Die Neuköllner Linke hat ihre Jugendstadträtin Sarah Nagel gegen den Verdacht der Strafvereitelung im Amt in Schutz genommen. Am Donnerstag hatte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) erklärt, dass ein Verfahren gegen Nagel laufe. Konkret geht es um die mögliche Vertuschung eines Vergewaltigungsfalles in einem Neuköllner Jugendzentrum.
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Der Vorwurf der Strafvereitelung sei „schlicht absurd“, sagte die Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbands, Jorinde Schulz. Nagel habe „sofort die Täter angezeigt, als für sie klar war, dass die Betroffene das will.“ Zudem habe sie umgehend die Einrichtung geschlossen und eine „unabhängige Ausarbeitungskommission in die Wege geleitet.“
Die Vorsitzende der Neuköllner Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Carla Aßmann, warf der Bildungssenatorin einen „schamlosen Wahlkampf ohne Rücksicht auf das betroffene Mädchen“ vor. „Dass ausgerechnet eine Frau die Konsequenzen für Gewalt gegen Frauen abbekommt, ist einfach bodenlos.“
Anfang März war bekannt geworden, dass eine 16-Jährige im November im Garten des Jugendzentrums an der Wutzkyallee mutmaßlich vergewaltigt worden war. Obwohl die Vorwürfe sowohl dem staatlich betriebenen Jugendzentrum als auch dem zuständigen Jugendamt des Bezirksamts bekannt waren, passierte wochenlang nichts. Bereits Monate zuvor hatten andere Mädchen von sexuellen Übergriffen in dem Jugendzentrum berichtet, doch weder das Jugendamt noch die Amtsleiterin stellten Strafanzeige.
Auch liegen Strafanzeigen wegen Strafvereitelung und anderer in Betracht kommender Delikte gegen die Leiterin des Jugendamtes Neukölln sowie wegen unterlassener Hilfeleistung gegen zwei Betreuerinnen der Jugendfreizeiteinrichtung vor.
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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Mitarbeiterinnen eines Mädchenzentrums eine zweiseitige Erklärung verfasst haben, in der sie das Vorgehen des Jugendamtes schildern. Darin bekräftigen sie den Vorwurf der Vertuschung und der Rücksichtnahme auf die Verdächtigen wegen ihres Migrationshintergrunds. Demnach wollten Mitarbeiterinnen des Jugendamtes die Polizei nicht einschalten, damit die arabischstämmigen Jugendlichen nicht marginalisiert und stigmatisiert werden.
In der BVV ist ein Abwahlantrag der CDU gegen Nagel anhängig. Auch Nagels Stadtratskollegin Janine Wolter (SPD), im Bezirksamt zuständig für Bildung, Sport und Kultur, forderte am Freitag ihren Rückzug. Sie forderte den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der Linken, Ahmed Abed, dazu auf, „Sarah Nagel bis Ende der Woche zum Rücktritt“ aufzufordern. Nur so könne das Vertrauen in die Bezirksverwaltung wiederhergestellt werden.