Newsblog zur US-Politik
Trump vollzieht in Sachen Russland Kehrtwende
Aktualisiert am 07.05.2025 – 02:55 UhrLesedauer: 29 Min.
Donald Trump (Archivbild): Ein Gericht stützt seine Position. (Quelle: IMAGO/Pfc. Jillian Hix/Us Army/imago)
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Trump kann auf seine konservativen Richter bauen. Unterdessen vollzieht er in Sachen Russland die nächste Kehrtwende. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump gegen Wiederaufnahme Russlands in G7-Runde
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Ich denke, es ist jetzt kein gutes Timing“, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Dieses Zeitfenster sei vorbei, fügte er an. Noch im Februar hatte sich Trump für eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde ausgesprochen. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen, hatte er damals gesagt.
Trump behauptete nun, wenn Russland noch in der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen geblieben wäre, hätte es vielleicht nicht den Ukraine-Krieg gegeben. Der US-Präsident erwähnte nicht, dass Russland 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen worden war.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die dann für zwölf Jahre bis zum Ausschluss G8 hieß. Zu der Gruppe gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan sowie Italien und Kanada.
Im Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist ein erstes Treffen zur Annäherung geplant. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer werden diese Woche in Genf in der Schweiz den chinesischen Vizeministerpräsidenten He Lifeng treffen. Dies teilte Chinas Handelsministerium mit. Das US-Finanzministerium veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung zu dem Treffen, nannte aber den Namen des chinesichen Regierungsvertreters nicht direkt. Das Treffen soll zwischen dem 9. und 12. Mai stattfinden. Washington und Peking befinden sich derzeit im Streit über Zölle. Das Treffen gilt als ein erster Schritt, um das Eis für mögliche Verhandlungen über die Zollangriffe von US-Präsident Donald Trump zu brechen.
Drei weitere von den von islamistischen Terrorgruppen in den Gazastreifen verschleppte Geiseln sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gestorben. Es seien noch 21 Geiseln am Leben, sagte Präsident Trump bei einem Termin im Weißen Haus. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von Transmenschen aus der Armee erlaubt. Die Eilentscheidung fiel am Dienstag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Chef des europäischen Flugzeugbauers Airbus hat sich für Vergeltungszölle auf Flugzeuge des US-Herstellers Boeing stark gemacht, falls die US-Zölle auf europäische Flugzeuge von zehn Prozent bestehen bleiben oder erhöht werden. Er hoffe darauf, dass die Zölle danach wieder „auf Null gesetzt“ werden, sagte Guillaume Faury der Nachrichtenagentur AFP. Ein Handelskrieg sei für die gesamte Branche „verlustbringend“.
Faury verwies auf einen Streit zwischen der EU und den USA vor fünf Jahren in der Welthandelsorganisation. Damals hatte Europa als Reaktion auf US-Zölle seinerseits höhere Einfuhrabgaben erhoben. Nach diesem Kräftemessen seien die Zölle anschließend wieder aufgehoben worden.
Daran sollte sich die EU auch jetzt orientieren, falls die USA ihre Zölle auf europäische Flugzeuge aufrechterhalten, forderte der Airbus-Chef. Sollten die laufenden Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen, „kann ich mir vorstellen, dass es – und das ist unser Wunsch – die Einführung gegenseitiger Zölle auf Flugzeuge geben wird, um eine höhere Verhandlungsebene zu erzwingen“, sagte Faury. Ein Handelskrieg sei für „niemanden eine gute Nachricht“. Allerdings ging der Chef von Airbus davon aus, dass Boeing „wahrscheinlich“ stärker davon betroffen wäre. Er zeigte sich daher zuversichtlich, dass die Situation sich „normalisieren“ werde.
Donald Trump verteidigt ein von ihm geteiltes KI-Bild, welches ihn im Gewand des Papstes zeigt. Eine Reporterin sprach den US-Präsidenten während einer Pressekonferenz darauf an, dass das Bild bei vielen Katholiken Empörung ausgelöst habe, doch davon wollte Trump nichts wissen. „Sie meinen, die vertragen keinen Spaß? Sie meinen nicht die Katholiken, Sie meinen die Fake-News-Medien. Die Katholiken haben es geliebt“, entgegnete er.