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Jerusalem – Israel führt die Todesstrafe für Terroristen ein – und sorgt damit für heftige Kontroversen. Das Parlament billigte am Montag ein entsprechendes Gesetz in dritter und letzter Lesung. 62 Abgeordnete der Knesset stimmten für das Vorhaben der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit, 48 votierten dagegen.
Eine Enthaltung wurde gezählt, neun der insgesamt 120 Abgeordneten waren nicht anwesend. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) stimmte für das Gesetz.
Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus „terroristischen“ Motiven töten. Im Gesetzestext heißt es, künftig drohe die Todesstrafe oder lebenslange Haft jedem, „der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“.
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Quelle: BILD09.10.2025
Militärgerichte im Westjordanland betroffen
Palästinenser, die von einem Militärgericht im besetzten Westjordanland wegen eines vorsätzlichen und als „Terrortat“ eingestuften tödlichen Anschlags verurteilt werden, müssen künftig grundsätzlich mit der Todesstrafe rechnen. Unter „besonderen Umständen“ kann das Strafmaß laut Gesetz auf lebenslange Haft reduziert werden.
Bereits vor der Abstimmung hatten Aktivisten angekündigt, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen. Die israelische Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte in Israel reichte nach eigenen Angaben Klage beim Obersten Gerichtshof ein.
Internationale Kritik
In Israel ist die Todesstrafe faktisch seit Jahrzehnten ausgesetzt, auch wenn sie theoretisch für bestimmte Verbrechen möglich bleibt. Zuletzt wurde 1962 der NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet.
UN-Rechtsexperten hatten im Februar vor der Verabschiedung gewarnt. Gerichten werde damit die Möglichkeit genommen, mildernde Umstände zu berücksichtigen und Strafen an der individuellen Schuld auszurichten.
Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bekräftigte die „klare Ablehnung“ der Pläne und verwies auf eine gemeinsame Erklärung von Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) sowie seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien. Darin bezeichneten die vier Minister den „faktisch diskriminierenden Charakter“ des Gesetzentwurfs als besonders beunruhigend.