Abgesperrte Straßen, weiträumige Umleitungen und strikte Versammlungsverbote – die Polizei in Berlin wappnet sich für einen Großeinsatz rund um den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der 43-Jährige landet laut Medienberichten am Sonntagabend in der Hauptstadt und trifft dann am Montag unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Heikel für die Polizei: Am Sonntag gibt es bereits etliche Sperrungen, weil Zehntausende in der Innenstadt beim Halbmarathon mitlaufen.
Schon am Sonntag gilt wegen des Besuchs aus Syrien in einem Bereich rund um das Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz ein Versammlungsverbot sowie ein Messer- und Waffenverbot, und zwar von Sonntag 18.00 Uhr bis zum Montag um 22.00 Uhr, wie die Polizei mitteilte. Das Gleiche gilt dann am Montag zwischen 08.00 und 11.00 Uhr rund um den Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, und von 11.00 bis 16.00 Uhr rund ums Bundeskanzleramt.
Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. Wer als Anwohner oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche betreten will, muss einen Ausweis bei sich haben.
Es wird mit Protesten und Demonstrationen gegen den Übergangspräsidenten gerechnet. Mehrere Versamlungen sind schon bei der Polizei angemeldet, teilweise direkt vor dem Kanzleramt. Wegen der danach erlassenen Sperrzonen müssen sie verlegt werden.
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Al-Scharaa holt seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Zu den Hauptthemen dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, erklärte, die Vorbereitungen für den Staatsbesuch liefen, „auch wenn wir vorher mal eben noch einen Halbmarathon und weitere Lagen an einem typischen Berliner Wochenende über die Bühne bringen müssen“. Al-Scharaa sei eine Person mit hoher Gefährdungsstufe. „Neben dem Besuch selbst muss die Polizei Berlin viele Sachen drumherum, wie zu erwartende Versammlungslagen, beachten – und überlässt da natürlich nichts dem Zufall.“
Eine solche Lage lasse sich „nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen“ und bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze. Er fügte an: „Wenn Herr Merz Herrn Al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen.“
Menschenrechtler: „Bundesregierung hofiert Top-Islamisten“
Al-Scharaa war nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Seitdem bemüht er sich um internationale Anerkennung, ist jedoch wegen seiner Vergangenheit als Ex-Dschihadist und des Umgangs mit Minderheiten umstritten. Im Januar ging syrisches Militär gewaltsam gegen Kurden in Aleppo vor.
Scharfe Kritik an seinem Deutschland-Besuch kommt von der Kurdischen Gemeinde Deutschland und von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine Ausladung und wirft der Bundesregierung vor, einem Kriegsverbrecher eine Bühne zu geben. Der Empfang sende ein falsches Signal an Unterstützer von Demokratie und Minderheitenrechten in Syrien.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa (islamistischer Kampfname Mohammed al-Golani) äußerte scharfe Kritik. „Die Bundesregierung hofiert bewusst einen Top-Islamisten, Terroristen und Kriegsverbrecher. Das ist nicht nur ignorant, sondern verantwortungslos“, betont der Nahostreferent der Organisation, Dr. Kamal Sido.
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Syrerinnen und Syrer sind nach Geflüchteten aus der Ukraine die zweitgrößte Gruppe in Deutschland, viele von ihnen wurden inzwischen eingebürgert. Seit dem Ende des Bürgerkriegs gehen die Asylzahlen deutlich zurück, ein Teil der Geflüchteten ist bereits nach Syrien zurückgekehrt. Zugleich wird verstärkt über ihren weiteren Verbleib diskutiert. Eine Vereinbarung mit der Regierung in Syrien soll zudem Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern erleichtern. (dpa, epd)