Die Sonne scheint am vierten offiziellen Frühlingstag dieses Jahres in Berlin. Natürlich nimmt sich der Mainzer Wahlsieger Gordon Schnieder am Montagfrüh vor dem Betreten der CDU-Parteizentrale Zeit für Fragen der wartenden Presse. Und es klingt eher harmlos, als er die bundespolitischen Auswirkungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit einem knappen Satz zusammenfasst: „Das strahlt auf Berlin aus.“
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Stimmenverteilung
Das ist ein höfliches Understatement an einem Tag, an dem sich die Kräfteverhältnisse in der Bundesregierung neu sortieren. Da ist einerseits der zuletzt immer wieder intern kritisierte CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz, der fürs Erste keinen innerparteilichen Aufruhr mehr befürchten muss. Vor allem aber ist anderseits die SPD nach dem Verlust der Mainzer Staatskanzlei in den Krisenmodus übergegangen – Personaldebatte inklusive.
Endlich mal wieder ein Gewinner im Konrad-Adenauer-Haus: CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) und seine Stellvertreterin Karin Prien (Mitte) begrüßten am Montag den Mainzer Wahlsieger Gordon Schnieder in Berlin.
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1 Bleibt es auch nach der Landtagswahl bei der Reformzusage?
Schon vor der Wahl haben sich die Koalitionspartner in die Hand versprochen, unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Berlin nun große Reformschritte zu gehen. Die Entschlossenheit, sich trotz der tiefen Zäsur für die SPD, trotz der „Dramatik beim Koalitionspartner“, wie es CSU-Chef Markus Söder in München formuliert, an diese Abmachung zu halten, ist am Tag nach der Wahl deutlich zu spüren.
Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil berichten aus der Präsidiumssitzung, dass es keine „Selbstzerfleischung“ geben soll, sondern dieses Land gerade jetzt „eine starke“ Regierung brauche. Am Freitag soll eine große sozialdemokratische Runde aus Partei- und Fraktionsführung sowie Ländern und Kommunen zusammenkommen, um den „Verhandlungskorridor“ mit der Union zu bestimmen.
2 Wie ist der Reformfahrplan?
Die Terminankündigung der SPD widerlegte am Montag das von der „Bild“ in die Welt gesetzte Gerücht, es solle gleich am Montag zum großen Reformgipfel der SPD-Chefs mit Kanzler Merz kommen. „Ein konkretes Treffen für heute können wir nicht bestätigen“, hatte es zuvor schon in Regierungskreisen geheißen. Im Kontakt aber sind sie. Merz bestätigte ein Telefonat noch am Wahlabend, in dem verabredet worden sei, „den Weg der Reformen weiter gemeinsam“ zu gehen: „Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.“
Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Geplant sind auch schon eine Reihe von Treffen. So sind etwa die Sitzungen des Koalitionsausschusses bis zur Sommerpause bereits terminiert. Eine Rentenreform wird es zwar bis dann noch nicht geben können, weil die Ende vergangenen Jahres dafür eingesetzte Kommission erst im Juni ihre Vorschläge präsentieren wird. In vielen anderen Politikbereichen sollen bis dann aber Gesetze beschlossen sein. Wichtiges Zieldatum dafür ist die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli für länderseits zustimmungspflichtige Vorhaben.
Für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird die zuständige Fachkommission in der nächsten Woche ihre Ideen vorstellen. Die für eine Pflegereform liegen ebenso schon vor wie die zu einer Sozialstaatsreform insgesamt. Der Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckwerten für 2027 und zu notwendigen Sparmaßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung ist für den 29. April vorgesehen. Direkt damit verknüpft dürften konkrete Entlastungen etwa bei der Einkommensteuer oder den Energiepreisen sein.
3 Wie ernst wird die ökonomische Ausgangslage bewertet?
Ein über den Koalitionsvertrag hinausgehendes Reformpaket ist schon seit vielen Monaten Thema im politischen Berlin. So zeigte nicht zuletzt der Rentenstreit im Herbst, dass das System mit dreistelligen regelmäßigen Milliardenzuschüssen aus Steuermitteln längst nicht mehr auf finanziell solider Grundlage steht. Einigkeit besteht auch schon länger darüber, dass mehr gegen die Krise der Autobranche oder der energieintensiven Industrie unternommen werden muss.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Wählerwanderung
Infratest Dimap, 22.03.2026
Der Irankrieg und insbesondere die nicht mehr passierbare Seeschifffahrtsstraße von Hormus lassen nun erst recht die Alarmglocken schrillen. Im Kanzleramt kommen Warnungen an, dass sich das echte Ausmaß erst in den nächsten Wochen zeigen wird, da augenblicklich noch Containerschiffe ankommen, die es gerade rechtzeitig aus dem Persischen Golf herausgeschafft hatten. Danach aber würden viele direkte und indirekte Lieferketten abreißen. Finanzminister Klingbeil spricht von einer „drohenden Weltwirtschaftskrise“.
Merz sieht jetzt den Agenda-Moment gekommen und erinnert an die hohen Arbeitslosenzahlen im Jahr 2005, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder noch unter anderen demografischen Vorzeichen sein Reformprogramm ankündigte: „Die drei Millionen von heute sind die fünf Millionen von damals.“
4 Wie gehen Union und SPD in die Reformverhandlungen?
In den Gremiensitzungen der CDU wird nach Teilnehmerangaben viel darüber gesprochen, dass nun Wirtschaftsreformen die absolute Priorität der Regierung sein müssen. Parteichef Merz gibt demnach seiner Hoffnung Ausdruck, dass der interne Klärungsprozess in der SPD nicht zu lang dauert und schnell losgelegt werden kann. Datenmaterial aus Rheinland-Pfalz legt nahe, dass deren Wählerinnen und Wähler zur AfD und zur Union abgewandert sind, aber eben kaum zur Linken – was wiederum die Hoffnung der Parteispitze nährt, die Sozialdemokraten würden nach der Niederlage nicht linker werden wollen.
Ausdrücklich wird in der CDU-Sitzung darum gebeten, nach dem Vorbild Schnieders am Vorabend nicht triumphierend gegenüber der angeschlagenen SPD aufzutreten. „Es wird aus der CDU keine spitzen oder hämischen Bemerkungen in Richtung SPD geben“, heißt es im Anschluss aus Unionskreisen: „Das würde dem gemeinsamen Projekt Bundesregierung schaden.“
Öffentlich lobt Merz, „wie fair“ der neben ihm stehende Schnieder am Vorabend mit SPD-Verlierer Alexander Schweitzer umgegangen ist. Das will sich der Kanzler für seine Koalition zum Vorbild nehmen: „Wir schaffen es nur gemeinsam.“
Ein „hartes Ringen“ und „Tacheles“ hat Vizekanzler Klingbeil trotzdem schon einmal angekündigt. Denn die von Kanzler Merz auch am Montag wieder bemühte „Work-Life-Balance“, die im Zuge einer nationalen „Kraftanstrengung“ verändert werden müsse, sei „nicht der sozialdemokratische Reformbegriff“, den er sich vorstellt. Seine Kollegin Bas sagte, beide Koalitionspartner würden sich bewegen müssen.
Eine solche Politik soll helfen, die von Bas festgestellte „Vertrauenskrise“ der SPD zu überwinden. Ob der Plan eines solchen Maßnahmenpakets ihr und der CDU bereits bei den mit Sorge betrachteten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Wind unter den Flügeln beschert, ist aber fraglich.
5 Was will die SPD?
Ein mögliches schwarz-rotes Reformpaket beschäftigte die engere SPD-Führung bereits wenige Stunden, nachdem die Wahllokale in Rheinland-Pfalz geschlossen worden waren. Es brauche jetzt ein „robustes, mutiges Politikangebot“ der Bundesregierung, war ein Tenor in der Sitzung des SPD-Präsidiums am späten Sonntagabend. Für die SPD-Spitze könnte dieses eine Doppelfunktion erfüllen. Je ambitionierter mögliche schwarz-rote Reformen würden, desto mehr würden Bas und Klingbeil gebraucht – und könnten so Personaldebatten aus dem Wege gehen.
Die Regierung müsse jetzt schnell und möglichst konkret ein Reformprogramm ausarbeiten, hieß es dementsprechend. Diese Reformen müssten „zum Anfassen“ sein, „die Menschen müssen es verstehen“. Dass Klingbeil gemäß dem Koalitionsvertrag gleich am Montag angekündigt hat, sehr bald einen konkreten Steuerentlastungsvorschlag vorzulegen, passt da ins Bild.
6 Was meint die Parole von einer „konzertierten Aktion“?
Statt von Schröders Agenda ist in SPD-Kreisen von einer möglichen „konzertierten Aktion“ die Rede. Dieses Etikett bezieht sich auf ein Maßnahmenpaket, das Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 als Reaktion auf die Rezession eingeführt hatte. Sein Ziel war ein „umfassender Dialog“ wichtiger sozialer Gruppen, um „Einsicht in die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten und entsprechendes Verhalten zu fördern“.
Die Koalition müsse, heißt es in SPD-Kreisen, für ihre Maßnahmen Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Boot holen, um Wirkung zu erzielen. Die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) seien dazu wohl bereit, heißt es in der SPD. Bei der Gewerkschaft Verdi sei das hingegen ungewiss. Es brauche einen größtmöglichen Konsens, sagt ein erfahrener Sozialdemokrat, müsse man mit den Maßnahmen doch gegen AfD und Linke, womöglich auch die Grünen, bestehen.
7 Was wollen Merz und die CDU?
„Ich werde in den nächsten Wochen sehr viel Zeit investieren, um das Reformtempo in Deutschland zu erhöhen“, hat Merz am Montag angekündigt, ohne sein außenpolitisches Engagement reduzieren zu wollen, da Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik für ihn eins sind. Ihm zufolge geht es nun um nichts weniger als den „Erhalt des industriellen Kerns unserer Volkswirtschaft“ sowie „eine Politik für die arbeitende Bevölkerung“. Deshalb will er die Lasten für Haushalte wie für die Unternehmen „konsequent abbauen“. Steuer-, Gesundheits- und Pflegereform – diese großen Brocken will der Kanzler auf jeden Fall schaffen.
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Über die „Zumutungen“, die es für die Finanzierung von Entlastungen in einem ohnehin löchrigen Etat braucht, sprach Merz am Montag noch weniger detailliert. „Vorgreifen“ will er auch nicht der Gesundheitskommission in der nächsten Woche, da sich die Koalition insgesamt schon einig geworden sein soll, dass Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichert werden sollen.