Der Gemeinderat hat am Dienstag, 24. März, über die geplante Umfahrung in Hagsfeld entschieden. In der Beschussvorlage stellt die Stadt dar, dass die 1,3 Kilometer lange Trasse alternativlos sei.
Cremer (die Grünen): „Dieser Baubeschluss wäre ein ungedeckter Check“
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Clemens Cremer. (Archivbild)
Foto: ps/Grüne Karlsruhe
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Clemens Cremer. (Archivbild)
Foto: ps/Grüne Karlsruhe
Gemeinderat Clemens Cremer (die Grünen) start in die Diskussion um die Umfahrung Hagsfeld: „Wir lehnen die Umfahrung als Lösung ab.“ Eine weitere Straße in der Natur sei keine Lösung. „Wir haben vorhin über den Haushalt gesprochen und nun wollen wir über so ein Riesenprojekt entscheiden.“
Man müsse laut Cremer nun klar priorisieren, was der Gemeinderat verabschieden will. „Dieser Baubeschluss wäre ein ungedeckter Check“, sagt er. Neue Kitas stehen aktuell im Fokus, „doch dann habe ich Angst, dass das Geld wegen Hagsfeld nicht mehr vorhanden ist“, schließt Cremer.
Rahsan Dogan (CDU): „Wir wollen keine Verzögerung mehr“
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Rahsan Dogan. (Archivbild)
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Rahsan Dogan. (Archivbild)
Foto: ps/ CDU Karlsruhe
Gemeinderätin Rahsan Dogan (CDU) stellt klar: „Wir wollen keine Verzögerung mehr.“ Die Umfahrung sei jeher ein Kernthema der CDU gewesen und jede weitere Verzögerung „komme uns teuer zu stehlen“. Der Beschluss gefährde zudem nicht den laufenden Haushalt, sondern erst die Kommenden.
Raphael Fechler (SPD): „Die Menschen erwarten eine Lösung“
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Raphael Fechler. (Archivbidl)
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Raphael Fechler. (Archivbidl)
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Auch Gemeinderat Fechler (SPD) spricht sich für die Umfahrung aus. Die SPD werde den jetzigen Baubeschluss mittragen. „Die Menschen erwarten eine Lösung“, sagt Fechler. Der Gemeinderat beruht sich darauf, dass es sich bei dem Beschluss um vorbereitende Maßnahmen handele, doch auch der nächste Doppelhaushalt komme und die Fraktion sich für gute Alternativen noch überzeugen lasse. „Aber die gibt es zurzeit nicht“, so Fechler.
Lüppo Cramer (KAL): „Sie werden verar*“
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Lüppo Cramer. (Archivbild)
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Lüppo Cramer. (Archivbild)
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Die Fraktion der Volt spricht sich klar gegen die Umfahrung aus. „Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr“, sagt Gemeinderat Fabian Gaukel (Volt). Auch ob sich der Gemeinderat das überhaupt leisten könnte, sieht Gaukel fraglich, zumal es jetzt schon 2,5 Millionen „verschwenden“ würde. „Wir werden auch den Versuch dieser Lösung nicht schaffen, denn diese ist unrealistisch“, so Gaukel. Und auch die Fraktion der Linke sieht Kosten in keinem Verhältnis zur Haushaltslage.
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Fabian Gaukel. (Archivbild)
Foto: ps VOLT
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Fabian Gaukel. (Archivbild)
Foto: ps VOLT
Gemeinderat Lüppo Cramer (KAL) findet noch deutlichere Worte dagegen: „Den Hagsfeldern wird mit dem Beschluss Sand ins Auge geworfen. Sie werden verar*.“ Es zeige sich, dass die Umfahrung die tägliche Verkehrslast von rund 10.000 Autos nur auf rund 7.000 verringern könnte. Entlastet werde mit der Lösung lediglich der Ostring, der keine Entlastung braucht. Und zusätzlich mit Verkehr belastet wird die Waldstadt. Auch verstehe Cramer die SPD in dieser Debatte nicht. „Sonst trifft sie auch immer Entscheidungen für das Klima.“
Eine Brücke als Alternative? „Wenn die Brücke kommt, wird das Projekt heute beerdigt“
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Thomas H. Hock. Archivbild)
Foto: Paul Needham
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Thomas H. Hock. Archivbild)
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Gemeinderat Aljoscha Löffler ergänzt: „Gemeinderat Hofmann (CDU) sagte, wir müssen morgen priorisieren, wieso heute nicht?“ Auch Friedmann Kalmbach (FÜR): „Ich kann hier die CDU auch nicht verstehen.“ Kalmbach hält an der Brückenlösung fest.
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Aljoscha Löffler. (Archivbild.
Foto: Paul Needham
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Aljoscha Löffler. (Archivbild.
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Detlef Hofmann (CDU) erwidert darauf: „Es zählt vielleicht auch einfach mal Ehrlichkeit und Verlässlichkeit.“ Es gebe keine andere Lösung und die Argumentation „schafft euer Auto ab“ reiche nicht. „Verabschieden wir nicht, wird es zudem noch teurer“, sagt er. Zumal der heutige Beschluss auch nicht den jetzigen Haushalt treffe.
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Detlef Hofmann. (Archivbild)
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Detlef Hofmann. (Archivbild)
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Auch Fechler (SPD) antwortet auf die seiner Partei betreffenden Aussagen, dass die SPD nicht stimmig in ihrer Haltung sei. Er widerspreche dem und sagt: „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“ Es gehe in diesen Zeiten um Verlässlichkeit, wie es auch sein Vorredner sagte. „Wir wollen hier Haltung zeigen und diese auch bewahren.“
Gemeinderat Thomas Hock (FDP) spricht sich deutlich gegen die Brückenlösung der FÜR aus: „Wenn die Brücke kommt, wird das Projekt heute beerdigt und ist für immer tot.“ Zudem widerspricht er, dass heute nur der erste Schritt gegangen wird. „Wir bringen die Umfahrung. Dieses Projekt wurde versprochen und muss in die Umsetzung“, so Hock.
Gemeinderat lehnt Brückenlösung ab und befürwortet Troglösung
Löffler (die Grünen) beantragt nach der hitzigen Diskussion, den Beschluss noch einmal zu verschieben. Das löst großes Raunen im Saal aus. Oberbürgermeister Frank Mentrup interveniert und sagt: „Es wird heute abgestimmt.“
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Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. (Archivbild)
Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. (Archivbild)
Foto: Uli Deck/dpa
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen die Brückenlösung, lediglich AfD und FÜR stimmen dafür. Für die vorgeschlagene Troglösung der Stadt stimmt der Gemeinderat mehrheitlich dafür. Grüne, Volt, die Linke, KAL sowie die Partei stimmen dagegen.
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Katharina Peifer
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