DruckenTeilen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht das Gesundheitssystem in Schieflage. Den Kassen könnten 2026 bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Besonders umstritten ist sein Vorschlag zum ersten Krankheitstag.
München – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht das deutsche Gesundheitssystem in einer extremen Schieflage. Kurz vor er Übergabe des Reformberichts zur gesetzlichen Krankenversicherung mahnte er grundlegende Reformen an. Das deutsche Gesundheitssystem stehe vor einer massiven Finanzierungslücke – und die Zeit dränge, sagte er in der Welt am Sonntag.
Den Kassen könnten im kommenden Jahr bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Die Ausgaben steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen – zuletzt um rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne politische Gegenmaßnahmen drohen erneut höhere Beiträge für Millionen Versicherte. Demografischer Wandel und die bevorstehende Verrentung der Babyboomer-Generation verschärfen den Druck zusätzlich.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Den Kassen könnten im kommenden Jahr bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. © Fabian Sommer/dpaMilliardenloch in der Krankenkasse: Arbeitgeberpräsident fordert radikale Reformen – und Karenztag zurück
Die „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen“ übergibt ihren Bericht am kommenden Montag an die Bundesregierung. Mehr als 60 Vorschläge stehen im Raum. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auf Grundlage der Vorschläge ein Sparpaket entwickeln. Dulger nutzte die Gelegenheit, um seine Kernforderungen öffentlich zu platzieren. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte er.
Der BDA-Präsident verlangt zunächst ein Ausgabenmoratorium. Es soll den weiteren Anstieg der Beiträge kurzfristig stoppen. Zudem müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut werden. Echte Effizienzanreize im System fehlten bislang. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete Dulger als zu hoch. Besonders brisant ist sein Vorschlag zum Karenztag: Der erste Krankheitstag solle künftig nicht mehr vergütet werden.
„Teuerste Gesundheitsversorgung Europas – ohne die entsprechende Qualität“: Arbeitgeberpräsident mahnt Systemwende an
Als Ausgleich soll es bei längerer Krankheit einen zusätzlichen bezahlten Tag geben. Deutschland verzeichne rund 20 Prozent mehr Fehltage als andere europäische Länder – das belaste die Unternehmen massiv. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, betonte Dulger.
Besonders dringlich ist für Dulger die Frage der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen. Daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. Krankenkassen haben inzwischen eine koordinierte Klagewelle gegen den Bund gestartet. Ihr Vorwurf: Sie bleiben auf einem Großteil der Kosten sitzen, weil die Zuschüsse zu niedrig sind.
Warken räumte bereits im Februar ein, dass die aktuelle Regelung ungerecht sei. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern steht zur Debatte. Dulger sprach sich für deren Abschaffung als Teil eines Gesamtkonzepts aus – das brächte rund drei Milliarden Euro Entlastung. Aus Koalitionskreisen wird ein Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich diskutiert, mit Ausnahmen für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren und pflegende Angehörige. Gesundheitsökonom David Matusiewicz von der Hochschule FOM warnt jedoch: „Das verlagert aber die Last in den Bundeshaushalt und schwächt langfristig die Ausgabendisziplin der gesetzlichen Krankenversicherung.“ (Verwendete Quellen: Welt am Sonntag, Handelsblatt)