Das israelische Parlament, die Knesset (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
Man sehe dies mit großer Sorge und habe grundsätzliche Bedenken, sagte Regierungssprecher Meyer in Berlin. Die Entscheidung werde aber in Israel getroffen. Ähnlich hatten sich bereits die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung geäußert.
Das israelische Parlament entscheidet voraussichtlich heute über zwei Gesetzentwürfe: Des Terrors beschuldigte Palästinenser, die vor Militärgerichten stehen, könnten statt einstimmig künftig mit einfacher Mehrheit zum Tode verurteilt werden. Nach einem weiteren Entwurf soll die Todesstrafe für Beteiligte am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 gelten.
Die Todesstrafe im israelischen Strafrecht wurde nur einmal vollzogen – 1962 gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann.
Diese Nachricht wurde am 30.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.