eilmeldung
Nun hat es doch geklappt: Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der CDU-Chef erhielt 325 Stimmen – 316 Stimmen waren für die Kanzlermehrheit nötig. Im ersten Wahlgang war er noch gescheitert.
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte am Nachmittag im Bundestag die nötige Kanzlermehrheit von mehr als 316 Stimmen. Für ihn stimmten 325 Abgeordnete, gegen ihn 289. Es gab eine Enthaltung. Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament.
Am Vormittag hatte Merz im ersten Wahlgang noch die vorgegebene Mehrheit verfehlt – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit erhalten.
Geschäftsordnung geändert
Nach dem historischen Wahldebakel wurde die Bundestagssitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Es folgten lange Beratungen der Fraktionen über den Termin für einen zweiten Wahlgang. Hinter den Kulissen verhandelten die Fraktionschefs und Spitzenpolitiker über einen neuen Wahltermin. Zunächst hatte es aus der Union geheißen, heute werde es keinen weiteren Wahlgang geben.
Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.
Spahn appelliert an Abgeordnete
Bei der Verkündung des zweiten Wahldurchgangs appellierte Unions-Fraktionschef Jens Spahn vor laufenden Kameras eindringlich an die Abgeordneten: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang. Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte zeitgleich, er gehe davon aus, dass Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen werde. Es gehe nun darum, „dass wir schnell dann auch den Bundeskanzler wählen“, betonte Klingbeil. Er verwies auf eine „ernste Lage“ auch mit Blick auf die internationale Situation.
Grüne und Linke stimmen gegen Merz
Grünen und die Linke hatten die Terminfindung unterstützt. Auch wenn sie gleichzeitig klarmachten, dass sie nicht für Merz stimmen würden, sei es gut für das Land, wenn zügig eine neue Bundesregierung ins Amt käme.
„Ich glaube, dass wir als Demokraten ein Interesse daran haben müssten, dass dieser Zustand jetzt nicht verlängert wird. Die Regierung startet mit einer großen Hypothek ins Amt, aber sie soll jetzt auch bitte starten“, sagte Grünen-Co-Chef Felix Banaszak. Er gehe nun davon aus, dass es auch zu einer Mehrheit kommen werde, „alles andere wäre wirklich ein Problem für dieses Land“, sagte Banaszak im Fernsehsender Phoenix.