhr
Reisepläne von Merz und Wadephul geraten ins Wanken
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang wirbelt auch seine Pläne für die nächsten Tage durcheinander. Er wollte die Präsidenten in Polen und Frankreich besuchen. Zum zweitägigen Treffen der neuen EU-Außenminister sollte für Deutschland außerdem der neue Amtsinhaber Johann Wadephul reisen.
Der europäische politische Betrieb stehe durch die Turbulenzen in Deutschland aber nicht still, berichtet ARD-Korrespondent Christian Feld aus Straßburg. SPD-Abgeordnete aus dem Europaparlament würden aber wiederholt mit der Frage konfrontiert: „Was ist in Deutschland los?“ Die EU-Kommission habe aber die klare Regel, sich erst zu äußern, wenn eine Regierungsbildung abgeschlossen ist, so Feld.
Die zahlreichen Krisen in der Welt verlangten aber eine geschlossene EU. Das beinhalte, dass der größte Mitgliedsstaat Deutschland mit der größten Wirtschaft ebenfalls stark sein müsse und mit anpacken könne, sagte Feld. „Große Grundsatzentscheidungen trifft eine geschäftsführende Bundesregierung nicht.“
13:42 Uhr
Künast: Sprachlosigkeit nach Scheitern von Merz
Nach Aussage der Grünen-Politikerin Renate Künast herrscht in ihrer Bundestagsfraktion nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl Sprachlosigkeit. Zugleich offenbare das Ergebnis eine grundsätzliche Schwäche des CDU-Kanzlerkandidaten: „Er bindet nicht zusammen“, sagte Künast der Nachrichtenagentur KNA. “ Überdies habe er in den eigenen Reihen Erwartungen geschürt, die er nicht einhalten könne. „Er hat seine Parteifreunde auf den Baumwipfel getrieben und kann sie jetzt nicht mehr in die Realität zurückholen.“ Das führe zu Frustration und Entfremdung.
13:23 Uhr
Was bedeutet die Nichtwahl von Merz?
Wie geht es nun nach der Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang weiter? Was passiert bei einem erneuten Scheitern? Und hat Deutschland jetzt noch einen Bundeskanzler? Frank Bräutigam und Kolja Schwartz geben Antworten auf wichtige Fragen zur Nichtwahl von Merz.
13:16 Uhr
Wahlschlappe sorgt für Unruhe in der Wirtschaft
Nach dem gescheiterten Wahlgang bei der Kanzlerwahl ist die Wirtschaft besorgt. Es zeige sich, dass der Koalitionsvertrag teils auf tiefe Ablehnung stoße, so DIW-Chef Fratzscher. Der DAX reagiert mit Kursverlusten.
13:09 Uhr
SPD-Fraktionskreise: Zweiter Durchgang am Dienstag wohl möglich
Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Das Berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreisen. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es weiter. Union, SPD, Grüne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess.
12:55 Uhr
Auch Grüne zur Fristverkürzung für zweiten Wahlgang bereit
Neben der Linken- ist auch die Grünen-Bundestagsfraktion dazu bereit, einer Fristverkürzung für die rasche Anberaumung eines weiteren Wahlgangs zuzustimmen. Für die Fristverkürzung wäre im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wofür neben den Stimmen von Union und SPD auch die Zustimmung von Linken und Grünen nötig wäre. Die Grünen wären dazu bereit, sagte Parteichef Felix Banaszak. „Wir werden nicht mit Verfahrenstricks die Bildung einer neuen Regierung verhindern“, sagte er.
Den CDU-Kandidaten Merz wollten die Grünen weiterhin nicht unterstützen. „Eine Regierung muss eine Mehrheit aus sich selbst haben“, sagte Banaszak. „Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, mit Nein zu stimmen.“
12:47 Uhr
24 mal sofort ein Ja – bei Merz nicht
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Sehr knapp war es aber auch früher schon einige Male. Ein Rückblick auf die Wahlgänge seit 1949.
12:45 Uhr
Wagenknecht: „Friedrich Merz kann es einfach nicht“
Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht persönliche Konsequenzen für den CDU-Vorsitzenden gefordert. „Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn es dabei bliebe und Friedrich Merz kein Bundeskanzler wird“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Friedrich Merz kann es einfach nicht und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.“
Sie sprach von einer „krachenden Niederlage“ auch für SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehen ist. Mit Blick auf das im März beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und die vorerst gescheiterte Wahl von Merz am Dienstag sagte Wagenknecht nun: „Diese schwarz-rote Aufrüstungskoalition ist eine Totgeburt.“
12:41 Uhr
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen“, sagte Söder nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. „Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle.“ Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.
Sein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung für Deutschland auf den Weg zu bringen. „Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar.“ Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich nachdrücklich vor einem Scheitern von Merz. Dies könne „am Ende ein Vorbote von Weimar sein“, sagte Söder.
12:35 Uhr
Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch heute
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag. Er setze darauf, „dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind“, sagte Linnemann im Sender Phoenix. Linnemann schloss aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten ausgewechselt. Merz sei „der richtige Kandidat zur richtigen Zeit“.
12:17 Uhr
Merz wird laut Spahn erneut antreten
Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder früher stattfinde.
12:16 Uhr
Linken-Vorsitzende kündigt Gespräche mit Union an
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwertner, hat erklärt, ihre Partei sei bereit für Gespräche mit der Union, um einen neuen Wahlgang möglicherweise schon heute stattfinden zu lassen. „Es gibt Gespräche, und es gibt zumindest auch die Möglichkeit, den zweiten Wahlgang heute durchzuführen“, sagte Schwertner in der ARD. Die Linke sei zu diesen Gesprächen bereit. „Weil wir natürlich auch wollen, dass es ein normales Verfahren gibt, dass sich nicht die AfD-Abgeordneten als diejenigen inszenieren können, die hier den Kanzler wählen.“ Sie betonte allerdings, dass die Linke Merz nicht zum Kanzler wählen werde.
12:10 Uhr
Wadephul sieht Merz trotz Wahlpleite nicht beschädigt
Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl sieht der designierte Außenminister Johann Wadephul ihn nach eigenen Worten nicht politisch beschädigt. „Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat“, sagte der CDU-Politiker
Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“.
12:09 Uhr
Jungunternehmer: Merz-Votum fatales Signal für Wirtschaft
Der Verband der Jungunternehmer spricht von einem fatalen Signal. „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender Bürokratie, internationaler Standortkonkurrenz sowie internationaler Kriege und Konflikte braucht Deutschland eine verlässliche Führung“, sagt Verbandschef Thomas Hoppe. „Parteipolitische Ränkespiele gefährden den Wohlstand unseres Landes, mehren die Politikverdrossenheit und sind Wasser auf die Mühlen der Extremisten im Land.“
12:07 Uhr
Linnemann: „Stehen geschlossen hinter Merz“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl eine schnelle Entscheidung zum weiteren Vorgehen gefordert. „Wir haben natürlich Interesse daran, dass es so schnell wie möglich einen zweiten Wahlgang gibt. Die Welt dreht sich weiter“, sagte er im ARD-Interview im Bundestag. „Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz“, erklärte Linnemann. Europa schaue auf Deutschland, und man könne sich nicht erlauben, noch tagelang zu warten. „Wir brauchen jetzt Klarheit.“
Das weitere Vorgehen werde gerade juristisch fleißig geprüft, „weil die Erfahrungswerte da nicht so ausgeprägt sind“. Man überprüfe, ob der zweite Wahlgang bereits heute noch möglich ist, „man spricht mit anderen Fraktionen. Ich finde spätestens morgen, aber Freitag wäre mir schon zu lang.“
Die schwarz-rote Koalition sei sich jedoch ihrer Verantwortung bewusst, betonte Linnemann. „Das ist kein Spaß hier.“ Er räumte ein, dass es kein einfacher Start für die neue Regierung sei.
12:05 Uhr
Schwesig nennt gescheiterte Kanzlerwahl „unverantwortlich“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat entsetzt auf die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag reagiert. „Was heute passiert ist, ist unverantwortlich“, sagte die SPD-Politikerin auf der Fraktionsebene des Bundestags dem Sender Welt. Sie habe aber „keinen Anlass zur Spekulation“, aus welchen Fraktionen die nötigen Stimmen für Merz fehlten. „Ich vertraue all unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion“, betonte sie.
12:02 Uhr
Ramelow für nächste Wahlrunde am Mittwoch
Die Linke plädiert für eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag bereits am Mittwoch. Der Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow erteilte Überlegungen für eine neue Wahlrunde erst am Freitag mit Hinweis auf den geplanten Bundesparteitag der Linken eine Absage. „Um es deutlich zu sagen, die ungeschriebenen Regeln des Deutschen Bundestages haben immer so funktioniert, dass man Rücksicht auf die Fraktionen im Hause genommen hat, die Parteitage haben, dass an diesen Tagen keine Abstimmungen stattfinden, die den Parteitag sprengen“, sagte Ramelow im Sender Phoenix.
11:59 Uhr
Offenbar heftige Diskussion bei Unions- und SPD-Spitzen
In der Zentrale der Unions-Fraktion im Bundestag hat es Treffen zwischen den Unions- und SPD-Spitzen gegeben, berichtet ARD-Korrespondent Demian von Osten aus Berlin. Auch Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten teilgenommen, wollten sich anschließend allerdings nicht äußern. Bevor Merz den Raum betreten habe, sei heftig diskutiert worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu einem zweiten Wahlgang am morgigen Mittwoch eingeladen, hieß es in Berlin.
Der Deutsche Bundestag will seine nach der gescheiterten Kanzlerwahl unterbrochene Sitzung am Mittag wieder aufnehmen. Der Wiederaufnahme seien Beratungen der Bundestagspräsidentin mit den Fraktionen vorangegangen, hieß es aus Bundestagskreisen.
11:52 Uhr
Von Aken: „CDU muss sich fragen, ob Merz der Richtige ist“
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl zeigt sich der Vorsitzende der Linken, JAn van Aken, überrascht. „Wenn er nicht mal seine eigenen Leute hinter sich vereinen kann, nicht mal hier in der Berliner Blase, wie soll er dann das Land vereinen?“, sagte er der ARD. Dass er offenbar in den eigenen Reihen solche Spuren hinterlassen habe, sei ein „hartes Ding“, so van Aken. Morgen oder bis spätestens zum Ende der Woche werde neu gewählt. „Aber natürlich muss sich die CDU jetzt fragen, ob Merz der Richtige ist“, sagte der Linken-Chef. „Von mir aus kann Kanzler Merz heute abtreten.“
11:28 Uhr
Spekulationen über die Herkunft der Abweichler
Nach dem Scheitern von Merz wird über die Ursache spekuliert und aus welchen Reihen die Abweichler gekommen sein könnten. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Union steht hinter Merz, das sei die DNA der Union. Fehlende Stimmen könnten nur von der SPD kommen. Im Fraktionssaal der Union habe es minutenlangen Applaus für Merz gegeben.
Kreise der SPD-Fraktion hingegen erklärten dem ARD-Hauptstadtstudio, man habe nicht den geringsten Hinweis, dass die SPD nicht vollständig für Merz gestimmt hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum seien ein Auftrag an die Fraktion und sie erfülle diesen. „Auf uns ist Verlass.“
11:18 Uhr
Politikwissenschaftlerin Römmele: „Es herrscht Ratlosigkeit“
Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang müsse Friedrich Merz nun den zweiten Versuch einer Kanzlerwahl starten – womöglich mit „weichen und zitternden Knien“, sagte Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele der ARD. Es herrsche große Ratlosigkeit. „Es ist die große Frage: Wie konnte es dazu kommen?“, so Römmele. Jeder habe darauf gewartet, dass Deutschland mit einer neuen Regierung handlungsfähig werde und auch international wieder auftrete. Das gelte auch für Frankreich und Polen, denen Merz nach den ursprünglichen Plänen schon morgen einen Besuch abstatten wollte. „All das muss jetzt erstmal verschoben werden.“
10:50 Uhr
AfD: Merz hat Quittung bekommen
Die AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begrüßt. „Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, sprach in einem Video auf der Plattform von Wahlbetrug. Merz sei von vornherein beschädigt. Er habe „die Quittung bekommen“ für „Machenschaften im Vorfeld“ und einen „ungeheuren Wahlbetrug“.
De facto ist der heutige Fall als ein juristisch möglicher im Grundgesetz geregelt – wie genau, erklären Frank Bräutigam und Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion.
Während Baumann auf X den angeblichen Wahlbetrug nicht näher ausführte, sagte er im Interview mit ARD-Korrespondent Matthias Deiß, dass er damit Aussagen der CDU im Wahlkampf meint – etwa die Schuldenbremse nicht anzutasten oder Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen -, die er allesamt gebrochen sehe.
10:49 Uhr
Laut CDU heute kein neuer Wahlgang
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang wird es heute keinen neuen Wahlgang geben. Das bestätigten die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der nächste Wahlgang könnte am Mittwoch stattfinden.
11:11 Uhr
Künast: „Das Land braucht nun Entscheidungen“
Die ehemalige Grünen-Bundesministerin Renate Künast hat in der ARD erklärt, „das Land brauche nun Entscheidungen“. „Es wäre Kaffeesatzleserei, zu sagen, was passiert ist“, so Künast weiter. „Aber wie verärgert müssen Leute sein, dass sie nach den Koalitionsverhandlungen die Regierungsbildung platzen lassen.“ Es seien so viele Fragen offen, und Deutschland habe eine so wichtige Rolle in Europa. „Da bin ich gerade sprachlos“, sagte Künast. „Wenn sie das schon nicht hinbekommen haben, wie soll es dann werden.“
10:49 Uhr
Rechtsexperte Bräutigam zum weiteren Verfahren nach dem Merz-Scheitern
Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam hat skizziert, wie das weitere Vorgehen nach dem Scheitern von Friedrich Merz aussieht. Doch das sei gar nicht so einfach vorherzusagen. „Dass die Wahl geheim abgelaufen ist, macht es so schwierig zu gucken, woran hat es denn nun eigentlich gelegen“, erklärte Bräutigam.
Das Grundgesetz sehe vor, dass Phase zwei beginne, so Bräutigam weiter. Der Bundestag habe nun 14 Tage Zeit, erneut mit Kanzlermehrheit einen Kanzler zu wählen. Der Vorschlag müsse jetzt aber nicht mehr vom Bundespräsidenten, sondern könne auch aus der Mitte des Bundestags kommen. Mehrere Wahlgänge seien nun möglich.
10:32 Uhr
Hofreiter sieht nun Union und SPD in der Pflicht
Friedrich Merz ist trotz Mehrheit von Union und SPD im Bundestag im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl gescheitert. Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte im Interview mit der ARD: „Es gab Stimmen, die das befürchtet haben, innerhalb von Union und SPD“.
Merz habe in beiden Fraktionen Gegner, insbesondere nach seiner „AfD-Aktion“, sagt Hofreiter. An erster Stelle seien nun Union und SPD gefragt, um zu klären, woher die Abweichler kamen – und ob sie glauben, die nötige Mehrheit noch realisieren zu können. „Friedrich Merz geht, wenn er überhaupt noch Kanzler wird, mit einer riesigen Hypothek in dieses Amt“, so der Grünenpolitiker im ARD-Interview. Die Sitzung im Bundestag ist vorerst unterbrochen.
10:22 Uhr
Fraktionen beraten über weiteres Vorgehen
Nach dem überraschenden Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang bei der Wahl zum Kanzler beraten nun die Fraktionen über die aktuelle Lage. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatten am Montag betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der künftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Bei Sonderfraktionssitzungen am Dienstagmorgen hatten sowohl Union als SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.
10:22 Uhr
Merz im ersten Wahlgang durchgefallen
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
09:39 Uhr
Merz-Familie, Merkel und Astronaut Gerst bei Kanzlerwahl
Bei der Wahl des Bundeskanzlers sind neben hochrangigen Politikern auch Familienmitglieder des designierten neuen Regierungschefs Friedrich Merz (CDU) und Prominente anwesend. Auf der Besuchertribüne im Bundestag zu sehen waren unter anderem Ehefrau Charlotte Merz und die Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz.
Zur Eröffnung der Sitzung schickte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen besonderen Gruß an die Familienmitglieder. Diejenigen, die sich für den politischen Weg entschieden, übten auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nah mit ihnen lebten, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner begrüßte auf der Tribüne außerdem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Platz genommen hatte. Dahinter zu sehen war Astronaut Alexander Gerst. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf zählt zu den Gästen.
09:17 Uhr
Auch SPD meldet Vollzähligkeit
Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Die sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig.
09:17 Uhr
Linnemann: Erste 100 Tage von Schwarz-Rot entscheidend
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt auf Tempo bei wichtigen ersten Entscheidungen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung. „Wenn wir jetzt nicht am Anfang liefern, werden die Leute uns nicht vertrauen“, sagte er kurz vor der Kanzlerwahl im Bundestag dem TV-Sender Phoenix. Deswegen seien die ersten 100 Tage entscheidend.
Die Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli werde vermutlich die wichtigste für die komplette Wahlperiode, sagte Linnemann. „Was da zugeknöpft wird, ist entscheidend für den Erfolg.“ Mit Blick auf den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte er: „Ich glaube fest daran, dass er dieses Land überraschen wird.“ Als eine Haupteigenschaft von Merz nannte Linnemann Führungsstärke. „Er wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Das sei „eine kecke These“, aber er gebe sie aus.
09:12 Uhr
Sitzung zur Kanzlerwahl im Bundestag gestartet
Genau sechs Monate nach dem Scheitern der Ampel ist es soweit – die Sitzung zur Kanzlerwahl im Bundestag hat begonnen. CDU-Chef Friedrich Merz soll heute zum 10. Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Anschließend nimmt die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit auf.
08:45 Uhr
Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl
CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind. Nach einem Zählappell teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollzählig. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am Vortag hatten mehrere Abgeordnete noch krankheitsbedingt gefehlt. Merz hatte deutlich gemacht, dass er mit einer Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang rechnet.
Der CDU-Vorsitzende muss mindestens die Stimmen der Mehrheit der Bundestagsmitglieder erhalten – das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über zwölf mehr, als sie unbedingt brauchen.
08:23 Uhr
Wenn Friedrich Merz heute vermutlich zum Kanzler gewählt wird, schauen sie in Arnsberg vor allem stolz in Richtung Berlin. Aber auch mit glasklaren Erwartungen. Ein Besuch in Merz‘ Heimatregion.
08:15 Uhr
Frei: „Großes Bewusstsein ob der Herausforderungen“
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich im ARD-Morgenmagazin zur künftigen Zusammenarbeit von Schwarz-Rot geäußert. Die Koalition werde hoffentlich „geräuschlos und geschmeidig“ funktionieren, so sein Wunsch. Da es sich dieses Mal nur um zwei Koalitionsparteien handele, sieht er dafür gute Chancen.
Frei erklärte zudem, man habe bei den Koalitionsverhandlungen gemerkt, dass es „ein großes gemeinsames Bewusstsein ob der Herausforderungen“ gebe, denen das Land gegenüberstehe. Dabei nannte er den russischen Angriffskrieg, den Zoll- und Handelsstreit mit den USA, aber auch die innerstaatlichen Herausforderungen wie die Rezession.
07:40 Uhr
Was Börse und Unternehmen erwarten
Vor der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dürfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen?
07:38 Uhr
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet. Heute soll Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. So sieht der Zeitplan aus.
07:04 Uhr
Verbände gegen verschärfte Migrationspolitik
Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.
Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
06:58 Uhr
Industrieverband BDI fordert Planungssicherheit
Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur müsse schnell kommen.
Es brauche auch eine zügige Umsetzung bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 und die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden.
06:58 Uhr
Bericht: Regierung will zahlreiche Sonderbeauftragte streichen
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte streichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf eine Beschlussvorlage für das Kabinett. Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweils zuständige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen.
Laut der Beschlussvorlage, über die auch das Magazin Politico berichtete, soll es künftig unter anderem keinen Botschafter für feministische Außenpolitik mehr geben, ebenso keinen Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für Libyen. Gestrichen werden soll auch der Radverkehrsbeauftragte im Verkehrsministerium.
06:58 Uhr
Juso-Chef kritisiert Umgang mit SPD-Parteichefin Esken
Der Juso-Chef Philip Türmer hat eine „ungerechte, ungleiche Behandlung“ von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert. Der Umgang mit Esken zeige, „dass SPD-Frauen unter besonderer Belastung und besonderem Druck stehen“, sagte Türmer dem Nachrichtenportal web.de. „Einem Druck, den Männer so nicht zu befürchten haben.“ Türmer forderte mit Blick auf den innerparteilichen Umgang einen Kulturwandel.