Blickt der Plenarsitzung am Donnerstag trotz der knappen Abstimmung innerhalb seiner Fraktion zuversichtlich entgegen: Dirk Stettner (CDU)
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Am Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus final über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage abstimmen. In einer fraktionsinternen Vorabstimmung votierte nur eine knappe Mehrheit der CDU für das Koalitionsprojekt. Das berichtete die »Berliner Morgenpost«. Demnach stimmten 26 von 52 Fraktionsmitgliedern für die Umlage.
Eine Mehrheit kam zustande, da nur 42 Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen. 16 CDU-Abgeordnete sollen zu gleichen Teilen mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben. »Im Plenum werden wir aber geschlossen auftreten, bis auf ganz wenige Ausnahmen«, sagte der Vorsitzende der Fraktion Dirk Stettner.
Die Berliner Wirtschaft läuft seit Wochen Sturm gegen die Umlage, offenbar mit Wirkung bei einigen CDU-Abgeordneten. Am vergangenen Freitag blieben die Wirtschaftsvertreter*innen dem senatsgeführten Bündnis für Ausbildung aus Protest fern.
Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, bezeichnete die Abstimmung im Abgeordnetenhaus als eine »richtungsweisende Entscheidung«, ein Votum dafür wäre ein »Affront gegenüber der Berliner Wirtschaft«. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Sebastian Stietzel, sagte: »Wird das Gesetz tatsächlich verabschiedet, bleibt die Erkenntnis: Fakten und Sachargumente zu den echten Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt interessieren im politischen Raum zumindest bei diesem Thema offenbar nicht.«
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen, sofern innerhalb von zwei Jahren weniger als 2000 neue Ausbildungsverhältnisse entstünden. Am Ende kam man auf 1300.
In der vergangenen Woche hatten die Koalitionsspitzen eine deutliche Änderung am Gesetzentwurf aus der Senatsverwaltung für Arbeit von Cansel Kiziltepe (SPD) vorgestellt. In einen Fonds sollen alle Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten einzahlen, die zu wenig ausbilden. Betriebe, die neue Ausbildungsplätze einrichten und damit dann mehr ausbilden als ein Berliner Durchschnittsbetrieb, sollen die Kosten dafür erstattet bekommen. Das Gesetz soll ab 2028 greifen und außer Kraft treten, sobald 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zum Dezember 2024 geschaffen wurden.