Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen.
Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten bewusst nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.
Zugleich warnte die Gesundheitsministerin die Koalition vor vorschnellen Festlegungen. „Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen“, sagte Warken. Sie bat darum, den anstehenden Reformvorschlag aus ihrem Haus abzuwarten und dann darüber zu diskutieren.
Die Expertenkommission hat einen Katalog mit 66 Empfehlungen erarbeitet, die ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro ergeben könnten. Rund die Hälfte, nämlich 19 Milliarden Euro, betreffen Leistungserbringer wie Praxen, Kliniken oder Hersteller. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen, etwa über höhere Zuzahlungen für Medikamente. Auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Steuer auf Limonaden finden sich in den Empfehlungen.
Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen. Warken hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt.
Auch Beteiligung von Patienten
Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen.
Die Kommission empfiehlt eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen wie Knieoperationen und sieht eine Begrenzung der kieferorthopädischen Behandlung vor. Ebenso empfehlen die Experten ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und eine Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund.
Weitere Vorschläge sind das Herausnehmen der Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie das Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebsscreenings.
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Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.
Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern. (dpa/KNA)