Rheinland-Pfalz/Metropolregion Rhein-Neckar – FREIE WÄHLER: Bürokratieabbau muss zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen werden
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat die
langen Bearbeitungszeiten in Behörden deutlich kritisiert. Berichte über monatelange
Wartezeiten bei Grundbucheinträgen, ein Jahr ohne Wohngeld oder Einbürgerungstermine
erst im Jahr 2027 zeigen aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz,
wie dringend Reformen in der Verwaltung notwendig sind.
Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, erklärt dazu:
„Wenn selbst einfache Verwaltungsverfahren Monate oder Jahre dauern,
ist das den Bürgern nicht mehr zuzumuten. Der Staat muss für die Menschen da sein
– nicht umgekehrt. Dass sich die Bürgerbeauftragte inzwischen mit solchen Fällen beschäftigen muss,
zeigt, wie ernst die Lage ist.“
Neben den Belastungen für die Bürger sehen die FREIEN WÄHLER auch erhebliche
Auswirkungen auf die Wirtschaft. Lange Genehmigungsverfahren, verzögerte Eintragungen,
komplizierte Antragsverfahren und langsame Behörden würden Investitionen
bremsen, Bauprojekte verzögern und Unternehmen unnötig Zeit und Geld kosten.
„Diese Bürokratie lähmt nicht nur den Alltag der Menschen, sondern auch unsere Wirtschaft.
Wenn Verfahren zu lange dauern, wird nicht investiert, wird nicht gebaut und
werden Projekte nicht umgesetzt. Das kostet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohl-
stand“, so Jeckel.
Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die FREIEN
WÄHLER CDU und SPD auf, den Bürokratieabbau zu einem zentralen Projekt der
neuen Landesregierung zu machen.
„Bürokratieabbau darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen – die Menschen müssen
ihn im Alltag spüren. Schnellere Verfahren, erreichbare Behörden und weniger unnötige Vorschriften
müssen ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung werden.“
Quelle: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Zuletzt aktualisiert am 28. März 2026, 12:49