Der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Bundesdruckerei wegen erhöhter Herstellungskosten von Personalausweisen geht in die nächste Runde. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich mit einem Brief an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Im Kern geht es um die „einseitige“ Belastung der Kommunen.
Laut Jung steht die Preiserhöhung „exemplarisch für viele Vorgänge in den letzten Jahren“. Die Kommunen müssten Aufgaben und Standards erfüllen, die der Bund und die Länder regeln. Doch dabei werde nicht auf einen Kostenausgleich geachtet und das führe „zum Kollaps der Kommunalfinanzen“. Demnach sollen die sächsischen Städte und Gemeinden bereits ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro haben.
Teurer Personalausweis seit 1. März
Die Bundesdruckerei verlangt seit 1. März für einen Personalausweis für Bürgerinnen und Bürger unter 24 Jahren 29,61 Euro. Dem Antragsteller dürfe die Kommune aber nur einen Betrag von 27,60 Euro in Rechnung stellen, so die Stadtverwaltung Leipzig.
Dadurch entstünden der Stadt nicht gedeckte Kosten in Höhe von rund zwei Euro pro Ausweis. „Über das Jahr gerechnet, summiert sich der Fehlbetrag auf rund 170.000 Euro, der aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müsste.“ Die Stadt werde deshalb wie bisher nur rund 27 Euro pro Ausweis an die Bundesdruckerei überweisen.
OB Jung: Bund wälzt Kosten auf Kommunen ab
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte: „Wenn Druckkosten seitens des Bundes erhöht werden, müssen auch die Gebühren, die die Gemeinden erheben dürfen, entsprechend angepasst werden.“ Geschehe das nicht, wälze der Bund „ohne Rücksicht Mehrkosten auf die Kommunen ab“. Waren die Kosten von der Bundesdruckerei in der Vergangenheit erhöht worden, seien die Gebühren für die Bürger stets so angehoben worden, dass den Kommunen kein Minus entstanden sei, hieß es aus der Messestadt.
Auch Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sieht durch das Agieren des Bundes „auf Dauer … einen Kollaps der Kommunalfinanzen“.