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Dresden – Der Dresdner Christopher Street Day wird jetzt amtlich zerteilt – fein säuberlich nach Paragrafen. Denn die Landesdirektion Sachsen hat entschieden: Der CSD vom 4. bis 6. Juni ist nicht komplett eine Versammlung. Nur der große Umzug am 6. Juni fällt unter das Versammlungsrecht. Das mehrtägige Straßenfest mit Bühnen, Ständen und Bierbuden? Gilt als ganz normale Veranstaltung.
Oder zugespitzt: Demo ja, Dauerparty nein. Die Begründung der Behörde ist kompromisslos – und hat finanzielle Sprengkraft. Politische Versammlung heißt: öffentliche Flächen nutzen, keine Gebühren, Polizei sichert ab. Veranstaltung heißt: Der Veranstalter zahlt – für Sicherheit, Infrastruktur, Reinigung.
Juristischer Schnitt, der teuer wird
Die sächsische Landesdirektion argumentiert nüchtern: Das Straßenfest habe „überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes“. Zu viel Bühne, zu viel Gastro, zu wenig politische Meinungsäußerung im engeren Sinne. Deshalb könne man nicht den gesamten CSD unter den Schutz des Versammlungsrechts stellen.
Innenminister Armin Schuster (64, CDU) sekundiert – und spricht von einer „gemischten Veranstaltung“. Ein Teil klar politisch, ein anderer eben nicht. Die Aufgabe der Behörden sei es, genau das zu trennen. Sonst drohe eine Art Dauer-Ausnahmezustand: drei Tage Polizeischutz für ein Volksfest – bezahlt vom Steuerzahler.
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Die SPDqueer, das einflussreiche LGBTQ-Netzwerk bei den Sachsen-Sozis, spricht von einem „fatalen Signal“ in angespannten Zeiten. Wer dem Straßenfest den politischen Charakter abspreche, verkenne die Realität – und schwäche queere Sichtbarkeit ausgerechnet dann, wenn Rechtsextreme verstärkt gegen CSDs mobilisieren würden. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Rechtsextremisten zu Gegendemos aufgerufen und bis zu 130 Menschen mobilisiert.
Im vergangenen Jahr marschierten rund 130 Neonazis gegen den CSD in Dresden auf
Foto: Anika Dollmeyer
Auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (54, FDP) gibt sich deshalb irritiert, warnt zudem vor einem neuen „Bürokratiemonster“. Grünen-Politiker Valentin Lippmann (35) sieht „Ignoranz“, SPD-Stadträtin Dana Frohwieser (48) spricht gar von einem „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“.
Drohende rechtliche Auseinandersetzung
SPD und Grüne fordern inzwischen offen: Die Anordnung muss zurückgenommen werden. Und die Veranstalter? Die bereiten bereits den nächsten Schritt vor. Man prüfe rechtliche Möglichkeiten und bereite Schritte vor, hieß es inzwischen von den Organisatoren. Klar sei: „Diesen Eingriff in die Versammlungsfreiheit werden wir nicht akzeptieren.“ Notfalls landet der Streit um Demo, Party und Demokratie vor Gericht.