Newsblog zur US-Politik
Erfolg für Trump: Oberstes Gericht gibt Präsidenten Aufwind mit Urteil
Aktualisiert am 06.05.2025 – 22:26 UhrLesedauer: 28 Min.
Donald Trump (Archivbild): Ein Gericht stützt seine Position. (Quelle: IMAGO/Pfc. Jillian Hix/Us Army/imago)
Trump kann auf seine konservative Richter bauen. Ein Gericht stützt seine harte Linie gegenüber Transmenschen in der US-Army. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von Transmenschen aus der Armee erlaubt. Die Eilentscheidung fiel am Dienstag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht. Betroffen sind voraussichtlich tausende Militärangehörige.
Der Supreme Court in Washington hob die Entscheidung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen Transmenschen gestoppt hatte. Das Verteidigungsministerium hatte deren Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als „erniedrigende“ Behandlung von Militärangehörigen.
Grundlage für den Ausschluss ist ein Dekret von Präsident Trump zum Verbot der „Transgender-Ideologie“ in den Streitkräften von Ende Januar. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem „ehrbaren“ und „disziplinierten“ Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde.
In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 Trans-Soldaten.
Der Chef des europäischen Flugzeugbauers Airbus hat sich für Vergeltungszölle auf Flugzeuge des US-Herstellers Boeing stark gemacht, falls die US-Zölle auf europäische Flugzeuge von zehn Prozent bestehen bleiben oder erhöht werden. Er hoffe darauf, dass die Zölle danach wieder „auf Null gesetzt“ werden, sagte Guillaume Faury der Nachrichtenagentur AFP. Ein Handelskrieg sei für die gesamte Branche „verlustbringend“.
Faury verwies auf einen Streit zwischen der EU und den USA vor fünf Jahren in der Welthandelsorganisation. Damals hatte Europa als Reaktion auf US-Zölle seinerseits höhere Einfuhrabgaben erhoben. Nach diesem Kräftemessen seien die Zölle anschließend wieder aufgehoben worden.
Daran sollte sich die EU auch jetzt orientieren, falls die USA ihre Zölle auf europäische Flugzeuge aufrechterhalten, forderte der Airbus-Chef. Sollten die laufenden Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen, „kann ich mir vorstellen, dass es – und das ist unser Wunsch – die Einführung gegenseitiger Zölle auf Flugzeuge geben wird, um eine höhere Verhandlungsebene zu erzwingen“, sagte Faury. Ein Handelskrieg sei für „niemanden eine gute Nachricht“. Allerdings ging der Chef von Airbus davon aus, dass Boeing „wahrscheinlich“ stärker davon betroffen wäre. Er zeigte sich daher zuversichtlich, dass die Situation sich „normalisieren“ werde.
Donald Trump verteidigt ein von ihm geteiltes KI-Bild, welches ihn im Gewand des Papstes zeigt. Eine Reporterin sprach den US-Präsidenten während einer Pressekonferenz darauf an, dass das Bild bei vielen Katholiken Empörung ausgelöst habe, doch davon wollte Trump nichts wissen. „Sie meinen, die vertragen keinen Spaß? Sie meinen nicht die Katholiken, Sie meinen die Fake-News-Medien. Die Katholiken haben es geliebt“, entgegnete er.
Doch tatsächlich gab es scharfe Kritik aus der katholischen Kirche. Thomas Paprocki, der Bischof von Springfield im Bundesstaat Illinois, sprach von einer Verhöhnung Gottes, der katholischen Kirche und des Papsttums und fordert Trump im Kurznachrichtendienst X auf, sich zu entschuldigen. Lesen Sie hier mehr zur Reaktion der katholischen Kirche.
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bestritt Trump auch, etwas mit dem Bild, das seine Frau Melania wohl „süß“ fand, zu tun zu haben. Diese Aussage wird dadurch konterkariert, dass das Bild über Trumps persönliches Profil geteilt wurde. Auch das weiße Haus teilte das Bild auf X.