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Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei Bundeskanzler Friedrich Merz. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Ankündigung des Bundeskanzlers gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist diplomatisch unklug – und spielt schlussendlich der AfD in die Karten.
Was hat den Bundeskanzler nur geritten, eine solch verfehlte und für das Zusammenleben gefährliche Aussage zu treffen? Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Das Signal ist deutlich: Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland.
Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf Syrerinnen und Syrer angewiesen sind. Eine Viertelmillion von ihnen sind hierzulande sozialversicherungspflichtig beschäftigt, viele Fachkräfte aus Engpassberufen sind darunter. Sie würden schmerzlich fehlen. Zudem hat ein Bundeskanzler die Aufgabe, für Zusammenhalt zu sorgen, nicht für Spaltung. Es ist schädlich, die Menschen auseinanderzudividieren.
Statt eine konfrontative Rückführungsdebatte zu führen, sollte die Regierung den Dialog mit den Betroffenen suchen. Die Lage ist nicht in allen Teilen Syriens so, dass eine große Zahl zusätzlicher Menschen versorgt werden kann. Wer will, dass dort kein neuer Bürgerkrieg ausbricht, sollte behutsam vorgehen.
Merz Rückführungspläne nach Syrien liefern Al-Scharaa ein Druckmittel
Richtig wäre es, kurzzeitige Heimreisen von Syrerinnen und Syrern zu ermöglichen, ohne dass dies ihren Schutzstatus gefährdet. Die Menschen müssen klären können, wie die Lage vor Ort ist, wer dort lebt, welche Infrastruktur noch vorhanden ist. Die Bundesregierung aber weigert sich, solche Erkundungsreisen zuzulassen.
Wenn Merz der AfD-Anhängerschaft ihren Traum von massenhafter „Remigration“ erfüllen will, ist das verhängnisvoll. Die AfD dürfte sich bestätigt fühlen – und sie wird Merz vor sich hertreiben, wenn er seine Ankündigung, wie zu erwarten ist, nicht erfüllen kann.
Politisch kommt verschärfend hinzu, dass Friedrich Merz gegenüber einem nicht unproblematischen Staatsgast im Grunde als Bittsteller auftritt. Al-Scharaa wird sich merken, dass er gegenüber Deutschland ein Druckmittel besitzt, wenn er in anderen Fragen den Kurs der Bundesregierung beeinflussen will. Auch das zeigt, wie falsch Merz liegt.