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Jetzt geht es um alles. In den nächsten Monaten will die Bundesregierung Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand retten. Und nebenbei auch sich selbst.
Die Woche nach der Rheinland-Pfalz-Wahl und dem SPD-Desaster (nach 35 Jahren den Ministerpräsidenten verloren) wurde zum großen Aufräumen.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil preschte als Erster vor. Am Mittwoch hielt er eine Rede, mit der er seine Partei und die Bürger auf harte Reformen einschwor. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte er sich in den Wochen davor immer wieder hochvertraulich getroffen – Reformschritte und Zeitpläne klären.
Verabredet haben sie das ganz große Paket: Rente, Gesundheit und Pflege bezahlbar machen. Was Merz besonders besorgt: Ohne Reformen steigen die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent! Den Arbeitnehmern bleibt immer weniger netto, für Firmen werden Mitarbeiter immer teurer. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer (64), mahnt in BILD: „Die wichtigste Aufgabe der Regierung ist, den starken Anstieg der Sozialbeiträge zu stoppen. Sie sind das größte Problem.“
Die SPD-Chefs Bärbel Bas (57) und Lars Klingbeil (48) übernahmen die Verantwortung für das Wahldesaster in Rheinland-Pfalz. Sie wollen nun einen neuen Reformkurs wagen
Foto: AFP
Doch damit nicht genug: Merz und Klingbeil müssen auch ein 130-Milliarden-Loch bis 2029 im Haushalt stopfen. Und ihr Versprechen halten, mit einer Einkommenssteuerreform Bürger mit kleinen und mittleren Löhnen und Gehältern zu entlasten. Einer, der die XXL-Reformen mitverhandelt, sagt: „Die Regierung hat einen Schuss und der ist dieses Jahr!“
Seit dieser Woche schwirren viele Vorschläge durch die Hauptstadt. Aber aus München, von CSU-Chef Markus Söder (59), donnerte bereits mehrfach ein Nein nach Berlin.
Um diese Groß-Baustellen geht es:
Streitpunkt Rente
Ende Juni legt die Expertenkommission Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Reformvorschlag für die gesetzliche Rente vor. Bis Jahresende will die Regierung eine Reform verabschieden.
Längeres Arbeiten wollen Merz UND Klingbeil. Dafür könnte das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre geknüpft werden. Akademiker mit Bürojob dürften dann später in Rente gehen als ein Handwerker, der mit 17 Jahren angefangen hat.
Staatliche Förderung für Frührenten (z. B. Altersteilzeit) will Klingbeil abschaffen. Die Union dürfte das mitmachen, mehr Schwierigkeiten könnte Klingbeil mit der eigenen Partei bekommen.
Wirtschaftsministerin Reiche warnt: „Wir haben ein Preisproblem“
Quelle: BILD28.03.2026
Außerdem will der Finanzminister eine verpflichtende Betriebsrente einführen, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen. Kommt diese kapitalgedeckte Säule, könnte gleichzeitig die gesetzliche Rente sinken.
Wirtschaftsweise Schnitzer mahnt, die Beitragsexplosion bei der Rente könne nur durch „längeres Arbeiten und einen niedrigeren Anstieg der Renten“ abgewendet werden.
Schon beschlossen: Eine bessere Förderung der privaten Altersvorsorge. Als Nachfolger der Riester-Rente gibt es Sparprodukte mit mehr Risiko (Aktien), niedrigeren Kosten und höheren Renditechancen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU)
Foto: Stefan Boness/Ipon
Streitpunkt Gesundheit
Montag stellt Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) die Sparvorschläge der Gesundheitskommission vor. 25 bis 30 Milliarden sollen damit gekürzt werden. Aber: Warken will erst mal nicht sagen, welche der Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Das soll Teil des Reformpakets werden, das CDU, CSU und SPD bis Ende April verkünden wollen. Problem: Damit haben Lobbygruppen viel Zeit, einzelne Einschnitte öffentlich zu zerschießen.
Was bekannt ist: Alle sollen ihren Beitrag leisten. Die SPD lehnt aber Mehrbelastungen von Patienten (höhere Zuzahlungen) rigoros ab. Warken selbst will laut „Handelsblatt“ die kostenlose Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern streichen. Klingbeil zeigt sich dazu bereit, weil das für Hausfrauen ein Arbeitsanreiz sei. CSU-Chef Söder hingegen lehnt das lautstark ab. Ausgang: offen.
Streitpunkt Pflege
Auch hier gibt es ein Milliardenloch in der Pflegekasse. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in schwindelerregende Höhen (3245 Euro für den Heimplatz im Monat). Bis Mitte April will Warken nun ein Reformkonzept vorlegen. Es soll Teil des großen April-Reformpakets werden.
Streitpunkt Arbeiten
Schon lange sagt der Kanzler, dass die Deutschen wieder mehr arbeiten müssen. Jetzt findet das auch Klingbeil. Er hat am Mittwoch zwei Vorschläge gemacht:
► Firmen sollen neue Mitarbeiter länger mit befristeten Verträgen einstellen können. Die Union wird das mitmachen, bocken könnte der linke SPD-Flügel. Wirtschaftsweise Schnitzer fordert: „Generell sollte die Bundesregierung darüber reden, Kündigungen und befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern. Wenn Unternehmen Mitarbeitern in schlechten Phasen schneller kündigen können, stellen sie in guten Phasen auch schneller ein.“
► Das Ehegattensplitting möchte Klingbeil für künftige Ehen abschaffen, damit sich Mehrarbeit für Ehefrauen stärker lohnt. Schnitzer findet: „Kann ein richtiger Anreiz sein. Wir sehen im Ländervergleich, dass die Teilzeitquote in Deutschland wegen des Splittings hoch ist.“ Allerdings lehnten erst Söder und dann Merz den Vorstoß ab. Der Kanzler widersprach beim FAZ-Kongress Klingbeil, der im Steuerrecht eine Teilzeitfalle für Frauen entdeckt hatte. Die meisten Frauen arbeiten laut Merz Teilzeit, weil sie das wollen. „Und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das auferlegt und sie in eine Teilzeitfalle hineintappen.“
Streitpunkt Steuern
Hier gibt es ein wildes Durcheinander. Klingbeil will kleinere und mittlere Einkommen „mit einigen hundert Euro“ entlasten. Als Gegenfinanzierung müsste der Spitzensteuersatz spürbar steigen. Steuererhöhungen will Söder nicht zulassen, die CDU hält sich bedeckt.
Wirtschaftsministerin Reiche möchte die Unternehmenssteuersenkung vorziehen. Findet die CSU toll. Kostet aber 5 Milliarden, und niemand weiß, woher das Geld kommen soll.
Auch bei der Mehrwertsteuer geht es hin und her. Auf Bitten des Kanzleramts hat das Finanzministerium ausgerechnet, was eine Erhöhung (aktuell 19 Prozent) einbringt: Pro Prozentpunkt 15 Milliarden. Würde die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent steigen, könnten die Sozialbeiträge um 2 Prozent sinken. Oder die Steuersenkung für mittlere Einkommen könnte so gegenfinanziert werden. Allerdings lehnt Klingbeil ab („nicht mein Weg“), weil die Mehrwertsteuer Menschen mit wenig Geld besonders hart trifft.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn (45) schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (gilt für Lebensmittel) bei Grundnahrungsmitteln komplett zu streichen. Im Finanzministerium fürchten sie hohe Kosten. Laut Experten würden bei einer Senkung von 7 auf 5 Prozent bereits 15 Milliarden im Haushalt fehlen.
Streitpunkt Spritpreise
Klingbeil möchte die Übergewinne von Ölkonzernen abschöpfen und die einkassierten Milliarden den Autofahrern über eine Steuersenkung oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale zurückgeben. Die Union hält nichts von Übergewinnsteuern. Auch die SPD-Idee, dass der Staat wie in Luxemburg den Tankstellen einen Höchstpreis vorschreibt, stößt bei der Union auf wenig Gegenliebe. Die will lieber die Stromsteuer für alle senken (kostet 5 Milliarden).
Noch gibt es ein großes Durcheinander an Vorschlägen und Ablehnungen. Wirtschaftsweise Schnitzer warnt, „damit könnten gute Ideen direkt zerredet werden“. Sie rät: „Besser wäre es, gleich ein komplettes Paket vorzulegen.“ Dafür haben CDU, CSU und SPD jetzt vier Wochen Zeit. Spätestens wenn Merz, Klingbeil, Bas und Söder aus ihren Osterurlauben zurückkehren, geht’s ans Eingemachte.