TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen
Berlin – Für seine öffentliche Kritik am Iran-Krieg erntet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Lob und Anerkennung – besonders vom mörderischen Mullah-Regime in Teheran. Der Bundespräsident hatte den von Israel und den USA begonnenen Krieg als „völkerrechtswidrig“ eingestuft.
Die Reaktion des Regimes in Teheran, das noch zu Beginn des Jahres ein Blutbad unter der eigenen Bevölkerung angerichtet hatte und seit Jahrzehnten den Terror im Nahen Osten fördert, erfolgte über einen Beitrag von Außenminister Abbas Araghtschi (63) auf der Plattform X. Der Minister schrieb, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.
An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter
Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.
soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (über den Schalter oder über “ Widerruf Tracking und Cookies “ am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten nötig. Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit dem Aktivieren des Inhalts stimmen Sie zu. Weitere Infos finden Sie hier.
Beifall für Steinmeier kommt auch von der AfD, die sich hinter den Bundespräsidenten stellte. „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) in Berlin. „Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“ In der Union kam Steinmeiers Einlassung dagegen nicht gut an. Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) forderte den Bundespräsidenten zur Zurückhaltung auf.
Kritik auch vom Zentralrat der Juden
Auch der Zentralrat der Juden kritisierte Steinmeiers Äußerungen. „Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel ‚völkerrechtswidrig‘ verpassen will, ignoriert die Geschichte“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran. Für die Menschen dort berge der Krieg die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung.
Als Außenminister traf Frank-Walter Steinmeier im Oktober 2015 in teheran auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani
Foto: picture alliance/photothek
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Steinmeier hält die von der US-Regierung angeführte Begründung, dass angeblich ein Angriff auf die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorgestanden habe, für nicht tragfähig.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das CDU-geführte Auswärtige Amt und die Union haben sich in der Völkerrechtsfrage dagegen bisher nicht eindeutig festgelegt.
Kommentatoren im Netz wiesen darauf hin, dass Steinmeier schon früher im Zusammenhang mit dem Iran in der Kritik gestanden habe. So hatte er 2019, wie auch in den Vorjahren üblich, dem Iran zum Nationalfeiertag gratuliert – dem Jahrestag der islamischen Revolution. Nach Kritik angesichts der Menschenrechtslage im Iran und der Atompolitik der politischen Führung des Landes entschied er aber, künftig darauf zu verzichten.