Peter Zimmermann01.04.202621:00
Seit Beginn des Kriegs im Nahen Osten steigen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland stärker als im EU-Vergleich. Die Bundesregierung reagiert mit strengeren Regeln.
Deutschland verzeichnet laut der französischen Zeitung „France Bleu“ seit Beginn des Kriegs im Nahen Osten die stärkste Verteuerung von Kraftstoffen in der EU. Die Preise für Benzin und Diesel sind im Schnitt rund doppelt so stark gestiegen wie in anderen Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat deshalb bereits Mitte März ein Maßnahmenpaket vorgestellt.
Zum einen werden Teile der nationalen Erdölreserve freigegeben. Zum anderen dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag, jeweils mittags, anheben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Dieses Modell orientiert sich an Österreich, wo eine solche Regelung seit rund 15 Jahren gilt.
ANZEIGEWarum Deutschland besonders stark von der Preiswelle getroffen ist
Ein wichtiger Grund für das hohe Niveau an der Zapfsäule sind nationale Steuern und Abgaben: Deutschland erhebt traditionell vergleichsweise hohe Energiesteuern und CO₂‑Aufschläge auf fossile Kraftstoffe, was Preissprünge am Rohölmarkt stärker durchschlagen lässt.
Laut einem Bericht von „Euronews“ ist der Benzinpreis hierzulande seit Beginn des Iran-Konflikts um fast fünf Prozent gestiegen und liegt mit rund 2,08 Euro pro Liter deutlich über dem EU‑Durchschnitt. Nur in Ländern wie den Niederlanden zahlen Autofahrer derzeit noch mehr. Die EU-Kommission weist in ihrem wöchentlichen Öl-Bulletin selbst auf besonders steile Anstiege in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Finnland hin.
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Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, Ölkonzerne sollen bei Verdacht auf Missbrauch ihre Preispolitik selbst rechtfertigen. (Symbolfoto) IMAGO / Silas Stein Bundesregierung dreht Beweislast für Ölkonzerne um
Zusätzlich will die Bundeswirtschaftsministerin die Aufsicht über den Kraftstoffmarkt verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Mineralölunternehmen bei Verdacht auf missbräuchliche Preissetzung künftig selbst belegen müssen, „rechtmäßig“ gehandelt zu haben.
In anderen EU-Ländern wurden laut „Euronews“ bereits alternative Instrumente erprobt – von Preisdeckeln bis zu strengeren Transparenzpflichten –, während in Deutschland vor allem die Kombination aus Tageslimit für Preiserhöhungen und erweiterten Kontrollbefugnissen zum Einsatz kommen soll.