Karl sorgt für Ärger in Brüssel. Auf diesen Spitznamen taufte die EU einst die sogenannte Kommunalabwasserrichtlinie. Und obwohl die Neufassung von Karl bereits Anfang 2025 in Kraft getreten ist, beschäftigte sie diese Woche abermals das EU-Parlament. Denn: Die Richtlinie verpflichtet etliche Klärwerke in Europa, ihre Anlagen auszubauen, um eine zusätzliche Reinigungsstufe zu installieren und weitere Schadstoffe aus dem Abwasser zu filtern. Gemeint sind damit Rückstände etwa von Salben, Tabletten und Kosmetika, die als Hauptquellen für schwer abbaubare und umweltgefährdende Mikroschadstoffe im Abwasser gelten. Bislang können die meisten Kläranlagen diese nicht komplett entfernen. Die Folge: Mikroschadstoffe landen in Flüssen, Seen, also in der Umwelt und damit zum Teil wieder im Trinkwasser. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen. Eigentlich.

Kommunen setzen die Pläne in Kläranlagen bereits um

Denn während seit Monaten die Kommunen planen und umsetzen, um Bürger, wenn man so will, vor verunreinigtem Wasser zu schützen, mischen sich nun Teile des EU-Parlaments ein. Die Konservativen wollen die Richtlinie kippen oder zumindest stark verändern. Es geht ums Geld. Das ursprünglich geplante Motto lautet im übertragenen Sinn: Wer das Wasser verschmutzt, soll zahlen. Die EU-Kommission will die Pharma- und Kosmetikbranche in die Pflicht nehmen, damit erstmals nicht allein die Bürger die Ausgaben für die Reinigung des Abwassers bezahlen. Die Richtlinie sieht vor, dass 80 Prozent der Kosten für die zusätzliche Reinigungsstufe von den verursachenden Industrieunternehmen übernommen werden müssen.

Doch obwohl Deutschland bereits an der Umsetzung der Richtlinie arbeitet, macht die Lobby der Konzerne lautstark Stimmung gegen die Zusatzkosten. Offenbar mit Erfolg. Die christdemokratische Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, will erreichen, die Regelung fürs Erste auszusetzen. Mit einer Resolution wollen die Konservativen die EU-Kommission auffordern, die Kostenaufteilung zu überdenken.

Der federführende Europaparlamentarier Oliver Schenk findet, man könne sich dem Thema von zwei Seiten nähern – „entweder man kommt von der Wasserseite oder der Arzneimittelversorgung“. Er steht aktuell eher auf jener der Pharmakonzerne, auch wenn er die neue Reinigungsstufe als „richtig und notwendig“ erachtet. Umweltpolitik dürfe nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung gehen, schränkt der Christdemokrat jedoch ein. Genau dieses Szenario aber drohe mit dem Verursacherprinzip. Allein in Deutschland rede man über mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr, europaweit über Milliarden. „Wer glaubt, dass solche Summen ohne Folgen für die Arzneimittelversorgung bleiben, verkennt die Realität.“

Werden Arzneimittel in der Folge knapp in Europa?

Er verweist insbesondere auf die Generikahersteller, die rund 70 Prozent der Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen würden. „Diese Unternehmen arbeiten mit engen Margen und unter strengen regulatorischen Vorgaben“, sagt der EU-Parlamentarier und befürchtet deshalb „Produktionsverlagerungen oder Marktrückzüge – mit direkten Folgen für Patientinnen und Patienten“. 

Von der Wasserseite, wie es Schenk nennt, kommt dagegen die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. „Die Lebenshaltungskosten steigen, die Spritpreise explodieren und genau jetzt kommt die CDU/CSU mit dem Vorschlag um die Ecke, unser Wasser teurer zu machen“, kritisiert sie und mahnt an, eine Änderung der Richtlinie würde zulasten der Haushalte gehen. „Statt Familien, Rentner und kleine Betriebe zu entlasten, will die Union Konzerne bei der Wasserreinigung schonen und damit höhere Wasserpreise für alle durchsetzen.“ 

  • Katrin Pribyl

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