Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die schwere Wirtschafts- und Haushaltskrise in Deutschland mit einem ganzen Bündel aus teils schmerzhaften Reformen überwinden. So soll die Bevölkerung insgesamt mehr arbeiten, indem die Frühverrentung erschwert, Teilzeitanreize wie das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen gestrichen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Darüber hinaus fordert der Vizekanzler unter anderem die radikale Streichung von Berichtspflichten für Unternehmen sowie eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet, Bezieher von Spitzengehältern hingegen Tausende Euro pro Jahr kosten würde.
„2026 wird uns Mut abverlangen, Deutschland braucht grundlegende Reformen“, sagte Klingbeil in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen. Wer heute auf Status quo setzt, wählt den Abstieg.“ Die Politik könne auch „nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, betonte er mit Blick auf Forderungen auch aus den eigenen Reihen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes noch weiter zu lockern.
Eine Reform könnte zur Besetzung von Zehntausenden Vollzeitstellen führen.
Lars Klingbeil über das Ehegattensplitting
Mit seinen Vorschlägen rüstet sich der SPD-Chef für die Beratungen mit seinen Unions-Amtskollegen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), die jetzt beginnen und bis zum Sommeranfang in eine umfassende Reformagenda der Koalition münden sollen. Anders als Söder will Klingbeil diese Gespräche mit Offenheit und eigenen Ideen angehen, statt nur zu proklamieren, was mit seiner Partei alles nicht geht. Dass Söder noch vor Beginn der Verhandlungen viele Reformoptionen ausgeschlossen hatte, hat nicht nur bei der SPD, sondern auch im CDU-geführten Kanzleramt für Verärgerung gesorgt.
Klingbeil sagte, auch seine eigene Partei werde Standpunkte überdenken müssen. Um etwa den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, müssten deutlich mehr Menschen als heute in Vollzeit arbeiten und vor allem Frauen aus der steuerlich attraktiven „Teilzeitfalle“ befreit werden. Deshalb will der Minister „das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen“. „Eine Reform könnte zur Besetzung von Zehntausenden Vollzeitstellen führen“, sagte er. Auch den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, werde er sich anschauen. „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen“, so Klingbeil.
Auch die maßgeblich von der SPD eingeführten Anreize, früher in Ruhestand zu gehen, will der Vizekanzler deshalb überarbeiten. Deutschland müsse „damit aufhören, früheres Ausscheiden zu fördern“, sagte er mit Blick auf den allseits grassierenden Fachkräftemangel, der mittlerweile zu den wichtigsten Standortproblemen zählt. „Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Zudem sollen junge Unternehmen Beschäftigte länger als bisher befristet einstellen können.
Die heutige Erbschaftsteuer belaste kleine Erbschaften manchmal höher als große
Im Bereich der Einkommensteuer will der Minister nach eigener Aussage 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, „und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr“. Um das finanzieren zu können, müssten „die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten“. Das gilt nach seinem Dafürhalten auch für die Erbschaftsteuer, die heute kleine Erbschaften manchmal höher belaste als große. Um die explodierenden Mietkosten wieder zu senken, soll künftig auch der Bund im großen Stil Wohnungen bauen. „Daher schlage ich die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor“, sagte Klingbeil.
Der Vizekanzler betonte zudem, Deutschland werde sich nicht allein über niedrigere Kosten oder billigere Arbeitskräfte in der weltweiten Konkurrenz behaupten können. Deshalb brauche man ein neues Wachstumsmodell mit den Eckpfeilern Innovation, mehr Produktivität und Technologieführerschaft. Um etwa Bau- und Modernisierungsvorhaben zu beschleunigen, soll jeder, der Mittel schnell und sinnvoll investiert, einen Bonus erhalten. „Wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert werden, werden Mittel im Zweifel gekürzt“, sagte der Minister. Zum Schutz der heimischen Wirtschaft schlug er zudem neue „Buy European“-Vorgaben und die Einführung gezielter Zölle vor. Von den Unternehmen verlangte er mehr „Standortpatriotismus“.
Mit Blick auf die hohen Benzinpreise sprach sich Klingbeil erneut dafür aus, die Mineralölkonzerne mit einer „Übergewinnsteuer“ zu belegen und die Mehreinnahmen über die Pendlerpauschale oder eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer an die Verbraucher zurückzugeben. Zudem warb er für verbindliche Preisobergrenzen, wie es sie etwa in Luxemburg gibt.