Der Gemeinderat wird am Dienstag, 24. Februar, über die Sperre entscheiden. ka-news wird die Diskussion im Gemeinderat in diesem Artikel weiterverfolgen und fortlaufend darüber berichten.

Außerdem auf der Tagesordnung: Die Debatte über die Mängel beim KSC-Stadion, der aktuelle Stand zur geplanten Umfahrung Hagsfeld, die Anpassung der Parkgebühren in Karlsruhe sowie die Pläne für ein neues Wohnquartier in der Weststadt.

Stadt Karlsruhe muss weitere 60 Millionen einsparen

Die Stadt Karlsruhe muss damit rechnen, dass sie über 51 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einnimmt als geplant. Dabei war im Haushalt ohnehin schon ein Defizit von 44,3 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich sollte die Stadt bereits 6,5 Millionen Euro einsparen. Insgesamt wird die Finanzlage damit deutlich schlechter als erwartet.

Sitzung vom Karlsruher Gemeinderat am 18. November 2025. (Archivbild)

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Sitzung vom Karlsruher Gemeinderat am 18. November 2025. (Archivbild)
Foto: Katharina Peifer

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Foto: Katharina Peifer

Aus Sicht der Verwaltung soll deshalb auch für 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gelten. So will die Stadt das Ergebnis um mindestens 60 Millionen Euro verbessern. Damit soll genug Geld übrig bleiben, um 2026 die laufenden Ausgaben zu decken und Kredite wie geplant zurückzuzahlen.

Wo soll gespart werden?

Die 60 Millionen sollen aus vier Punkten geschöpft werden:

  1. Personalkosten: 12 Millionen Euro
  2. Beteiligungen: 43,4 Millionen Euro
  3. Reduzierung der Gewerbesteuerumlage: 3,6 Millionen Euro – weil die Gewerbesteuereinnahmen niedriger ausfallen als geplant, muss sie auch weniger davon an Bund und Land abführen.
  4. Reduzierung Inflations- und Veränderungstopf, welcher im Haushalt zum Abfangen unerwarteter Mehrkosten eingeplant ist: 1 Million Euro

Bei den Beteiligungen sollen die 43,3 Millionen konkret aus folgenden Töpfen geschöpft werden:

  • Die Stadt zahlt an die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) einen Verlustausgleich, sie gleicht also den Verlust der GmbH finanziell aus. Dieser Ausgleich soll nun um 30 Millionen Euro reduziert werden.
  • Zudem soll der Verlustausgleich an den Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) um 400.000 Euro reduziert werden.
  • Die Stadt erwartet eine Gewinnausschüttung der Karlsruher Fächer Gesellschaften in Höhe von 3 Millionen Euro.
  • Die Stadt erwartet eine Gewinnausschüttung der Volkswohnung GmbH in Höhe von 10 Millionen Euro.

FÜR fragt nach Verkauf von städtischen Grundstücken zur Haushaltsentlastung

In einer Anfrage der FÜR an die Stadt wird nach dem Verkauf von Grundstücken und Objekten gefragt, zur Linderung des Haushaltsdefizits.

Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe). Archivbild.

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Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe). Archivbild.
Foto: Tim Carmele | TMC Fotografie

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Foto: Tim Carmele | TMC Fotografie

In einem Ergänzungsantrag fragt die Fraktion der Grünen, ob die Volkswohnung städtische Grundstücke als Kapitaleinlage bekommen könnten. So könne die geplante Gewinnabführung eventuell kompensiert werden.

  • Katharina Peifer

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