Herr Berger, Sie haben im vergangenen März den Vertrag Baden-Württembergs mit Palantir unterschrieben und damit für Auseinandersetzungen in der Regierung gesorgt, weil die Grünen selbst mit ihrer Entscheidung für die US-Polizeisoftware rangen und das eigentlich benötigte Gesetz noch nicht beschlossen war. Warum haben Sie damals einfach unterschrieben?

THOMAS BERGER: Weil es notwendig war und die Beschlusslage auch klar war. Das Kabinett hatte ein Sicherheitspaket beschlossen und damit den Weg bereitet und auch der Gesetzgeber hatte die Haushaltsmittel dafür bereits eingestellt. Hinzu kam: Die günstigen Konditionen aus dem bayerischen Rahmenvertrag galten nicht endlos, sie endeten am 31. März. Danach hätten sich die Kosten für die Beschaffung verdoppelt – von 25 auf 50 Millionen Euro. Deshalb habe ich Verantwortung übernommen und unterschrieben. Das mache ich als Polizeipräsident übrigens ziemlich oft und ist auch nicht ungewöhnlich. 

Nun bereitet die Landespolizei die Inbetriebnahme Palantirs bereits vor. Wann soll der Einsatz beginnen?

BERGER: Wir arbeiten auf Hochtouren daran, die Software so schnell als möglich auch zum Einsatz zu bringen.

  • Jann-Luca Künßberg

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  • Thomas Berger

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