Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wird am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Zu den Gesprächsthemen sollen der Nahostkrieg in der Region, die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des Landes zählen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte.
Die Menschenrechtslage in Syrien werde in den Gesprächen eine Rolle spielen. An den Vorwürfen von Kriegsverbrechen gegen Al-Scharaa beteilige sich die Bundesregierung nicht, sagte Kornelius.
Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter
Der schnellste Berlin-Überblick von Montag bis Samstag.
Der Besuch folgt auf eine Einladung von Merz aus dem vergangenen November. Das ursprünglich für Mitte Januar geplante Treffen war jedoch aufgrund der innenpolitischen Krise in Syrien kurzfristig abgesagt worden.
Al-Scharaa war nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Seitdem bemüht er sich um internationale Anerkennung, ist jedoch wegen seiner Vergangenheit als Ex-Dschihadist und des Umgangs mit Minderheiten umstritten. Im Januar ging syrisches Militär gewaltsam gegen Kurden in Aleppo vor.
Scharfe Kritik an seinem Deutschland-Besuch kommt von der Kurdischen Gemeinde Deutschland und von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine Ausladung und wirft der Bundesregierung vor, einem Kriegsverbrecher eine Bühne zu geben. Der Empfang sende ein falsches Signal an Unterstützer von Demokratie und Minderheitenrechten in Syrien.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa (islamistischer Kampfname Mohammed al-Golani) äußerte scharfe Kritik. „Die Bundesregierung hofiert bewusst einen Top-Islamisten, Terroristen und Kriegsverbrecher. Das ist nicht nur ignorant, sondern verantwortungslos“, betont der Nahostreferent der Organisation, Dr. Kamal Sido.
Mehr zum Thema:Vertriebenen-Funktionär soll Chef werden Ärger beim Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Ihr Mann wurde vom Iran in Berlin ermordet „Ich fürchte, dass dieser Krieg überhaupt nichts bringt“ Sorgen vor Wegfall der Integrationskurse „Das kann doch auch für den Staat nicht gut sein“
Syrerinnen und Syrer sind nach Geflüchteten aus der Ukraine die zweitgrößte Gruppe in Deutschland, viele von ihnen wurden inzwischen eingebürgert. Seit dem Ende des Bürgerkriegs gehen die Asylzahlen deutlich zurück, ein Teil der Geflüchteten ist bereits nach Syrien zurückgekehrt. Zugleich wird verstärkt über ihren weiteren Verbleib diskutiert. Eine Vereinbarung mit der Regierung in Syrien soll zudem Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern erleichtern. (epd)