Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa trifft am Montag Bundespräsident Steinmeier sowie Kanzler Merz in Berlin. Es kommt zu Verkehrseinschränkungen. Auch Proteste sind angekündigt.
- Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa
- Besuch führt zu Sperrungen und Einschränkungen im Straßenverkehr
- Demonstrationen mit mehreren Tausend Menschen angekündigt
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin könnte für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe werden. Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz mit abgesperrten Straßen, weiträumigen Umleitungen und strikten Versammlungsverboten.
Kundgebungen mit mehreren tausend Menschen
Mehrere zum Teil größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind der Polizei zufolge angemeldet. Am Vormittag wollen Regierungsgegner am Großen Stern und später am Brandenburger Tor zusammenkommen. Unterstützerinnen und Unterstützer von al-Scharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3.000 Menschen werden dort erwartet.
Die Berliner Polizei hat drei temporäre Allgemeinverfügungen erlassen, die im Bezirk Mitte gelten. Im Bereich um das Hotel „Ritz Carlton“ am Potsdamer Platz sind seit Sonntagabend, 18 Uhr, bis Montagabend, 22 Uhr Demonstrationen und das Mitführen von Waffen und Messern untersagt. Dasselbe gilt am Montag zwischen 8 und 11 Uhr für den Bereich um das Schloss Bellevue sowie um das Bundeskanzleramt am Montag zwischen 11 und 16 Uhr.
Autofahrer sollten Bereich umfahren
Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. Wer als Anwohner oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche betreten will, muss einen Ausweis bei sich haben.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, erklärte, die Vorbereitungen für den Staatsbesuch liefen, „auch wenn wir vorher mal eben noch einen Halbmarathon und weitere Lagen an einem typischen Berliner Wochenende über die Bühne bringen müssen“. Al-Scharaa sei eine Person mit hoher Gefährdungsstufe. Eine solche Lage lasse sich „nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen“ und bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze.
Besuch in Berlin von Polizei begleitet
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen. Im Januar wurde der bereits fest geplante Besuch wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben.
Die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS hatte Ende 2024 nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Anschließend wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte, es gebe für die deutsche Wirtschaft große Möglichkeiten beim Wiederaufbau Syriens. Es sei auch im Interesse Deutschlands, dass Geflüchtete schnell in ihr Heimatland zurückkehren, so Hardt.
Staatsbesuch Syriens Übergangspräsident Schloss Bellvue
Linke kritisiert Antrittsbesuch
Die Linkspartei kritisierte den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident scharf. Das Treffen von Bundeskanzler Merz mit al-Scharaa sei „kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. „Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt.“
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte vor „einer vorschnellen Normalisierung“ der Beziehungen. Merz habe seine Syrien-Politik immer wieder „auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert“, sagte Amtsberg. Doch „die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher.“
Sendung: rbb|24, 30.03.2026, 6:15 Uhr
Audio: rbb|24, 30.03.2026, Katharina Trümper
