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Der große Prozess gegen Venezuelas Ex-Machthaber Nicolás Maduro lässt auf sich warten. Statt um Kokain, Waffen und Terror-Vorwürfe ging es beim zweiten Prozesstag vor Gericht erst einmal um eine profane Frage: Wer bezahlt seine Star-Anwälte?
Jacob Shamsian ist Korrespondent im Ressort Recht und Justiz von Business Insider. Sein Text erscheint bei BILD im Rahmen des Global Reporters Network von Axel Springer.
New York – 82 Tage nach seiner Festnahme durch US-Militärkräfte in Caracas erschien Nicolás Maduro am Donnerstag zum zweiten Mal vor Gericht in Manhattan – und zwar auffallend gut gelaunt. Mit breitem Grinsen betrat er den Gerichtssaal. „Good morning!“, rief er laut. Er trug einen tristen khakifarbenen Gefängnis-Überwurf über einem leuchtend orangefarbenen Shirt. Er schüttelte seinem prominenten Anwalt Barry Pollack die Hand, der auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten hat. Danach grüßte Maduro sogar noch einmal die Journalisten im Saal. Seine Frau Cilia Flores sagte kein Wort.
Nicolás Maduro (r.) am Donnerstag im Gericht, auch seine Frau Cilia Flores (69) ist in New York angeklagt
Foto: REUTERS
Bei der Anhörung am Donnerstag ging es zunächst nicht um die harten Vorwürfe des US-Justizministeriums, sondern ums Geld. Die venezolanische Regierung will die Anwälte von Maduro und seiner Frau Cilia Flores bezahlen. Doch genau das wird vom US-Finanzministerium blockiert. Wegen der Sanktionen gegen Venezuela fehlt bislang die nötige Ausnahmegenehmigung. Der leitende Staatsanwalt Kyle Wirshba begründete das mit „nationaler Sicherheit und Außenpolitik“.
Richter Alvin Hellerstein hielt davon sichtbar wenig. Wie Maduro und Flores eine Gefahr für die nationale Sicherheit sein sollten, wenn die Trump-Regierung zugleich Geschäfte mit Venezuela mache, wollte der 92-Jährige vom Staatsanwalt wissen. „Der Angeklagte ist hier. Flores ist hier. Sie stellen keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar“, sagte der Richter.
Maduros Frau darf nicht als „First Lady“ bezeichnet werden
Seit ihrer Festnahme sitzen Maduro und Flores im berüchtigten Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Dort waren zeitweise auch Sean „Diddy“ Combs, Sam Bankman-Fried und Ghislaine Maxwell inhaftiert.
Venezuela-Diktator Nicolás Maduro nach der Festnahme durch die US-Army an Bord der USS Iwo Jima
Foto: Truth Social
Für einen kleinen Eklat sorgte Flores’ Anwalt Mark Donnelly, als er sie im Gerichtssaal als „First Lady Maduro“ bezeichnete. Richter Hellerstein stoppte ihn sofort: „In diesem Gericht werden keine Titel verwendet.“ Flores brauche ein Echokardiogramm wegen Herzproblemen, sagte ihr Anwalt. Der Richter verlangte, informiert zu werden, falls sie die nötige Behandlung im Gefängnis nicht bekomme.
In der Sache selbst ist der Vorwurf gegen das frühere Machtpaar massiv: Die US-Justiz beschuldigt Maduro und Flores, Teil einer jahrzehntelangen Drogenhandels-Verschwörung mit kolumbianischen Terrororganisationen gewesen zu sein. Es geht um Narco-Terrorismus, Kokain-Importe und Maschinengewehre.
US-Präsident Donald Trump (79) hatte Maduro nach der Festnahme als „illegitimen Diktator“ bezeichnet, der riesige Mengen tödlicher Drogen in die USA geschleust habe. Im Weißen Haus legte Trump am Donnerstag noch einmal nach. Maduro sei ein „sehr gefährlicher Mann, der viele Menschen getötet hat“. Die bisherigen Vorwürfe beträfen nur „einen Bruchteil“ seines Handelns – weitere Verfahren würden folgen.
Doch davon war die Anhörung am Donnerstag noch weit entfernt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, es könne nicht sein, dass Maduro und Flores auf das Vermögen des Landes zugreifen, das sie nach Ansicht der Anklage selbst „ausgeplündert“ hätten. Richter Hellerstein konterte mit Spott. Dass Maduro aus seinem Land nach New York gebracht werde und nun so tue, als sei die Geldfrage überraschend, kommentierte der Richter sarkastisch: „Er dachte also nicht, dass er einmal in diesem Gericht stehen würde?“
Ein Pflichtverteidiger komme für so einen Mammut-Prozess nach Ansicht des Richters kaum infrage. Die Ermittlungsarbeit in dem komplexen Narco-Terror-Verfahren würde einen staatlich finanzierten Anwalt völlig überfordern.
Die große Frage bleibt: Was kann der Richter tun?
Maduros Anwalt Pollack forderte deshalb gleich die maximale Konsequenz: Wenn das Geld nicht freigegeben werde, müsse das Verfahren eingestellt und Maduro freigelassen werden. Zunächst winkte der Richter ab. „Ich werde das Verfahren nicht einstellen“, sagte Hellerstein. Dann schob er aber nach: Sollte die Regierung ihre Haltung nicht bald ändern, werde er darüber nachdenken.
Nach anderthalb Stunden war die Anhörung vorbei. Einen neuen Termin setzte der Richter noch nicht fest. Beim Hinausgehen blickte Maduro nur kurz in den Zuschauerraum, schüttelte seinen Anwälten die Hand und ging mit steifem Gang zur Tür. Flores verabschiedete ihren Anwalt mit einem Kuss auf die Wange.