Das Landeswahlamt Berlin hat die Bezirke aufgefordert, zwischen dem 1. April und dem 20. September 2026 möglichst keine Straßen und Plätze umzubenennen oder Hausnummern zu ändern. Das geht aus einem Schreiben des Amtes an die Bezirke hervor, das dem rbb vorliegt.
Hintergrund ist demnach die Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Im April würden die Adressdaten für die Wahlunterlagen ins Wahlsystem übernommen. Spätere Änderungen könnten dazu führen, dass Daten noch einmal angepasst werden müssen, wie es darin heißt. Das könnte den Versand der Wahlunterlagen erschweren.
Auch kein Beschluss zum Anwohnerparken
Die Bezirke werden in dem Schreiben des Landeswahlamtes außerdem gebeten, im April keine Adressdaten zu ändern. Dazu zählten insbesondere Änderungen von Parkraumbewirtschaftungszonen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Senatsverkehrsverwaltung mitgeteilt, dass aus technischen Gründen auch keine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren zwischen Juni und Oktober möglich seien.
Für Straßenumbenennungen sind in Berlin grundsätzlich die Bezirke zuständig. Sollten Änderungen in der entsprechenden Zeit unvermeidbar sein, müssten die Bezirke die Änderungen frühzeitig mit dem Landeswahlamt, dem Amt für Statistik und den Bezirkswahlämtern abstimmen, heißt es.
Sendung: rbb|24, 23.03.2026, 17:03 Uhr
